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Jenseits von EU und Eurozone

Die schwierige Suche nach einem anderen Europa
von Ingo Schmidt

Die Linke entzweit sich mal wieder an der nationalen Frage. Soll man den Austritt aus der Eurozone oder der EU als Schritt zur Wiedergewinnung nationaler Souveränität gegenüber dem supranationalen Neoliberalismus der EU-Institutionen begrüßen, oder deren Fortbestand als kleineres Übel gegenüber einer andernfalls drohenden Eskalation konkurrierender Nationalismen und zwischenstaatlicher Konflikte unterstützen? Die Bitterkeit, mit der sich Linke in diesem Streit wahlweise als Büttel des Neoliberalismus oder als Steigbügelhalter des Nationalismus bezeichnen, täuscht dabei Alternativen vor, die sich so gar nicht stellen.

 

In der Eurokrise war es der deutschen Regierung noch einmal gelungen, einen neoliberalen Konsens auch gegen widerstrebende und zögerliche Regierungen zu organisieren. Auf Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen konnten sich die EU-Staaten dann aber nicht mehr einigen. Das Brexit-Votum zeigt weitere Auflösungserscheinungen an. Diese ließen sich nur durch einen radikalen Kurswechsel umkehren. Einen solchen Wechsel suchen aber sowohl die Repräsentanten der EU als auch die Regierungen der Mitgliedstaaten trotz aller sonstigen Konflikte zu vermeiden. Allerdings treiben sie damit entgegen aller Absicht die Auflösung der EU weiter voran. Fortgesetzte Mitgliedschaft oder Austritt sind deshalb nicht Alternativen, sondern zwei Seiten der gegenwärtigen Entwicklung der EU bzw. Eurozone.

Allerdings wird die nationale Frage nicht nur mit Blick auf die Wiedererlangung politischer Souveränität gegenüber der EU gestellt, sondern auch von nationalen Bewegungen in Katalonien, Schottland und Irland gegenüber den Zentralregierungen in Madrid und London. Ironischerweise versuchen diese Bewegungen mehrheitlich, die Mitgliedschaft in der EU als Gegengewicht gegenüber den nationalen Regierungen zu nutzen. In den meisten Ländern Osteuropas ist bereits in den 90er Jahren, als über ihren Beitritt zur EU noch verhandelt wurde, ein neuer Nationalismus entstanden, der sich einerseits aus der Ablehnung der jahrzehntelangen Dominanz der Sowjetunion speiste andererseits aber auch aus Befürchtungen, Brüssel würde künftig die Stelle Moskaus einnehmen und der Traum von der nationalen Unabhängigkeit bald in einer neuen Form bürokratischer Fremdherrschaft enden.

Nachdem die Regierungen der Mitgliedstaaten mit Flankenschutz der EU-Institutionen die Grenzen sozialer Sicherungssystem im Laufe der Großen Rezession und der Eurokrise nochmals enger gezogen haben, hat sich der Nationalismus in Osteuropa radikalisiert und nach West- bzw. Südeuropa ausgedehnt. Er hat dabei auch Formen eines Linksnationalismus angenommen, der an frühere Vorstellungen von nationaler Unabhängigkeit anknüpft.

 

Drei Welten kollektiver Erinnerung

Je drängender sich die soziale Frage stellt, umso mehr wird sie als nationale Frage formuliert. Dabei werden in unterschiedlichen Ländern und Regionen Europas recht unterschiedliche Formulierungen gefunden, die stark von kollektiven Erinnerungen abhängen und damit auch den Rahmen abstecken, innerhalb dessen sich Menschen künftige Entwicklungen vorstellen können:

In Osteuropa haben die Demokratiebewegungen gegen die Diktatur der Politbüros prägenden Einfluss auf das kollektive Vorstellungsvermögen. Eine zu eigenständiger Aktion fähige Arbeiterbewegung, die sich für einen demokratischen Umbau oder Umsturz hätte einsetzen können, gab es nur in Polen. Aber selbst dort, ebenso wie in den Ländern, in denen Gewerkschaften lediglich als Vorfeldorganisationen der Staatsparteien existierten, wurde die soziale Frage vollkommen vernachlässigt. Arbeitslosigkeit und ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse, die die osteuropäische Realität nach dem Abdanken der Politbüros sehr schnell zu bestimmen begannen, hatten die Aktivisten der Demokratiebewegungen nicht auf ihrer rein politischen Rechnung. Umso größer war der Schock über den Verlust der Sozialstaaten sowjetischen Typs, der mit einer Abwendung von den ehemaligen Helden der Demokratiebewegungen einherging. Letztere wurde dadurch noch begünstigt, dass viele dieser Helden zu Vorkämpfern der kapitalistischen Marktwirtschaft mutiert waren und nicht zu unrecht als Büttel des neuen, aus dem Westen importierten Wirtschafts- und Gesellschaftssystems angesehen wurden. Das Versagen der Demokratiebewegung an der sozialen Frage bereitete einem ohnmächtigen Nationalismus den Weg. Dieser tritt umso aggressiver auf, je weniger er ökonomische Alternativen zur peripheren Einbindung Osteuropas in den EU-Kapitalismus anzubieten hat.

