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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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«Gegen CETA müssen wir weiter auf die Straße gehen»

Über den Beschluss des SPD-Konvents
Gespräch mit Helmut Born

Ende Oktober soll das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, genannt CETA, auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. CETA wird jedoch vor allem wegen der Schiedsgerichte gefürchtet, die außerhalb des gesetzlichen Justizwesens angesiedelt sind und die Interessen der «Investoren» schützen sollen. Zusammen mit dem «Gemeinsamen CETA-Ausschuss» haben sie faktisch die Möglichkeit, an den nationalen Parlamenten vorbei neues Recht zu setzen (siehe SoZ 9/2016).

CETA gilt den Anhängern des Freihandels zudem als Testlauf für TTIP. Denn anders als Wirtschaftsminister Gabriel beschwichtigend erklärt, ist TTIP noch lange nicht vom Tisch, und wer hofft, die nächste US-Präsidentenwahl werde das Thema erledigen, kann ein böses Erwachen erleben. Auch ein US-Präsident muss die Interessen der Großkonzerne bedienen, wenn die Präsidentin Hillary Clinton heißt sowieso.

Gabriel ist es auf dem SPD-Konvent gelungen, die Fronten zwischen Ablehnung und Unterstützung von CETA noch einmal zu verwischen – dreist hat er sich darüber hinweggesetzt, dass doppelt soviel Menschen in Deutschland CETA und TTIP ablehnen als ihnen zustimmen (38% gegenüber 18%). Es wird nötig sein, ihm den Willen der Bevölkerung noch einmal um die Ohren zu hauen.

HELMUT BORN ist Mitglied im Ver.di-Landesbezirksvorstand NRW.

 

Der Parteikonvent der SPD hat zu zwei Dritteln dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, zugestimmt, will es aber nachbessern. Auch SPD-Linke wie Matthias Miersch, der in einer öffentlichen Stellungnahme, die wir in der letzten SoZ nachgedruckt haben, erklärt hat: «Kein Sozialdemokrat kann dem Abkommen in der vorliegenden Form zustimmen», hat dem Kompromiss zugestimmt. Ist die SPD-Linke wieder umgefallen?

Ja, es ist für die SPD-Linke symptomatisch, dass sie letzten Endes doch nicht bereit sind, gegen die Position des Vorstands Stellung zu beziehen. Das ist das Problem in der SPD: Sie hat zwar progressive linke Leute, diese geben aber letzten Endes meist klein bei. Das war früher bei Schröder so und das ist jetzt auch so, die Parteiräson ist wichtiger ist als inhaltliche Positionen.

 

Jetzt mussten aber schon ein paar Köder ausgelegt werden. Womit hat Sigmar Gabriel denn versucht, die Argumente der SPD-Linken zu entkräften?

Gabriel hat vor allem versprochen, dass es weitere Verhandlungen mit Kanada geben wird, die als Anlage an das bestehende Abkommen angehängt werden, denn der Text des Abkommens selbst kann nicht mehr verändert werden. Sowohl Minister der kanadischen Regierung als auch Mitglieder der EU-Kommission haben gesagt, dass der Vertrag ausverhandelt ist. Aber Gabriel hat offensichtlich die Zusage bekommen, dass noch Gespräche mit Initiativen, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft geführt werden können. Über die Positionen, die bei diesen Gesprächen herauskommen, soll es nochmal Verhandlungen geben können, deren Ergebnis dann in Anlagen zum CETA-Vertrag festgehalten wird – darunter sind Themen, die für die Gewerkschaften ganz wichtig sind, etwa das Schiedsgericht, die Dienstleistungsfreiheit usw. Ich glaube, das war die Bedingung dafür, das Gabriel diese Mehrheit bekommen konnte. Wir werden aber sehen, ob es tatsächlich so läuft.

 

Wer soll denn die Gespräche mit den Gewerkschaften, den NGOs usw. führen?

Meines Erachtens wird das die SPD sein, die CDU ist ja sowieso für diesen Vertrag. Die Frage ist nur, wie verhalten sich die Parlamente, werden die Gegenargumente, die jetzt auf dem Konvent eine Rolle gespielt haben, von ihnen anerkannt? Wenn nicht, werden sie keine Rolle spielen. Zunächst wird es darum gehen, wie sich das Europäische Parlament zum CETA-Vertrag verhält, es muss als erstes dem Vertrag zustimmen, und es wird sich zeigen, ob es Nachbesserungen fordert. Dann geht die Sache in die Parlamente der Mitgliedstaaten. Im Bundestag wird mit der großen Mehrheit der großen Koalition sicher am wenigsten anbrennen, in anderen Ländern der EU ist das jedoch anders, so ist z.B. Österreich momentan nicht bereit, dem CETA-Vertrag zuzustimmen.

