Ein neuer Stern am Himmel der Südwest-SPD


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2016/11/ein-neuer-stern-am-himmel-der-suedwest-spd/
Veröffentlichung: 01. November 2016
Ressorts: Kolumne Manfred Dietenberger, Staat/Parteien

Leni Breymaier zur Landesvorsitzenden gewählt
von Manfred Dietenberger

Für die Vollblut-Gewerkschafterin und bisherige Ver.di-Landesvorsitzende Leni Breymaier ist die Rente mit 67 falsch, die Agenda 2010 eine Verletzung der sozialdemokratischen DNA. Vergangenen Samstag wurde die 56jährige auf dem Landesparteitag der SPD in Heilbronn mit fast 85% der Stimmen zur neuen Vorsitzenden der Südwest-SPD gewählt. Nils Schmid, der unglückliche bisherige Parteichef, verzichtete nach dem desaströsen Wahlergebnis (12,7%) bei den Landtagswahlen im März auf eine erneute Kandidatur. Breymaier warb mit kraftvollen Sätzen um die Gunst der Delegierten: «Die Grundwerte der SPD lauten nicht: Geld, Macht und Sex, sondern Gleichheit, Freiheit und Solidarität.» Fast pathetisch erklärte Breymaier, SPD-Mitglied seit 1982, seit 2009 stellvertretende Landesvorsitzende: «Ich will Menschen begeistern für eine starke SPD. Ich glaube an die Sozialdemokratie.» Und weiter: «Links heißt für mich, mich dafür einzusetzen, dass diese Welt gerechter, friedlicher und nachhaltiger ist.» Links sein bedeute für sie, für Menschen zu kämpfen, die nichts anderes zu verkaufen hätten als ihre Hände, ihren Kopf und vielleicht noch ihre Daten. Sie will sozialen Wohnungsbau wiederbeleben und sich für eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung einsetzen.

Der tapferen Gewerkschafterin Breymaier ist zu wünschen, dass sie nicht das Schicksal des ehemaligen Vorsitzenden der IG BAU, Klaus Wiesehügel, teilt, der an der SPD schon auf den ersten Metern scheiterte. Ob die übrige Führungsriege und die Basis wirklich mitziehen, wird sich zeigen müssen. Um die materielle Basis sieht es jedenfalls schlecht aus. Laut Schatzmeister Karl-Ulrich Templ fehlen der Landes-SPD wegen des dramatischen Rückgangs bei der Wahlkampfkostenerstattung.in den kommenden fünf Jahren pro Jahr 240000 Euro in der Kasse. Deshalb würden die Personalausgaben beim Landesverband eingefroren, die Ausgaben für den Geschäftsbetrieb gekürzt und gedeckelt, der Mitgliederbeitrag um einen Euro pro Monat angehoben. Abgeordnete des Landtags, des Bundestags und des Europaparlamentes sollen zudem einen Solidarbeitrag von zusätzlich 50 Euro im Monat entrichten.