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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 11/2016 |

Kaiser’s-Tengelmann: Gnadenloser Kampf um Marktanteile

Jetzt sollen es Schröder und Rürup richten
von Helmut Born

Der Kampf um die Übernahme der Kaiser’s-Tengelmann-Supermärkte nimmt immer groteskere Formen an.

Dem Boss von Tengelmann, Haub, geht es darum, die angeblich seit Jahren defizitären Lebensmittelsupermärkte von Kaiser’s loszuwerden. Vor Jahren hat er schon die Plus-Discount-Märkte an Edeka verkauft und sich an Edekas Discounterkette Netto eine 20%ige Beteiligung gesichert. Mit Plus betreibt er weiterhin einen florierenden Onlinehandel. Ferner betreibt er den von Skandalen begleiteten Textildiscounter KIK.

Dem größten Lebensmittelkonzern, Edeka, und seinem Boss, Markus Mosa, geht es darum, mit dem Erwerb der Kaiser’s-Supermärkte seine marktbeherrschende Stellung weiter auszubauen. Dabei geht es für Edeka nicht um den Erhalt des Namens Kaiser’s, sondern um dessen Eingliederung in den Edeka-Konzern, wobei dann auch Kaiser’s-Filialen in Netto-Discounter umgewandelt werden können.

Für die Beschäftigten ist ein Job bei Edeka oder bei Netto sicherlich kein Zuckerschlecken: überlange Arbeitszeiten und Nichteinhaltung von Tarifverträgen bei Netto, schlechte Arbeitsbedingungen, Verhinderung von Betriebsräten und oft nur Bezahlung nach Mindestlohn bei den privatisierten Edeka-Supermärkten stehen für eine agressive Personalpolitik zur Absicherung der Marktführerschaft.

Für Rewe und deren Boss, Alain Caparros, geht es um einen Teil der Beute. Er will mit allen Mitteln einen Teil der Kaiser’s-Supermärkte für den Rewe-Konzern sichern. Der Abstand zu Edeka soll nicht noch größer werden. Die Einkaufspreise in der Lebensmittelindustrie würden sich weiter zugunsten von Edeka verschieben, was sich langfristig eben auch auf die eigene Wettbewerbsposition auswirken kann. Aber auch die Beschäftigten bei Rewe haben es nicht einfach: Rewe ist Vorreiter bei der Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten, in der Personalpolitik wird viel auf unterbezahlte Aushilfen gesetzt. Handzahmen Betriebsräte begleiten dies – zum Wohle der Entwicklung des Unternehmens.


Das Gerangel
Das Bundeskartellamt hatte 2015 die Fusion von Kaiser’s mit Edeka untersagt. Der Spruch des Kartellamts wurde durch die Ministererlaubnis von Wirtschaftsminister Gabriel im März aufgehoben. In dieser Erlaubnis wurden den Unternehmen allerdings Auflagen gemacht: Erhalt der Arbeitsplätze für fünf Jahre, Anwendung der Tarifverträge und Zuständigkeit der Betriebsräte. Die Auflagen sollen nicht nur in den Supermärkten, sondern auch in der Verwaltung, der Lagerhaltung und in den Fleischwarenfabriken gelten. Hier hat es wohl einen regen Austausch des Wirtschaftsministeriums mit der Gewerkschaft Ver.di gegeben, die der Fusion unter diesen Bedingungen ihre Zustimmung gab.

Gegen diese Ministererlaubnis klagten unter Führung von Rewe mehrere Einzelhandelskonzerne vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, das der Klage stattgab. Damit war die Ministererlaubnis kassiert und das ganze Theater erreichte eine neue Dimension. Nun stand die «Zerschlagung» von Kaiser’s, d.h. der Verkauf von Teilen an unterschiedliche Unternehmen auf der Tagesordnung. Das hätte für den Erhalt der Arbeitsplätze erhebliche negative Auswirkungen, weil dann die Regelungen der Ministererlaubnis keine Anwendung mehr finden würden.

Daraufhin startete Ver.di eine Kampagne mit dem Ziel, die Regelungen der Ministererlaubnis zu retten. Es gelang dem Vorsitzenden, Frank Bsirske, Vertreter der beteiligten Unternehmen an einen Tisch zu bekommen, um über die verfahrene Situation zu beraten. Es gab Verabredungen, wie die ganze Sache zu einem Ende gebracht werden kann. Bis zum 17.10. sollten alle Beteiligten erklären, ob sie diese Verabredungen mittragen würden. Bis auf Rewe waren alle mit den Verabredungen einverstanden. Voraussetzung für die Umsetzung der Verabredungen war, dass die Klage gegen die Ministererlaubnis vor dem OLG Düsseldorf zurückgezogen wird. Diesem Ansinnen widersetzte sich Rewe, während andere mitklagende Unternehmen, Norma und Markant, ihre Klage zurückzogen.

Nun war der schwarze Peter bei Rewe. Jetzt wurde der Öffentlichkeit noch einmal deutlich vorgeführt worum es geht: um den gnadenlosen Kampf um Marktanteile zwischen den Giganten auf dem Lebensmittelmarkt, Edeka und Rewe.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel startete zusammen mit Bsirske einen neuen Versuch, die Ministererlaubnis zu retten. Jetzt soll unter Moderation von Altkanzler Schröder mit den beteiligten Unternehmen: Kaiser’s, Edeka und Rewe, ein neuer Anlauf unternommen werden. Ob er erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Eine Regelung, die die Interessen von Rewe nicht bedient, wird es wohl nicht geben. Ob diese dann die Zustimmung von Edeka findet, bleibt abzuwarten.
Unternehmermacht
Gewerkschaftern zeigt die Angelegenheit ganz deutlich, dass ihre Möglichkeiten, auf Unternehmensentscheidungen Einfluss zu nehmen, doch sehr begrenzt sind. Vor allem in der Tengelmann-Gruppe mit der dort gegebenen, privatkapitalistischen Eigentümerstruktur sind die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen in einer schwachen Position. Aber auch in den genossenschaftlich organisierten Marktführern Edeka und Rewe sieht es nicht viel besser aus.

Gesellschaftlich muss die Frage aufgeworfen werden, ob wir uns solch eine Marktmachtkonzentration leisten können. Außer den zwei großen Supermarktbetreibern gibt es noch die Discounter Aldi und Lidl sowie Metro, die zusammen 80% des Lebensmittelumsatzes abdecken. Fast der gesamte Lebensmitteleinzelhandel befindet sich in der Hand von einer Handvoll Unternehmen.

Die Linke muss sich einen Kopf darum machen, mit welch einer Struktur sie solchen Entwicklungen entgegengewirken kann, das geht nicht nur die Beschäftigten etwas an. Auch Konsumenten müssen an solchen Debatten beteiligt werden. Dabei geht es nicht nur um die Unternehmensformen, sondern auch darum, welche gesellschaftliche Anforderungen Einzelhandelsunternehmen erfüllen müssen. Da geht es um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, um ausreichende Preise für die Erzeuger, um gute Arbeitsbedingungen in den Produktionsstätten, um den gerechten Austausch mit dem globalen Süden, um artgerechte Tierhaltung, pestizidfreies Obst und Gemüse und vieles mehr.


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