Technoform Group will Betriebsrat wegschmelzen


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2016/10/technoform-group-will-betriebsrat-wegschmelzen/
Veröffentlichung: 01. Oktober 2016
Ressorts: Arbeitskämpfe, Arbeitswelt, Gewerkschaften

Ein neuer Fall von Union Busting zur Durchsetzung von Industrie 4.0
von Violetta Bock

Mit dem Filmfestival Futurale tourt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gerade durch Deutschland, um in 25 Städten auf die Veränderungen in der Arbeitswelt einzuschwören. Ausgangspunkt scheinen die Umbrüche durch technologische Erneuerungen. Letztendlich verbirgt sich dahinter jedoch ein Programm zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.

Während die Debatte um Arbeit 4.0 oft noch abstrakt geführt wird, gibt es in manchen Unternehmen bereits konkrete Auseinandersetzungen darum. Die Unternehmen wollen flexible Arbeitszeiten, die sich der Maschine anpassen. Da wird es nicht gern gesehen, wenn Betriebsräte dagegen halten. Und dann schreckt ein Unternehmen auch nicht davor zurück, sich ihrer durch eine Unternehmensverschmelzung zu entledigen – so derzeit in Kassel bei der Technoform Group, einem mittelständischen und weltweit agierenden Unternehmen, das sich auf die Herstellung von Isolierprofilen aus Polyamid für Fenster und Türen spezialisiert hat.

Das offizielle Statement des Unternehmens lautet hierzu: «Im Zuge einer strategischen Neuausrichtung der Technoform Gruppe vollzieht die Technoform Bautec GmbH [etwa 240 Beschäftigte] eine Verschmelzung mit dem internen Werkzeugbauer Technoform Extrusion Tooling [etwa 70 Beschäftigte]. Die Maßnahme dient der Absicherung der Marktführerschaft und dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Umsetzung erfolgt mit dem in der Technoform-Kultur fest verankerten Anspruch, eine Balance zwischen Kunden-, Unternehmens- und Mitarbeiternutzen zu gewährleisten … Der Betriebsrat der Technoform Bautec Kunststoffprodukte GmbH wird zukünftig auch die Interessen der Mitarbeiter der Technoform Extrusion Tooling GmbH (TET) wirksam vertreten» (technoform-bautec.de).

Anders formuliert: Das Mandat des derzeitigen Betriebsrats von TET und mit ihm die Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit erlöschen, damit der Absicherung der Marktführerschaft und der Kultur des Unternehmen nichts und niemand mehr im Wege steht. Ein höchst fragwürdiger Umgang mit Mitbestimmungsrechten. Der Hamburger Arbeitsrechtler und Anwalt des TET-Betriebsrats, Rolf Geffken, bezeichnet dies als «Krieg gegen einen Betriebsrat».

 

Wo bleibt die IG BCE?

Warum aber ist dem Unternehmen diese Verschmelzung so wichtig? Drei Punkte drängen sich vor allem auf:

  1. Die Durchsetzung der Flexibilisierung, der jetzt durch Betriebsvereinbarungen klare Grenzen gesetzt sind. Während bei Bautec im Dreischichtbetrieb gearbeitet wird, gibt es beim Werkzeugbauer TET eine 5-Tage-Woche, an Samstagen Zuschläge, eine klare Regelung zu Überstunden und zahlreiche Versuche der Geschäftsleitung, diese Regelungen aufzubrechen. Der Bautec-Betriebsrat wurde jetzt von der Geschäftsleitung aufgefordert, neue Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit für die dann fusionierte Belegschaft auszuhandeln.
  2. Die Durchsetzung der Technoformkultur mit dem Leitprinzip «Jeder verpflichtet sich zu eigenverantwortlichem, unternehmerischem Denken und Handeln». Da passt es natürlich nicht ins Bild, wenn Beschäftigte sich für ihre Interessen organisieren und damit vielleicht auch noch Nachahmer in anderen Teilen der Unternehmensgruppe finden. Das führt uns zum dritten anzunehmenden Ziel:
  3. Die Schwächung der Gewerkschaft. Denn die Belegschaft von TET weist innerhalb von Technoform den höchsten gewerkschaftlichen Organisationsgrad auf und besetzt als interner Werkzeugbau eine Schlüsselposition innerhalb der Holding. Der Betriebsratsvorsitzende von TET wurde dieses Jahr in die Tarifkommission der IG BCE für die kunststoffverarbeitende Industrie Hessen gewählt, und dort steht im Herbst eine Tarifrunde an.

Die Gewerkschaft IG BCE hat sich hingegen noch zu keiner endgültigen Bewertung durchgerungen. Zumindest bestätigt die zuständige Gewerkschaftssekretärin der IG BCE in der Lokalzeitung HNA (25.9.2016): «Es scheint im Ergebnis tatsächlich so zu sein, dass ein unbequemer Betriebsrat aufgelöst werden soll. Die rechtliche Prüfung läuft aber noch. Eine endgültige Bewertung steht noch aus.»

Die Fusion ist allerdings bereits für den 10.Oktober angesetzt und verunsichert die Beschäftigten seit dem 7.September. Die IG BCE wird sich in dieser Situation für einen der Sozialpartner entscheiden müssen. Aktiv geworden ist dagegen ein gegründeter Solidaritätskreis, der einerseits die Beschäftigten bei der Verteidigung ihrer Arbeitsbedingungen konkret unterstützen will. Aber er greift den Fall auch auf, weil solche Auseinandersetzungen um letztendlich gesellschaftliche Themen wie Arbeit 4.0 und Union Busting uns am Ende alle betreffen werden.