Anders ist die Situation in Griechenland, Portugal und Spanien. Dort gab es bereits in den 70er Jahren starke Demokratiebewegungen. Anders als in Osteuropa spielten illegale und halblegale Organisation der Arbeiterbewegung in den südeuropäischen Bewegungen gegen Militärdiktatur und Faschismus eine entscheidende Rolle. Nach dem Sturz der jeweiligen Diktaturen konnten Teile der Arbeiterbewegung mit der Hoffnung auf eine nachholende Sozialstaatsentwicklung nach dem Vorbild Nordwesteuropas in den Prozess der EU-Integration eingebunden werden.

Obwohl die EU sich auch in Südeuropa mehr der Marktöffnung als dem Ausbau sozialer Sicherungen verschrieb, sind die Arbeiterbewegungen in dieser Region bis heute nicht geschlagen. Sie sind ausgezehrt, ihr Einfluss wurde im Zuge der Eurokrise nochmals drastisch zurückgedrängt, aber ihre Präsenz, gepaart mit der Erinnerung an ihre Rolle im Kampf für die Demokratie, reicht immer noch aus, Oppositionsbewegungen, einschließlich der Ablehnung der EU, ihren Stempel aufzudrücken. Selbst wo die nationale Frage, wie in Katalonien, eine prominente Rolle spielt, ist sie nicht von der sozialen Frage zu lösen.

Dagegen hat die Arbeiterbewegung in Nordwesteuropa kaum noch Ausstrahlungs- und Prägekraft. Gewerkschafter und Sozialdemokraten von Bonn über London bis Stockholm haben sich aufgrund ihrer Rolle während der Expansion des Sozialstaats in der Zeit des langen Nachkriegsaufschwungs gern als Vorbild für die Nachzügler in anderen Ländern präsentiert und wurden vielfach auch als solche angesehen. Mit Ausnahme Großbritanniens, wo die Gewerkschaften von der Thatcher-Regierung in die Knie gezwungen wurden, haben sich die Gewerkschaften in den anderen Ländern des Nordwestens zermürbt und die Sozialdemokraten als Propagandisten eines vermeintlich Dritten Weges blamiert.

Dennoch ist das soziale Sicherungsniveau in dieser Region immer noch höher als anderswo – nicht zuletzt weil sie das ökonomische Zentrum der EU bildet. Zusammen mit der Erschöpfung der Arbeiterbewegung ist das ein idealer Nährboden für nationalistische Versuche, den prekär gewordenen Wohlstand gegen die Habenichtse aus anderen Gegenden der EU, ganz zu schweigen von den armen Teufeln aus anderen Weltgegenden, zu verteidigen.

 

Politische Organisation neuen Typs

Gemessen an den unterschiedlichen, zumeist hässlichen Gesichtern des Nationalismus in Europa, fällt es der EU leicht, sich als Bewahrerin von Demokratie, Rechtsgleichheit oder gar als Hort eines europäischen Sozialmodells zu präsentieren. Während die Arbeiterbewegung und der Sozialstaat auf der nationalen Ebene zurückgestutzt wurden oder sich nicht über bescheidene Anfänge hinaus entwickeln konnten, wurden die Ideen der alten Arbeiterbewegung, zumindest die ihres reformistischen Flügels, von der EU kooptiert und als europäisches Sozialmodell vermarktet.

Damit handelte sich die EU allerdings ein Problem ein, das den aus der revolutionären Arbeiterbewegung hervorgegangenen Parteiherrschern Osteuropas nur zu bekannt war: Durch die Betonung von Solidarität und Gleichheit – in der sperrigen EU-Sprache übersetzt als «soziale Kohäsion» – werden die Subalternen beständig auf den Widerspruch von Anspruch und Wirklichkeit gestoßen.

Aus dem damit verbundenen Legitimationsverlust der EU kann die Linke aber keinen Vorteil ziehen, solange sie sich vorrangig mit Frage beschäftigt: Drin bleiben oder austreten? Mit dieser Wahl werden Menschen, die nach Alternativen zur EU und der von ihr unterstützten Politik suchen, sich über die Folgen eines Austritts aber nicht sicher sind, auf die ungeliebte EU zurückverwiesen. Gleichzeitig ist die Austrittsoption nur für diejenigen attraktiv, die schon gar nicht mehr fragen, wie die Verhältnisse so umgestaltet werden können, dass die unter der nationalen Frage verborgenen sozialen Probleme gelöst oder zumindest entschärft werden können.

Mit der EU, aber auch anderen supranationalen Institutionen, haben sich die herrschenden Klassen Europas Exekutivorgane geschaffen, mit denen sie die politische Gegenmacht, die die Linke nach dem Zweiten Weltkrieg ansatzweise ausüben konnte, umgehen können. Die Vorstellung, diese Gegenmacht durch Austritt aus der EU oder anderen Institutionen auf der nationalstaatlichen Ebene wiederherstellen zu können, ist illusorisch, weil Produktion und Handel und die hierauf beruhende Macht transnational organisiert sind.

Ebenso illusorisch ist aber die Vorstellung, supranationale Institutionen demokratisieren zu können. Hierfür bedürfte es einer transnationalen Gegenmacht der Linken. Diese zu organisieren, die dafür angemessenen Organisationsformen und mobilisierungsfähigen Strategien zu finden, ist sinnvoller, als sich im Streit um die Vor- und Nachteile eines EU-Austritts zu verschleißen.

 


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