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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 09/2016 |

Offener Brief an die britische Linke von einem griechischen Linken

Warum die Stimme für den Brexit keine rassistische war
von Verso*

Der griechische Dozent für Politische Theorie am Londoner King’s College, Stathis Kouvelakis, ist unseren Leserinnen und Lesern als Mitglied des Zentralkomitees von SYRIZA und engagierter Befürworter eines Austritts aus dem Euro während der sogenannten Griechenland-Krise 2010–2015 bekannt. In der Kampagne um das britische Referendum über die EU unterstützte er die Position eines linken Brexit, die in der britischen Linken stark umstritten war. Danach wandte er sich in einem Offenen Brief an die britische Linke, den wir in Auszügen dokumentieren.

Kouvelakis stützt seine Position auf vier Argumente:

1. Die Stimme für den Brexit war ein Klassenvotum.
«Der Austritt gewann in fast allen Hochburgen von Labour außerhalb von London und einer Reihe von Städten wie Manchester oder Liverpool. Doch selbst dort sind die stärker arbeitergeprägten Bezirke dem Euro-Enthusiasmus der gentrifizierten Innenstädte nicht gefolgt … Umgekehrt haben viele weiße und wohlhabende Gegenden in West-London oder Oxfordshire überwiegend für den Verbleib gestimmt.

Nur wenige Gegenden außerhalb von Schottland und einigen Großstädten wie Manchester, Liverpool und Cardiff mit einem Jahreseinkommen von weniger als 25000 Pfund haben für den Verbleib gestimmt. Und in Gegenden, in denen weniger als 60% der Bewohner sogenannte ABC-Abschlüsse haben (entsprechend dem höheren, mittleren und unteren Bildungsabschluss in der bürgerlichen Klasse) hat die überwältigende Mehrheit für den Brexit gestimmt.

Die Klassenlogik ist daher stark vorherrschend, sie wird jedoch überlagert von der räumlichen Polarisierung, die Großbritannien seit der Ära Thatcher kennzeichnet. So tendierte ein nichtwei­ßer Arbeiter in einem vom Niedergang geprägten Gebiet dazu, gleich wie sein Nachbar, für den Brexit zu stimmen, während sein Pendant in der wirtschaftlich prosperierenden Hauptstadt dazu tendierte, mit der wohlhabenderen Bevölkerung zu stimmen, mit der er die begründete Hoffnung auf eine bessere Zukunft teilt (wenn nicht für sich selbst, dann doch für seine Kinder).

Ähnliches kann vom Wahlverhalten der jüngeren Generation gesagt werden, vor allem von denen, die einen Uni-Abschluss haben und noch nicht wirklich im Arbeitsmarkt integriert sind. Während die Europa-Freundlichkeit in der aktiven Bevölkerung auf Werte zwischen 35% und 55% fällt, hat der Europa-Enthusiasmus der jungen Leute mit kulturellen und ideologischen Parametern zu tun, die mit den sozialen Aufstiegshoffnungen von Akademikern korrelieren…

Die räumliche Spaltung des Wirtschaftswachstums wiegt schwerer als Faktoren wie Alter und Bildung.»

Kouvelakis verwahrt sich damit gegen das Argument der liberalen Presse, der Brexit habe gewonnen, «weil die ärmsten, hauptsächlich weißen, Teile der Arbeiterklasse ihn unterstützt haben. Und diese Kohorten von Verlierern und Ungebildeten haben für den Austritt gestimmt, weil sie Rassisten und alt sind. Das ist der Typ von Sozialdarwinismus, der tief im Bewusstsein der herrschenden britischen Klasse verwurzelt ist und von mehr oder weniger allen Meinungsmachern wiederholt wird, vor allem in linksliberalen Medien wie dem Guardian

2. Rassismus ist eine fehlgeleitete Form des Klassenkampfs
«Die Kampagne für den Brexit war dominiert von einem Diskurs mit stark rassistischen Untertönen und expliziter Fremdenfeindlichkeit … Doch selten stand er für sich allein. Selbst dort, wo eine migrationsfeindliche  Haltung als Hauptmotiv für das Stimmverhalten angegeben wurde, wurde es meist im Zusammenhang mit anderen Gründen genannt: Knappheit an Wohnungen und Arbeitsplätzen, niedrige Löhne, überforderte öffentliche Dienste, ein allgemeines Gefühl der Entfremdung, die Aussicht auf einen gesellschaftlichen und individuellen Abstieg und der Verlust der Kontrolle über das eigene Leben. Reale und völlig legitime Ängste wurden gegen Migranten fehlgeleitet. Wie der französische Philosoph Etienne Balibar schon sagt, ist Rassismus zu verstehen als ‹fehlgeleitete Form des Klassenkampfs›.

