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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 09/2016 |

Parteitag der Green Party in den USA

Genug davon, das kleinere von zwei Übeln zu wählen
von Charles Holm, Chase Newton*

Nachdem Hillary Clinton zur Spitzenkandidatin der Demokratischen Partei bei den anstehenden US-Präsidentschaftswahlen nominiert wurde und die Kampagne von Bernie Sanders sich damit totgelaufen hat, ist Jill Stein von den Grünen die neuen Hoffnungsträgerin auf der Linken.

Jill Stein wurde auf dem Parteitag der Green Party vom 4. bis 7.August in Houston (Texas) zur Präsidentschaftskandidatin und Ajamu Baraka zu ihrem Vize nominiert. Obwohl es neben Stein noch weitere Bewerber für die Nominierung gab, war sie haushohe Favoritin, da sie schon vor vier Jahren als Präsidentschaftskandidatin der Partei nominiert worden war.

Nach dem Scheitern der Kampagne von Bernie Sanders  ziehen jetzt Stein und die Grünen bundesweit die Aufmerksamkeit der Medien im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen auf sich. Denn die Millionen Unterstützer von Sanders müssen nun entscheiden, was sie im November tun wollen.

Aus naheliegenden Gründen stand Steins Kampagne auf dem Parteitag in Houston im Mittelpunkt, aber es gab auch andere aufregende Entwicklungen für die Green Party.

Spürbar waren die Energie und die Begeisterung, die die über hundert anwesenden früheren Sanders-Unterstützer auf dem Parteitag einbrachten. Ein langjähriger Aktivist der Green Party meinte, dieser Parteitag sei der «bislang jüngste und größte» der Partei gewesen.

Auf dem Parteitag wurde die Plattform der Partei durch einen Passus ergänzt, der aus den Grünen erstmals eine explizit antikapitalistische Partei macht. Infolge des Einflusses von Bewegungen wie Black Lives Matter erhielten auch Themen wie die weiße Vorherrschaft oder der Kampf gegen den Rassismus einen zentralen Stellenwert.
Die Eröffnungsrede von YahNé Ndgo am ersten Tag des Konvents betonte, dass die ehemaligen Anhänger von Bernie Sanders der Green Party neue Energie und neue Visionen zugeführt hätten. Ndgo, eine Schriftstellerin, Sängerin, Aktivistin und Mutter aus Philadelphia war landesweit ins Rampenlicht getreten, als sie von CNN interviewt wurde, um die «Bernie or bust»-Haltung («Bernie oder nichts») unter Sanders-Unterstützern zu vertreten. Ndgo, die zwanzig Jahre die Demokratische Partei unterstützt hatte, erklärte in Houston, die Sanders-Kampagne hätte Menschen wie sie dazu inspiriert, an einer Bewegung gegen die Ungleichheit teilzunehmen, aber nach dem Nominierungsparteitag der Demokratischen Partei habe sie erkannt, dass eine solche Bewegung nicht von innerhalb der Partei kommen könne: «Eine Partei voll von Milliardären will Lösungen gegen die Armut anbieten? Wie soll das denn gehen?»

Solche Stimmungen von früheren Sanders-Unterstützern wurden wäh­rend des gesamten Parteitags geäußert. Tina Michel, eine Bewohnerin aus der Region um Houston und langjährige Unterstützerin der Demokratischen Partei, sagte, sie sei mit Sanders’ Botschaft voll einverstanden, aber nun sei es Zeit weiter zu gehen: «Ich habe genug davon, das kleinere von zwei Übeln zu wählen.»