Dem EU Parlament kommt eine besondere Bedeutung zu. Zwar ist es nicht das Entscheidungsgremium, entscheiden tun die Kommission und der Ministerrat. Aber es wird erwartet, dass es keine Entscheidung gegen das Votum des Europaparlaments geben wird.

Wenn das EU-Parlament zugestimmt hat, beginnt die Arbeit in den nationalen Parlamenten. Dann werden aber die Teile aus dem Vertrag, die unmittelbar in die Zuständigkeit der EU fallen, bereits in Kraft treten. Die Teile, die auch nationale Angelegenheiten sind, würden erst nach den Beratungen in den nationalen Parlamenten in Kraft treten. Aber das ist Augenwischerei. Denn wenn die EU-Teile einmal in Kraft getreten sind, wird der gesamte Prozess ins Rollen kommen, und dann wird es sehr schwer, ihn wieder rückgängig zu machen. Fast unmöglich.

 

Welche Teile des Vertrags fallen in die Zuständigkeit der EU und welche in der der Mitgliedstaaten?

Steuerfragen und nichttarifäre Handelshemmnisse (Industrienormen usw.) sind Sache der EU. Die Handelsgerichte sollen explizit von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden. Dieser Punkt war z.B. meiner Gewerkschaft, Ver.di, besonders wichtig. Ver.di hat gefordert, dass es diese Sondergerichte nicht geben darf, weil deren Richter praktisch von den Aufträgen an dieses Gericht abhängig wären, auch finanziell. Ver.di möchte, dass die Gerichte, vor denen CETA-Streitfragen behandelt werden, Teil des normalen Justizwesens sind.

 

Wofür sind die nationalen Parlamente zuständig?

Die sind bspw. für die Dienstleistungen zuständig, dabei geht es um das Gesundheitswesen, die Wasserversorgung, um Privatisierungen generell.

 

Und die Sache mit der Negativliste, liegt die auch in EU-Kompetenz? Die Negativliste wurde von der SPD ja abgelehnt, weil sie den Konzernen alles erlaubt, was im Vertrag nicht ausdrücklich verboten ist. Sie hat eine Positivliste gefordert.

Die Positivliste müsste in der Tat in eine Zusatzvereinbarung. Aber die setzt ja voraus, dass auch die kanadische Regierung zustimmt, und die hat den Deckel schon zugemacht. Wenn das EU-Parlament einmal zugestimmt hat, ist eine wesentliche Hürde genommen.

 

Ein wesentlicher Faktor, weshalb die SPD-Linken Gabriels Kompromissvorschlag zugestimmt haben, war auch die Haltung des DGB. Der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann hat auf dem Konvent eine werbende Rede für CETA gehalten. Gleichzeitig hat der DGB zu den Demonstrationen gegen CETA am 17.September aufgerufen, wie verträgt sich das miteinander?

Vor dem 17.September scheint es heftige Debatten im DGB-Bundesvorstand über die Beteiligung an der Demonstration gegeben zu haben. Der Beschluss, sich an den Demonstrationen zu beteiligen, war ja schon im Frühsommer gefällt worden. Im Vorfeld des 17.September aber wollten insbesondere die IG BCE, aber auch die IG Metall davon abrücken, weil sie den Verhandlungsstand für ausreichend hielten und im Prinzip mit den bis dahin erzielten Ergebnissen zufrieden waren. Damit haben sie die Position des SPD-Vorstands gedeckt. Offensichtlich gab es aber im DGB-Bundesvorstand keine Mehrheit für eine Rücknahme des Beschlusses, sich an den Demonstrationen zu beteiligen.

 

Wie bewertet Ver.di den Kompromiss, der auf dem Konvent gefunden wurde?

Dazu gibt es ein Schreiben des Ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske. Darin hieß es im Prinzip, man will weiter für Verbesserungen bei CETA kämpfen. Es war ja auch vorher schon so, dass Ver.di CETA nicht grundsätzlich abgelehnt hat, sondern für faire Handelsbeziehungen eintritt. Das ist interessant, dass es zwischen den großen kapitalistischen Blöcken faire Handelsbeziehungen geben soll, aber bei Handelsbeziehungen zu Südamerika oder Afrika spielt dieser Punkt keine Rolle. Die Kritik an den Schiedsgerichten, an der Liberalisierung der Dienstleistungen, der Umweltgesetze, des Arbeitsrechts wird weiter aufrechterhalten.

