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Der Krimi K+S

Wie die hessische Landesregierung und der Düngemittelkonzern K+S mit Arbeitsplätzen spielen und das Trinkwasser verseuchen (Teil 1)
von Marjana Schott*

Seit über 100 Jahren wird an der Grenze zwischen Nordhessen und Thüringen an der Werra Kali abgebaut. Seit eben dieser Zeit bedeutet das Unternehmensgewinne und  Arbeitsplätze sowie Umweltprobleme. Es wird davon ausgegangen, dass die Kalivorkommen unter Tage noch für weitere 30 bis 50 Jahre reichen.

 

Die größte unterirdische Giftmülldeponie der Welt

Bei der Kaliproduktion wird das Rohmaterial von Untertage gefördert. Unter Einsatz großer Mengen Wassers wird Kali von anderen Stoffen getrennt. Die Reste dieses Prozesses werden aufgehaldet, das dabei entstandene Produktionsabwasser muss entsorgt werden. Von jeher wurde ein Teil des Wassers in die Werra geleitet, was bereits 1911 zu einem großen Fischsterben führte. Ein Teil des Wassers wird seither in tiefe Gesteinsschichten verpresst. Und solange das gemacht wird, wird auch die Diskussion geführt, wo dieses verpresste Wasser bleibt.

In den 60er Jahren erkannte die DDR, dass dieses Wasser das Grundwasser gefährdet und stellte die Verpressung ein. Sicher hat man es sich damals auch zulasten des Westens leicht gemacht und das Abwasser einfach in die Werra geleitet, die über weite Strecken Grenzfluss war. Mit dem Ende der DDR und der Übernahme der dortigen Betriebe durch die K+S AG wurde auch wieder verpresst.

Die Salzhalden, also die festen Reste der Produktion, enthalten neben anderen Stoffen viele nicht gelöste Salze, also auch weitere wertvolle Rohstoffe. Über die Jahre haben die Halden Höhen von über 200 Metern erreicht, immerhin lagern hier rund 1 Milliarde Tonnen Rückstände. Von den Halden wird Salz ausgewaschen, und die dadurch entstehende Salzlauge muss ebenfalls entsorgt werden.

Diese sog. Haldenabwässer – für die großen Halden sind das zwischen 770000 und 886000 Kubikmeter im Jahr – bleiben der Region auch nach der Kaliproduktion erhalten. Sie vergrößern akut das Abwasserproblem, gehören aber auch zu den sog. Ewigkeitslasten. Zurzeit wird davon ausgegangen, dass es weit über 1000 Jahre dauern wird, bis die Halden durch Auswaschung verschwunden sind.

In ihrem Kern sind die Halden nach unten nicht abgedichtet, das heißt im Laufe der Jahre und Jahrhunderte potenziert sich das Salzabwasserproblem. Jährlich müssen im Moment etwa 4 Millionen Kubikmeter Produktionsabwässer und weitere 2 Millionen Kubikmeter Haldenabwässer entsorgt werden. Über Jahrzehnte haben sowohl das Unternehmen wie auch Behörden behauptet, das verpresste Wasser werde im Plattendolomit verbleiben, der eine Art geschlossenen Raum darstellt. Längst ist bekannt, dass dem nicht so ist und es einen unterirdischen Verdrängungsprozess gibt.

Durch den Bergbau entstehen riesige Hohlräume. Um zu verhindern, dass es zu Absenkungen oder Einstürzen kommt, bleiben enorme Stützpfeiler, also Rohstoffe, stehen. Bergbauexperten wie zum Beispiel Ralf E. Krupp gehen davon aus, dass man die Abraumhalden wieder Untertage verbringen kann, um damit die sog. Bergsicherheit herzustellen, dadurch könnten weitere Teile der Stützpfeiler abgebaut werden. Damit wäre das Problem der Haldenabwässer lösbar und das Ende des Bergbaus könnte um Jahre verschoben werden.

Stattdessen werden Teile der Hohlräume zur Lagerung hochgiftiger Abfälle genutzt. Jährlich werden rund 400000 Tonnen Giftmüll eingelagert, sodass die größte unterirdische Giftmülldeponie der Welt entstanden ist. Die Einlagerung von Giftmüll ist für das Unternehmen deutlich gewinnbringender, als die eigenen Abfälle wieder unter Tage zu bringen.

Hinzu kommt, dass das Unternehmen K-UTEC einen Entsorgungsweg für das Abwasser anbietet, bei dem durch Eindampfung erhebliche Mengen verkaufsfähiger Produkte, insbesondere Kaliumsulfat (etwa 550000 Tonnen pro Jahr) und Siedesalz (etwa 570000 Tonnen pro Jahr) gewonnen werden könnten. Die Reste müssten eingedickt und unter Tage verbracht werden. Durch die Verkaufserlöse würde sich die notwendige Investition in weiten Teilen amortisieren.

 

Rückstandsfreie Kaliproduktion möglich

Es stellt sich die Frage, wie es so lange möglich war, zulasten der Umwelt derart sträflich Bergbauabfälle zu entsorgen. Zunächst kann davon ausgegangen werden, dass der Rohstoff von großer Bedeutung war, als Umweltschutz noch kein Thema war. Hinzu kommt, dass es technisch keine Möglichkeiten gab, anders zu produzieren. Auch für die Abfallentsorgung gab es keine Lösungen. Es stellte sich vormals also nur die Frage: Bergbau ja oder nein.