Der Klassencharakter der Stimme für den Brexit und die Hegemonie des reaktionären Diskurses in der Kampagne für den Austritt schließen einander nicht aus … Ergebnis einer Situation, in der die Schwäche der Linken sich kombiniert mit der Fähigkeit der Rechten, den Zorn der Arbeiterklasse auf rassistische Mühlen zu lenken. Es liegt deshalb nichts Zwangsläufiges in der Tatsache, dass breite Teile der Arbeiterklasse rassistische Einstellungen haben. Die Arbeiterklasse ist per Definition nicht rassistischer als andere Gesellschaftsgruppen, aber auch nicht immun gegen Rassismus…

So gesehen war das Schlimmste, was die Linke gegen die Hegemonie der Rechten tun konnte, sich dem herrschenden Diskurs anzupassen, wonach der Brexit ein rassistischer Ausbruch aus den Tiefen der britischen Psyche sei.»

3. Bei dem Referendum ging es nicht um die Frage der Einwanderung, sondern um die Zugehörigkeit zur EU…
«Nun, wenn nach 43 Jahren Zugehörigkeit zur EU die Mehrheit der britischen Bevölkerung immer noch so ignorant ist, dass sie nicht weiß, was deren genaue Rolle ist, und bereit ist, derben Demagogen Glauben zu schenken, die Europa für ihre Probleme verantwortlich machen, dann spricht das Bände über die vollständige Entfremdung der Bevölkerung von solch einer Union. Träfe die Behauptung zu, wäre sie kein Argument gegen den Brexit, sondern ein sehr entschiedenes dafür.

Das Argument unterstellt auch, dass das Votum für den Brexit eine Art britische Ausnahme zum Ausdruck bringt, eine der falschen Sorte, versteht sich, die die manifestierte Ignoranz auf die Beschränktheit des Inselbewohners zurückführt. Doch das Ergebnis des britischen Referendums hat nichts Außergewöhnliches an sich, jahrelang hat die EU alle Volksabstimmungen verloren.

Aber nehmen wir an, es wäre so, dass die Abstimmung ‹nichts mit der EU zu tun› hatte. Wie erklärt sich dann die völlige Unfähigkeit der linken Kampagne für den Verbleib, glaubwürdig zu vermitteln, dass ein Verbleib in der EU irgendetwas zur Anhebung der sozialen Standards für die britische Bevölkerung beitragen könnte?»

4. … und um Demokratie
«Ohne starke Argumente gegen die EU als solche hätte die Ablehnung der Einwanderung längst nicht gereicht, um eine Pro-Brexit-Mehrheit zu ergeben. Obwohl die Befürworter des Verbleibs die erbittert leugnen, war dies ein Referendum über die EU. Und der Schlüssel zu seinem Erfolg lautet einfach: Demokratie.

Die Hauptlosung war: ‹Holen wir die Kontrolle zurück›, und das war glaubwürdig, denn dass die EU jede Form von Demokratie ablehnt, ist inzwischen nicht nur der britischen Öffentlichkeit, sondern auch in wachsenden Teilen Europas bekannt. Demokratie aber macht Sinn nur in Verbindung mit irgendeinem Begriff von Volkssouveränität – und wenn auch nur in der verzerrten und archaischen britischen Version der ‹parlamentarischen Souveränität›.

Indem die britische Linke das Terrain der prinzipiellen Opposition gegen die EU der Rechten überlassen hat (mit Ausnahme einige Gruppen der extremen Linken, die die wenig beachtete Lexit-Kampagne geführt haben), hat sie nicht nur einem glaubwürdigen Kampf gegen die Austerität den Rücken gekehrt, sie hat auch die Verteidigung der Demokratie den reaktionären Kräften überlassen…

Das entscheidende Kampfterrain ist die Demokratie, und das setzt ein positives, aneignendes Verhalten zur Nation voraus. Wenn wir davon ausgehen, dass jeder positive Bezug auf die Nation unweigerlich Nationalismus, Rassismus, Imperialismus und koloniale Nostalgie hervorbringt, dann wird die Linke diesen politischen Kampf verlieren, weil sie ihr Verbindungen zur Arbeiterklasse und den subalternen Schichten verliert. Dieser Bezug auf die Nation steht im Gegensatz zu denen, die Konzessionen an die Anti-Einwanderungs- und rassistische Rhetorik machen, um sich ‹mit der weißen Arbeiterklasse zu verbinden›. Es erfordert vielmehr, den Begriff des ‹Volkes› für sich zu besetzen, da es die lebendige Substanz der Nation bildet, und ihn in ein einschließendes, multiethnisches, mulitkulturelles, willkommenheißendes und souveränes politisches Konzept zu verwandeln.

Ein solches Konzept führt logischerweise zu einem wahrhaften Internationalismus, der sich unterscheidet vom bürgerlichen Kosmopolitismus. Dafür muss er konkret sein, und das heißt, er kann die Ebene der Nation nicht überspringen.»

* Quelle: Open Letter to the British Left by a Greek Leftist. Aus: The Brexit Crisis. Ein ebook von Verso, kostenlos erhältlich über www.versobooks.com/books/2352-the-brexit-crisis.


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