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Die türkische Politik in der Sackgasse

Der Staat droht zu zerfallen
von Serdar Kazak*

Die reale Machtposition Erdogans ist bedeutend schwächer, als es von außen aussieht. Das jedoch verheißt nichts Gutes.

Zunächst jedoch zur Situation der Flüchtlinge. Von einer allgemeinen Situation der Flüchtlinge in der Türkei kann keine Rede sein. Flüchtlinge bestehen aus unterschiedlichen Klassen und Ethnien und die Regierung behandelt jede ethnische oder soziale Gruppe anders.

Die Flüchtlinge in der Türkei lassen sich ganz grob in drei Kategorien unterscheiden:

Die erste Kategorie sind die islamo-faschistischen Kämpfer, die sich aus irgendeinem Grund im Staatsgebiet der Türkei befinden. Sie genießen fast diplomatische Immunität. Bei einigen Geheimdienstoperationen werden sie gegen oppositionelle Kräfte eingesetzt. Es gab sogar Gerüchte, sie seien während des Gezi-Aufstands als Polizisten (ohne Helmnummer) eingesetzt worden.

Eine andere Kategorie von Flüchtlingen sind die Christen, Jesiden oder Alawiten, sie stehen in der gesellschaftlichen Rangordnung ganz unten. Gemäß der offiziellen Ideologie der Erdogan-Administration sind sie die Abtrünnigen, die man am besten gar nicht ins Land lässt oder sogar vernichten sollte. Diese Menschen sind meistens froh, wenn sie in einer U-Bahn-Station oder in einem Park im Dschungel der Metropole Istanbul «ungestört» überleben dürfen. Nicht selten müssen diese Menschen, nur um überleben zu können, extrem unterbezahlte Jobs oder sogar Prostitution hinnehmen. Selbst Kinder werden dazu gezwungen.

Die letzte Kategorie von Flüchtlingen sind jene mit sunnitischen und meist islamistischen Wurzeln. Diese haben in der Tat ähnliche Probleme wie die anderen, haben aber etwas bessere Lebensbedingungen. Im Unterschied zu den Kurden, Alawiten oder Jesiden sind diese Menschen nützlich für die AKP. Die Flüchtlingslager werden fast nur für diese Gruppe gebaut und befinden sich zufällig nur in den Gebieten, die mehrheitlich von Kurden oder Alawiten bewohnt sind.

Auch wenn die Regierung und sogar manche ausländische Menschenrechtsorganisation das als «Fortschritt in der Asylpolitik» begrüßen, hat es nichts mit humanitärer Hilfe zu tun, sondern mit der demografischen Änderung des Landes im Sinne der rassistischen Ideologie der AKP.

 

Die Gründe für Erdogans Putsch

Der gülenistische Putschversuch vom 15.Juli hat der AKP und ihrem Führer Erdogan?den Vorwand für den ersten, nicht militärischen Putsch in der türkischen Geschichte geliefert. Mit willkürlichen Dekreten wird der Staat nach islamo-faschistischer Ideologie neu geformt. Dies zeigt sich in der Außenpolitik, der Unterdrückung von Minderheiten und der Vernichtung von Arbeiterrechten. Massenfestnahmen, extreme Folterpraktiken und Staatsterror in den kurdischen Städten fungieren als Mittel dieses Putsches.

Es kann keinen Putsch geben, der gar keine wirtschaftlichen und/oder außenpolitischen Grundlagen hat. Das gilt auch für den Putsch der AKP.

Die konsumorientierte, neoliberale Wirtschaftspolitik hat die Türkei, ähnlich wie viele andere Länder, in eine Sackgasse geführt. Der Vorwurf, «über die eigenen Verhältnisse zu leben», der in den letzten Jahren oft gegen Griechenland gerichtet wurde, gilt in anderem Umfang auch für die Türkei. Man lebte auch dort jahrelang über die eigenen Verhältnisse. Das wurde aus unterschiedlichen Quellen finanziert: Erdölschmuggel aus dem Iran, Erdölschmuggel aus den ISIS-Gebieten, Einnahmen aus dem Tourismus und Staatseinnahmen aus Privatisierungen.