Bei Ver.di gibt es offensichtlich die Hoffnung, dass das, was auf dem SPD-Konvent beschlossen wurde, nachher auch umgesetzt werden kann. Man kann nur hoffen, dass das keine Illusionen sind. Andere Organisationen wie der Bund für Naturschutz, BUND, Campact, aber auch DIE LINKE sind in ihren Reaktionen viel eindeutiger: Die sagen, die SPD hat einen Kniefall vor den großen Konzernen gemacht. Trotzdem kämpfen wir weiter gegen CETA. Außerdem gibt es da ja noch die Volksinitiative, den Vertrag vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Diese Organisationen wollen jetzt verstärkt auf die parlamentarischen Entscheidungen Einfluss nehmen, und da wird es vor allem auf den Bundesrat ankommen. Denn da hat die große Koalition keine Mehrheit, weil die Grünen an vielen Landesregierungen beteiligt sind, DIE LINKE zumindest an zwei, vielleicht bald an drei. Es ist also nicht klar, ob es im Bundesrat eine Mehrheit für CETA geben wird.

 

Wie der neue Berliner Senat aussieht, wird also von Bedeutung sein?

Genau. Berlin hat nicht so viele Stimmen im Bundesrat, aber es kann das Zünglein an der Waage sein. Es wird wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass Berlin sich enthält. Die Berliner Grünen gehören ja nicht zum Kretschmann-Flügel, und mit der LINKEN zusammen könnten sie dafür sorgen, dass auch Berlin sich enthält. Im Bundesrat muss es aber eine Mehrheit an Ja-Stimmen geben. Wenn auch NRW sich enthält, würde es ziemlich schwierig, CETA durchzukriegen.

 

Wie sieht es in NRW aus?

Vor den Wahlen im nächsten Jahr versuchen die Grünen eigene Akzente zu setzen, daher kann ich mir gut vorstellen, dass die Grünen entscheiden, CETA nicht zuzustimmen.

 

Wie siehst du, bzw. die Kritiker von CETA wie BUND und LINKE, die Möglichkeiten, weiter gegen CETA zu mobilisieren?

Weitere Mobilisierungen gegen CETA sind unbedingt notwendig, besonders im Vorfeld der Landtags- und Bundestagswahl im kommenden Jahr – auch Attac sieht das so. Immerhin zeigt die österreichische Haltung, wo der Kanzler CETA öffentlich ablehnt, der Handelsminister bei der EU-Ministerratssitzung in Bratislava aber dafür stimmt, dass auf die derzeit politisch Verantwortlichen kein Verlass ist. Hinzu kommt, dass CETA weiterhin das Einfallstor für TTIP ist, auch wenn Gabriel erklärt, TTIP sei gestorben; das ist eine Zweckbehauptung.

Die Mobilisierung läuft auf mehreren Ebenen, da gibt es ja zum einen die Volksinitiative, an der sich rund 40000 Menschen beteiligen, die eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anstrebt. Es gibt aber auch die Erklärung von Ver.di, die ist zwar ein bisschen schwammig gehalten ist, aber trotzdem für Gewerkschafter eine Grundlage, weiter gegen diese Freihandelsabkommen Sturm zu laufen.

Dazu muss man allerdings ergänzen, dass es mit Ausnahme von GEW und Ver.di nach wie vor eine sehr starke personelle Verquickung von Gewerkschaftsvorständen mit der SPD gibt. Da nimmt man aufeinander Rücksicht, wobei das unterschiedlich ausgeprägt ist. Die Gewerkschaften aber, die stark in der exportabhängigen Industrie verankert sind, haben nicht so eine harte Haltung, wie die Gewerkschaften, die den Dienstleistungsbereich organisieren. Die Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter in den großen Konzernen der Automobilindustrie und chemischen Industrie, die ja nicht unbeeinflusst von den Konzernvorständen sind, haben schon die Haltung, dass das, was für die deutsche Exportindustrie gut ist, auch für sie gut ist. Das ist die Kehrseite der Medaille, die man im Auge behalten muss. Die Stärkung des deutschen Industriestandorts spielt da eine große Rolle, und von CETA verspricht man sich zusätzliche Geschäfte.


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