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Rechtsruck in Großbritannien

Die UKIP-isierung der Tories
von Alan Thornett*

Die Träume derer, die im Brexit eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses nach links gesehen haben, sind schnell zerplatzt. Die neue britische Regierung ist die rechteste seit Thatchers Zeiten.

Dass das EU-Referendum ernste Gefahren für die Linke wie für die kulturelle Vielfalt und den Antirassismus bedeuten würde, war lange vor seiner Lancierung klar. Die Kampagne würde sich als ein Fest von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erweisen und ein Resultat zugunsten des Brexit würde einen größeren Rechtsruck in der britischen Politik auslösen, sowohl auf der Ebene der Regierung als auch in bezug auf das Klima in der Gesellschaft. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit würden gestärkt und die Linke in die Defensive gedrängt werden.

Und so ist es gekommen. Die Regierung von Theresa May ist die rechteste in neuerer Zeit, nicht nur in bezug auf den Brexit, sondern generell – und sie spielt dies voll aus, da sie ihr Kabinett grundlegend umgemodelt und wichtige Ministerposten mit Vertretern des rechten Parteiflügels besetzt hat. Dazu gehört Andrea Leadsom, eine der entschiedensten Brexit-Befürworterinnen. Sie hat das Umweltressort übernommen und ist nicht nur eine Leugnerin des Klimawandels und für die Wiederzulassung der Fuchsjagd, sie hat auch enge Verbindungen zur Tea-Party-Bewegung in den USA.

Schlüsselpositionen in bezug auf den Brexit gingen an Brexit-Befürworter der harten Rechten: David Davies ist Brexit-Minister, Liam Fox steht dem neu geschaffenen Außenhandelsministerium vor und Boris Johnson ist Außenminis­ter. Diese Leute haben nun die Macht erhalten, für die nächste Generation Großbritanniens Stellung in der Welt zu formen, wenn man sie lässt. David Davies und Liam Fox waren 2005 die Gegenkandidaten zu Cameron bei der Wahl zum Parteichef und Spitzenkandidaten.

Es gibt auch große Veränderungen in der Struktur der Regierung. So wurde das Ministerium für Energie und Klimawandel abgeschafft und mit dem Industrieministerium zusammengelegt – ein Desaster für die Umwelt und den Kampf gegen den Klimawandel.

Der rechte Flügel der Tories, der sich unter Camerons Führung im Hintergrund gehalten hat und von dort gegen die EU intrigierte, ist nun wieder voll da. Unter May verfügen die Tories über eine stärkere, einheitlichere und kohä­rentere Position als unter Cameron. Durch die teilweise UKIP-isierung der Konservativen Partei, wurde die UKIP vorübergehend an den Rand gedrängt. Selbst wenn May geneigt wäre, an irgendeinem Punkt in bezug auf den Brexit Zugeständnisse zu machen, gibt es genug Tory-Hinterbänkler, die bereit sind, gegen ein solches Zurückweichen Widerstand zu leisten. Und die UKIP ist im Wartestand, um daraus Profit zu schlagen.

Die ganze Situation ist nicht nur ein Schlag gegen die Linke in Großbritannien, sie inspiriert auch die rechten Kräfte in ganz Europa. So hat Le Pen bereits ein ähnliches Referendum in Frankreich in Aussicht gestellt, sollte sie die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr gewinnen.

Die jungen Menschen in Großbritannien, die unter den letzten Regierungen am meisten verloren und erstmals einen Lebensstandard haben, der niedriger ist als derjenige der vorangegangenen Generation, stehen alldem am feindlichsten gegenüber und waren der Teil der Gesellschaft, der am entschiedensten für den Verbleib in der EU eingetreten ist. Auch jetzt werden sie wieder am meisten zu verlieren haben.

Drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die sich am Referendum nicht beteiligen durften, fragen sich nun, welches ihr Status in Großbritannien sein wird, wenn May sie als Druckmittel bei den Verhandlungen mit den EU-Eliten benutzt.

All diese Stimmungen spiegelten sich in der Demonstration von 100000 zumeist jungen Menschen wider, die unmittelbar nach der Abstimmung durch London zog. Nicht die Linke oder die Labour Party hatten sie organisiert, sondern die sozialen Medien, aber sie hatte eine progressive und klar migrantenfreundliche Stoßrichtung.

Das Stimmverhalten
Spätestens jetzt dürfte klar sein, dass dieses Referendum keines über die EU, sondern eins über Einwanderung war: für die Personenfreizügigkeit oder gegen sie. Alle Straßenumfragen belegen das, die Antwort war stets überwiegend: «Es gibt zuviel Einwanderer, Schluss mit der Personenfreizügigkeit.» Und leider konnte es, angesichts der imperialistischen und kolonialen Geschichte Großbritanniens, des jahrzehntelang von beiden Parteien, Labour und den Tories, praktizierten institutionalisierten Rassismus und der jahrelangen ekelhaften Fremdenfeindlichkeit der Boulevardpresse (Sun, Daily Mail, Daily Express) auch nur so kommen.

Seit der Abstimmung hat sich die Zahl der rassistischen Hassverbrechen verdoppelt, das politische Klima nach rechts verschoben. Wir stehen vor einem Prozess des Austritts aus der EU, der von der fremdenfeindlichen Rechten geprägt wird und in dem das Ende der Personenfreizügigkeit und eine dras­tische Einschränkung der Einwanderung auf der Tagesordnung stehen.