Die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran, die russischen Luftangriffe gegen Erdöltransporte des IS, die Krise in der Tourismusbranche und natürlich der Ausverkauf der Türkei selbst haben diese Quellen eine nach der anderen ausgetrocknet. Heute ist eine lockere Geld- und Konsumpolitik in diesem Land nicht mehr möglich. Das zwingt das System zu einem Kurswechsel: die Geldmenge im Markt muss beschränkt werden, ebenso die Investitionen, möglichen Arbeiter- oder Protestbewegungen zerschlagen werden. Kurz gesagt: Die neue Lage machte einen militärischen oder zivilen Putsch notwendig.

Auch die türkische Außenpolitik ist in eine Sackgasse geraten. Seit Jahren basiert die Außenpolitik der AKP auf einem inhaltslosen Großosmanischen Traum unter dem Zepter von Erdogan, der durch die russischen Luftangriffe und die kurdisch-amerikanische Zusammenarbeit in Rojava verpuffte. Die türkische Bodenoffensive in Syrien ist in dieser Situation nichts anderes als eine Panikattacke, um die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete zu zersprengen. Eine Operation dieses Ausmaßes benötigt unbedingt einen Führer und ein Volk hinter diesem Führer. Hier liegen die außenpolitischen Gründe für den zivilen Putsch der AKP.

 

Meine Erwartungen

Die Türkei beschreitet das größte Abenteuer ihrer Geschichte, in einer Zeit, in der große Teile des Staates ihre Neigungen für die Putschisten aus dem Militär bewiesen haben. Um einige Beispiele zu nennen: der Chef des Geheimdienstes, der Generalstabschef der Armee und selbst der persönliche Sekretär von Erdogan wussten früh genug über den Putschversuch Bescheid, doch keiner von ihnen hat seinen Boss benachrichtigt. Zugleich konnte keiner von ihnen Erdogan absetzen. Kurzum: Mit einer fragwürdigen eigenen Basis ist Erdogan alles andere als ein Führer, der den gesamten Staatsapparat hinter sich vereinigen kann. Wegen der zahlreichen Verhaftungen und Massenentlassungen steht der Staat kurz vor einem Zerfall, die Armee ist demoralisiert und der Geheimdienst unfähig zu operieren.

Eine Militäroperation ohne vernünftigen Geheimdienst und Heer kann jedoch nur in einer Katastrophe enden. Es ist möglich, dass die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer östlich des Euphrats in relativ kurzer Zeit zurückgeworfen werden. Die türkische Armee kann sie aber auf keinen Fall dort halten. Um zu verhindern, dass die kurdischen Kämpfer zurückkommen, muss die Türkei zwischen Jarabulus und Euphrat eine gewisse Zahl an Soldaten dauerhaft stationieren. Solch eine stationierte Einheit kann, abgesehen von den internationalen Protesten, nur zu einem leichten Ziel für die YPG werden.

Eine militärische Niederlage würde die sowieso brüchige Wirtschaft noch brüchiger machen. Ein Zerfall des Staates steht vor der Tür. Ohne eine revolutionäre Alternative beinhaltet dieser Zerfall die große Gefahr eines Bürgerkriegs und eines Genozids. Es ist nicht nur besser, sondern dringend, lebenswichtig, notwendig, eine möglichst breite oppositionelle Kraft zusammenzubringen. Sonst zerfällt der Staat, und das führt in eine Katastrophe.

* Serdar Kazak hat Film studiert und lebt seit 1986 in Deutschland. Er schreibt regelmäßig Artikel für die trotzkistische Zeitschrift RED aus Ankara und Science-Fiction-Geschichten. Im Jahr 2015 bekam er den Preis für die zweitbeste Science-Fiction-Geschichte in der Türkei.


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