Das völlig überalterte Bergrecht tat hier ein Übriges: Gibt es einen zu hebenden Bodenschatz, gibt es kaum eine Möglichkeit, das zu verhindern. Das Unternehmen beharrt nun jedoch darauf, dass eine Kaliproduktion ohne Aufhaldung und Abwässer nicht möglich sei, obwohl das seit längerem von vielen Fachleuten bestritten wird und auch das Umweltbundesamt eine sog. rückstandsfreie Kaliproduktion für machbar hält. Eine Entsorgung der Abfälle nach heutigem Stand der Technik würde kurz- und mittelfristig jedoch die Gewinne der Aktionäre schmälern. Langfristig jedoch würde sich die Investition amortisieren und den Produktionszeitraum sogar verlängern.

Das Werk Werra beschäftigt rund 4500 Menschen. In einer Region, in der es keine weiteren großen Arbeitgeber gibt, sind diese Arbeitsplätze politisch ein enormes Druckpotenzial. Es geht hier nicht nur um die 4500 unmittelbar betroffenen Beschäftigten. An jedem Beschäftigten hängt eine Familie, damit verbunden sind Wohnung, Konsum und Freizeitverhalten. Zulieferer und Baufirmen sind indirekt existenziell mitbetroffen. Würde die Kaliproduktion eingestellt, wären nicht nur die Beschäftigten der Kaliindustrie betroffen, sondern eine ganze Region stünde vor dem Aus. Arbeitslosigkeit und Abwanderung wären die Folge.

Die Kaliproduktion findet ihr natürliches Ende allerdings mit dem Ende des Rohstoffs, die Zeit bis dahin – also die nächsten 30–50 Jahre – müssten genutzt werden, um Konversionsprojekte auf den Weg zu bringen. Bei einem schnellen, vorzeitigen Ende der Produktion stünde die Region vor dem Exodus. Mit diesem Druckpotenzial hat es das Unternehmen in den letzten Jahren immer wieder geschafft, Investitionen in einen zeitgemäßen Bergbau zu verzögern.

 

Keine Lösung in Sicht

Seit 2000 gilt die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Sie besagt, dass bis 2015 ein guter ökologischer Zustand für Oberflächengewässer und für Grundwasser zu erreichen ist. Ziel ist eine systematische Verbesserung und keine weitere Verschlechterung des Zustands aller Gewässer.

Zu den zentralen Elementen der Wasserrahmenrichtlinie zählt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur:

– Verankerung von Umweltzielen für Oberflächengewässer und Grundwasser;

– umfassenden Analyse der Flusseinzugsgebiete;

– Einrichtung eines Überwachungsmessnetzes;

– Erstellung von flussgebietsbezogenen Bewirtschaftungsplänen samt Maßnahmenprogramm unter Einbeziehung der Öffentlichkeit zur Erreichung der Ziele bis zum Jahr 2015, mit Ausnahmen spätestens 2027.

Diese Ausnahmen sind nur möglich, wenn ein Plan vorliegt, für dessen Umsetzung noch Zeit benötigt wird und der gewährleistet, dass die Ziele der WRRL bis 2027 erreicht werden.

Die Antwort der Landesregierung und des Unternehmens waren der sog. Vier-Phasen-Plan. Dieser wurde abgelöst durch den Masterplan der Flussgebietsgemeinschaft. Am Masterplan hat das Unternehmen erhebliche Kritik, und die EU muss dem Plan noch zustimmen.

Vorgesehen sind (Ende 2015 bis Ende 2021) der Bau einer Kainit-Kristallisations-Flotations-Anlage (KKF), die die nochmalige Senkung der Salzabwassermenge um 1,5 Mio. Kubikmeter auf dann durchschnittlich 5,5 Mio. Kubikmeter pro Jahr gewährleistet. Hierbei ist nicht klar, in welchem Ausmaß die Salzlast tatsächlich reduziert wird. Lediglich die Wassermenge zu verringern, bringt keine Lösung, wenn das darin befindliche Salz nicht deutlich abnimmt.

Für die verbleibenden Produktionsabwässer sollen ab 2016 durch Untersuchungen, Planung und Genehmigung die Voraussetzungen geschaffen werden, damit diese spätestens ab 2021 unter Tage sowie in ausgewählten Grubengebäuden eingestapelt werden können. Eine weitere Einleitung in die Werra soll damit unterbunden werden. Allerdings haben alle Beteiligten hier große Bedenken, inwieweit die Bergsicherheit durch solche Maßnahmen gefährdet werden könnte.

Die Kali-Rückstandshalden sollen zur Reduzierung der anfallenden Haldenabwässer abgedeckt werden. Bislang gibt es jedoch keine realisierbare Möglichkeit, Halden dieser Größe mit einem derartigen Neigungswinkel sicher abzudecken. Bei allen bisherigen Versuchen ist die Abdeckung wieder abgerutscht, es bilden sich weiterhin Abwässer und die Halden mit den Abwässern bleiben auf Ewigkeit.

Ob eine weitere Verpressung der Abwässer möglich sein soll, ist zwischen den Bundesländern strittig. Eine gute Lösung sieht anders aus.

 

Anfang September bildeten 12000 Menschen eine Menschenkette durchs Werratal für die Arbeitsplätze bei K+S. Hier tobt ein Kampf um Umwelt, Arbeitsplätze und Profite. Dahinter verbergen sich zahlreiche Facetten einer Geschichte, die beginnend mit dieser Ausgabe beleuchtet werden soll.

 

* Marjana Schott ist Mitglied im Hessischen Landtag und dort Sprecherin für Sozial- und Umweltpolitik für die Fraktion DIE LINKE.


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