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Schwarzer Montag in Polen

Frauen demonstrieren für ihre Rechte
dokumentiert

«Ich war dabei, nahm es in mir auf und bin tief ergriffen. Das war eine außergewöhnliche Versammlung – unter dem Schirm im Regen, unter 300000 Versammelten, vor allem Frauen, aber von uns Männern waren auch einige dabei. Die Stimme der Vernunft und der gesellschaftlichen Verantwortung führte uns auf die Straße. Besonders war ich über die Teilnahme von Jugendlichen erfreut!» So beschreibt der Theologe und Historiker Stanis?aw Obirek seine Eindrücke über den Protest gegen die geplante Verschärfung des Abtreibungsgesetzes in Warschau am 3.Oktober.

In ganz Polen waren an diesem Tag die Menschen auf der Straße oder gingen schwarz gekleidet in die Betriebe, Schulen und Universitäten, um ihren Protest gegen die beabsichtigte Verschärfung des jetzt schon rigorosen Abtreibungsparagrafen zu demonstrieren. Eine fundamentalistische katholische Institution, Ordo Iuris, die dem Opus Dei nahe steht, hatte Unterschriften gesammelt und einen Gesetzentwurf im Sejm eingebracht, der Abtreibung unter Strafe stellen sollte. Nach der ersten Lesung im Sejm wurde er in die Ausschüsse verwiesen. Ein anderer Antrag auf Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes wurde abgewiesen.


Dziewuchy Dziewuchom
Die ganze Geschichte begann am 1.April 2016, als eine Flut von Artikeln sich über Polen ergoss, bei denen es um die Absicht ging, das Recht auf Abtreibung noch weiter einzuschränken. Es war schon erstaunlich, dass die Nachricht sich mit solch einem Tempo verbreitete. Manche nehmen an, dass damit von der ökonomischen Misere abgelenkt werden sollte. Andere sahen darin einen Versuchsballon der Regierung, um zu testen, wie weit sie mit der Einschränkung der Bürgerrechte gehen kann. Dies hat viele Frauen, aber auch Männer zum Widerspruch gereizt.

Am 1.April 2016 erhob sich eine Welle der Mobilisierung der Frauen im ganzen Land. Nachmittags bildete sich auf Facebook die Gruppe Dziewuchy Dziewuchom (frei übersetzt: Mädchen für Mädchen; http://dziewuchydziewuchom.pl). Innerhalb von wenigen Stunden gab es einige tausende Likes, innerhalb von zehn Tagen wurde die Anzahl von 100000 überschritten. Gleichzeitig entstanden regionale und lokale Initiativen.

Es gab viele, auch kontroverse Diskussionen in den Gruppen. Bald zeigte sich aber auch, dass es nicht nur gegen die Verschärfung des Gesetzes ging, sondern auch für seine Lockerung. Im Verlauf der Proteste haben die Frauen erkannt, dass die jetzige Gesetzgebung ihre Rechte und Menschenwürde zutiefst verletzt. Die ersten Demos fanden bereits Anfang April statt, so vor dem Sejm, dem polnischen Parlament, am 9.April: «Wir unterstützen die Mädchen!» Auch Stars unterstützten sie, wie Charlotte Gainsbourg, Juliette Binoche, Julie Delpy, Jane Birkin, Milla Jovovich.

In der Folge fanden Kundgebungen in vielen Städten statt: ?ódz, Katowice, Olsztyn, Rzeszów, Wroc?aw, Grudziadz, Torun, Canberra, New York und anderen Städten statt.

Die Volksinitiative «Pro – Recht auf Leben» startete Aktionen, um die Abtreibung grundsätzlich zu verbieten, Frauen sollen dafür bis zu fünf Jahre ins Gefängnis. Als Antwort darauf sammelte das Komitee Ratujmy kobiety (Rettet die Frauen) innerhalb von vier Monaten 215000 Unterschriften unter die Forderung, Abtreibung bis zur 12.Schwangerschaftswoche zu legalisieren, freien Zugang zu Verhütungsmitteln zu gewähren, sexuelle Aufklärung an den Schulen zu betreiben und Frauen, die ein Kind austragen wollen, zu unterstützen. 100000 Unterschriften hätten gereicht, damit der Sejm sich damit befassen muss.

In erster Lesung hat der Sejm diesen Antrag verworfen. Das war der Auslöser für die Massenproteste in ganz Polen am 3.Oktober 2016.


Wie geht es weiter?
In einer Sendung am 5.Oktober nannte der polnische Außenminister die Proteste vom «schwarzen Montag» eine Witzveranstaltung von Außenseitern und Randalieren. Daraufhin musste die Premierministerin öffentlich erklären, dass sie solche Äußerungen, wie sie der Herr Außenminister gemacht hat, nicht billigen kann.

Der Journalist ?ukasz ?ugowski schrieb, die «PiS [war] erschrocken über die Proteste, aber viele Politiker der PiS sagen ganz offen, dass sie weiter versuchen werden, den Abtreibungsparagrafen zu verschärfen, aber diesmal schrittweise. Dies war ein Etappensieg, aber noch kein Sieg für die Rechte der Frauen. Die PiS ändert nur die Taktik. Interessant ist, dass sich in Umfragen im Mai 2016 12% der Befragten für eine Liberalisierung des Abtreibungsparagrafen ausgesprochen haben, jetzt sind es 37% (davon 39% Frauen, 35% Männer).» Darin sind sich wohl alle einig, dass die PiS weiter versuchen wird, die Abtreibung gänzlich zu verbieten. Es wird sich zeigen, ob der «Schwarze Protest» die Kraft und den langen Atem hat. Erstaunlich war es schon, dass es sogar in kleinen Ortschaften zu Protesten kam – nach dem Motto: In die Stadt können wir nicht fahren, wir müssen uns um unsere Kühe kümmern. Der Nachbar machte mit, ein altes Laken wurde bemalt, und sie machten voller Stolz eine tolle Erfahrung, irgendwo weit im südöstlichen Polen, der Hochburg der PiS.


Für den 24.Oktober waren weitere landesweite Aktionen geplant. Eine Solidaritätsaktion gab es am 23.10. auf der Warschauer Brücke in Berlin.


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