Mitglieder der Grünen aus dem ganzen Land sprachen von zunehmender Unterstützung und zunehmendem Interesse für ihre Partei seitens ehemaliger Sanders-Anhänger. Shane Heyden, ein Delegierter aus Seattle, berichtete, dass Veranstaltungen der Green Party nach dem Parteitag der Demokraten deutlich besser besucht würden – ein Indiz dafür, dass frühere Sanders-Unterstützer bereit sind, eine Alternative zur Politik des kleineren Übels zu unterstützen. Charles Ostdiek, ein Delegierter aus Omaha, beschrieb, wie zahlreiche Aktivisten der Sanders-Kampagne nun halfen, Jill Stein auf die Wahlliste von Nebraska zu bringen. Dank ihnen konnten die Grünen dreimal so viele Unterschriften sammeln, wie dafür nötig gewesen wären.
Auf dem Parteitag wurde auch eine Änderung des Parteiprogramms in eine ausdrücklich antikapitalistische Richtung beschlossen, das Amendment 835: Der alte Ausdruck «verantwortlicher Aktionärskapitalismus» wird nun ersetzt durch einen Aufruf zu einem «alternativen Wirtschaftssystem», das auf «der Demokratie am Arbeitsplatz und in den Communities» basiert.

Ursula Rozum, Sekretärin der New Yorker Grünen und im Vorstand der Young Greens, sagte, dieses Amendment sei von den Parteiverbänden mehrerer Bundesstaaten eingebracht worden und trage der Tatsache Rechnung, dass «man keine grüne Ökonomie haben kann, die auf Ausbeutung beruht».

Laut Rozum hat eine Reihe von Entwicklungen dieses Amendment ermöglicht. Zum einen hat die Sanders-Kampagne «Sozialismus» zu einem Teil der Mainstream-Debatte gemacht und wahrscheinlich einige führende Parteimitglieder umgestimmt, die bislang gefürchtet hatten, eine offen antikapitalistische Orientierung werde die Organisation randständig machen. Wichtiger sei jedoch die Beteiligung von ­Green-Party-Mitgliedern an Bündnissen wie System Change Not Climate Change u.a., was unter der Parteibasis die Zuversicht und den politischen Willen befördert hat, den Änderungsantrag zu unterstützen.

Andere junge Leute bekräftigten die Auffassung, dass der Sozialismus auf der politischen Agenda der Grünen steht und auch dort stehen muss.

«Als junger Arbeiter, Vater und jemand, der queer ist, bin ich extrem erfreut darüber, dass die Green Party der USA jetzt die größte antikapitalistische Partei im Land ist», sagte Sean Friend, ein Delegierter aus Colorado. «Die Grünen standen immer für ökonomische Gerechtigkeit als eine unserer Grundwerte. Jetzt ist sie explizit und ermöglicht uns, Bündnisse unter den Linken aufzubauen.»

Im allgemeinen zeigten jüngere Teilnehmer des Parteitags nicht nur Unterstützung für den Sozialismus als die Alternative, für die es sich zu kämpfen lohnt, sie brachten im Verlauf des Konvents auch einen hohen Grad von Energie und Enthusiasmus zum Ausdruck. Wenngleich viele neu in der Partei sind – die Young Greens bildeten sich erst 2012 –, so ist dies doch vielversprechend.

Ursula Rozum sagte, die Young Greens wollten auf dem Erfolg des Parteitags aufbauen und die neue Schicht von Aktiven und Mitgliedern politisch besser schulen, um sie auf Führungspositionen vorzubereiten, damit sie künftige Wahlkämpfe erfolgreich bestreiten, die Partei aufbauen und mit der breiten Linken zusammenarbeiten können.

Es bleibt zu hoffen, dass der Parteitag der Organisation helfen wird, die Aktivitäten der Wahlkampagne von Jill Stein zu fördern. Stein und Baraka werden die wichtigste linke Alternative unabhängig von den Demokraten sein. Wie YahNé Ndgo in ihrer Eröffnungsrede sagte: «Alles, was wir uns vorstellen können, ist möglich … Wir brauchen eine Strategie, um zu gewinnen!»

* Aus: https://socialistworker.org/2016/08/09/a-new-road-ahead-for-the-greens


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