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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Der Fall Tengelmann

Der Schwarze Peter liegt bei Rewe
von Manfred Dietenberger

Pack schlägt sich – Pack verträgt sich, sagt Volkesstimme. Sind die Beschäftigten die lachenden Dritten?
Die Geschichte, um die es geht, begann im Oktober 2014, als Kaiser’s Tengelmann bekanntgab, aus dem Supermarktgeschäft auszusteigen, und deshalb beabsichtige, alle 451 Filialen an Edeka verkaufen zu wollen.

Seit dem 17.Oktober hat der Schlussverkauf der Filialen der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann in Nordrhein-Westfalen begonnen. «Sonnenkönig» Karl-Erivan Haub (diesen Titel bekam er vom Rewe-Boss angehängt), Besitzer und Geschäftsführer der Tengelmann-Gruppe, beauftragte seine Unterhäuptlinge, Sozialplanverhandlungen mit den Betriebsräten zu führen, und dies wurde auch schon umgesetzt. Doch auch den insgesamt fast 15500 Beschäftigten droht nach einer genau 24monatigen Achterbahnfahrt der Gefühle, dass sie nun endgültig aus der Bahn geschleudert werden.

Wir erinnern uns: Die Chaosfahrt begann mit der Entscheidung, Kaiser’s Tengelmann an Edeka zu verkaufen, dann folgte das Verbot der Fusion durch das Bundeskartellamt und darauf ein Antrag auf Ministererlaubnis durch Edeka und Kaiser’s Tengelmann. Die Ministererlaubnis, flankiert von Sozialklauseln wurde erteilt, die Akteure stimmten ihnen zu. Die Arbeitsplätze schienen schon gerettet, aber die Edeka-Konkurrenten Rewe, Markant und Norma klagten gegen die Ministererlaubnis, das Gericht gab ihnen recht und kippte die Ministererlaubnis.

Doch die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt und erhält eben neue Nahrung. Vor wenigen Tagen meldeten die Nachrichtenticker, der Discounter Norma habe seine Beschwerde gegen die Ministererlaubnis für den Verkauf von Kaiser’s Tengelmann an Edeka zurückgenommen. Tengelmann-Boss Karl-Erivan Haub lies verkünden, er habe sich mit dem Vorstand der Norma «verständigt». Norma sprach davon, man habe zwar immer noch kartellrechtliche Bedenken, aber im «im Sinne und zum Wohle der Beschäftigten» habe man sich zu diesem Schritt entschieden.

Jetzt stehen der Übernahme noch die Einsprüche von Rewe und Markant im Wege. Doch inzwischen hat sich auch Markant zur Rücknahme der Klage gegen die Ministererlaubnis für einen Verkauf der Supermarktkette an Edeka entschlossen. «Damit haben zwei der drei Beschwerdeführer innerhalb der letzten vier Tage den Weg frei gemacht zur Rettung der 16000 Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann», erklärte Haub kurz vor Redaktionsschluss.

Nun liegt der Schwarze Peter für die Streichung von Tausenden von Arbeitsplätzen bei Rewe. Doch die letzte Hürde für eine Einigung mit dem Erzrivalen ist besonders hoch. Während Haub ganz klar eine Gesamtübernahme aller Filialen durch Edeka präferiert und diesen Weg erst vor einer Woche als einzige Chance zum Erhalt aller Arbeitsplätze bezeichnete, erteilte Rewe-Boss Alain Caparros einer solchen Lösung eine klare Abfuhr und kündigte an, die Klage nur zurückzuziehen, wenn Rewe «einen großen Teil des Filialnetzes» von Kaiser’s Tengelmann» bekomme. Mit Geldzahlungen sei dieses Problem nicht zu lösen.

Genau dies aber hatte ausgerechnet der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske versucht. Er drängte Rewe-Boss Alain Caparros, sich die Beschwerde mit einem Scheck (in dreistelliger Millionenhöhe) abkaufen zu lassen und im Gegenzug dafür die Rewe-Beschwerde vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zurückzuziehen. So lange Rewe aber weiter an seiner Beschwerde festhält, kann die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka nicht vollzogen werden.

Bei dieser Übernahme geht es mehr als nur um 0,6% mehr Marktanteil für Edeka. Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel ist bereits sehr hoch. Aber: ein Vollzug der Ministererlaubnis würde für alle früheren Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann den Erhalt aller verbliebenen von offiziell rund 16000 Arbeitsplätzen bedeuten. Diese Arbeitsplätze wären darüber hinaus für mindestens fünf Jahre gesichert, weil sich Edeka per Ministererlaubnis dazu verpflichtet hat, die bereits mit den Beschäftigten geschlossenen Tarifverträge und die Betriebsrätestruktur in diesem Zeitraum nicht anzugreifen. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft hätten somit ein halbes Jahrzehnt Zeit für den Kampf um bessere Arbeitsbedingen und den weiteren Erhalten ihre Arbeitsplätze.

Und sie könnten mindestens fünf Jahre lang angstfreier ihrer Arbeit nachgehen – und das will in diesem Land des real existierenden Kapitalismus schon was heißen!


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