Das heißt nicht, dass das Referendum auf die Frage der Einwanderung reduziert werden kann. Es spielten auch andere wichtige Faktoren eine Rolle – nicht zuletzt die Armut, die Entfremdung von der Politik und eine verstärkte Antiestablishmenthaltung. Am Ende war jedoch der Rassismus die treibende Kraft, die dem Brexit seine hohe Zustimmung verschaffte. Unmittelbar nachdem die Initiatoren der Brexit-Kampagne entschieden hatten, sich fast ausschließlich auf die Frage der Einwanderung zu konzentrieren, ging die Kampagne bei den Meinungsumfragen in Führung. Es war die größte offen rassistische Kampagne der jüngeren Zeit. Was vorher als Ausspielen der «Rassenkarte» galt, ging nun als «normale» Politik durch. Rassismus ist dadurch in der britischen Gesellschaft hoffähig geworden.

Den Enteigneten und Entfremdeten antworteten die Brexit-Befürworter, die Immigranten würden die britischen Jobs wegnehmen, die Löhne nach unten drücken und von der Sozalhilfe leben. Sie zeigten im Fernsehen eine Europakarte, auf der aus ganz Europa Pfeile auf Großbritannien zeigten, die Ströme von Einwanderern – vor allem aus dem Osten – darstellten. Im Verlauf der Kampagne wurde eine Abgeordnete der Labour Party aus dem Remain-Lager, Jo Cox, von einem Faschisten erschossen, der dabei «Großbritannien zuerst!» gerufen hatte.

Eine Umfrage unmittelbar nach der Abstimmung ergab, dass diejenigen, die kulturelle Vielfalt, Feminismus, Umweltbewegung und Einwanderung positiv bewerteten, in ihrer großen Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt hatten, während diejenigen, die diese Dinge negativ bewerteten, in noch größerer Mehrheit für den Brexit gestimmt hatten.

Noch etwas anderes war bemerkenswert: Organisationen mit einer langen Tradition des Antirassismus, die für den Lexit, den «linken Austritt» aus der EU, eingetreten waren, haben sowohl wäh­rend der Kampagne als auch nach der Abstimmung versucht, den zutage getretenen Rassismus herunterzuspielen. Die Lexit-Kampagne weigerte sich auch, das drohende Schicksal der 2,4 Millionen EU-Bürger in diesem Land als Problem zu erkennen und hat auch seitdem nichts mehr dazu gesagt. Als ich diese Frage auf der Gründungsversammlung der Lexit-Kampagne aufwarf, wurde mir gesagt, das würde sehr wahrscheinlich nicht zu einem Problem werden.

Corbyn unterstützen
Die Labour Party braucht Zeit, um die Folgen des Brexit zu verdauen und eine Linkswende einzuleiten. Jene in der Parlamentsfraktion, die mit den Tories gemeinsame Sache machen, um Jeremy Corbyn zu stürzen, weil sein Abgang angeblich erforderlich sei, um die nächste Wahl zu gewinnen, könnten kaum falscher liegen. Der Schlüssel zum Sieg über eine Regierung der Art, wie sie May gerade aufbaut, ist genau die Art von radikaler Antiausteritätspolitik und antirassistischer Alternative, für die Corbyn steht. Sie ist der einzige Ansatz, der eine Chance hat, den Nebel der Fremdenfeindlichkeit zu durchsto­ßen, den Marginalisierten und Enteigneten eine reale Hoffnung zu verschaffen und die dafür notwendige Bewegung aufzubauen.

Eine Mehrheitsregierung der Labour Party wird allerdings schwer zu erreichen sein, besonders wenn der Vorschlag durchkommt, die Anzahl der Parlamentssitze bis 2018 zu reduzieren. Labour muss jetzt und im Vorfeld der nächsten Parlamentswahl zu einer progressiven Antiausteritätsallianz mit den Grünen und der Scottish National Party auch im Parlament aufrufen.

Ein Weg, wie Labour seine Chancen bei den nächsten Wahlen verbessern kann, ist die Verpflichtung zu einer radikalen Wahlrechtsreform, um von dem berüchtigten Mehrheitswahlrecht loszukommen. Das würde der Partei nicht nur Stimmen bringen, sondern auch die Wahlbeteiligung erhöhen, weil dann jede Stimme zählen würde. Bei den letzten Wahlen hatten wir auf der Linken wie auf der Rechten Parteien, die Millionen von Stimmen, aber nur eine minimale parlamentarische Vertretung erhalten haben. Für Labour wäre es ein Fehler, ohne Vorschlag für ein Verhältniswahlrecht in die nächste Wahl zu gehen, der sicherstellt, dass jede Stimme zählt. Hinzu sollte der Vorschlag kommen, das Wahlalter auf 16 oder 17 Jahre zu senken. Nur so kann der alte Konsens aufgebrochen werden.

Das könnte Teil eines Manifests sein, das die Wohnungskrise, die massiven Kürzungen im staatlichen Gesundheitsdienst (NHS), die Zunahme der Null-Stunden-Verträge und der Lebensmitteltafeln, den Anstieg des Rassismus und anderer Formen der Ungleichheit behandelt. Das würde eine noch größere Zahl von Menschen inspirieren, als dies die Übernahme des Parteivorsitzes durch Jeremy Corbyn schon im Lauf des vergangenen Jahres getan hat.

* Alan Thornett ist führendes Mitglied von Socialist Resistance, der britischen Sektion der IV.Internationale.


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