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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Sozialstaatsnostalgie

Zum Verhältnis von Reform und Revolution
von Ingo Schmidt

Wie hältst du es mit der Revolution? Lange war das die Gretchenfrage der Linken. Alle Spaltungen und Niederlagen, aber auch Fortschritte, die die Linke von den Tagen der II.Internationale bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion durchlebt hat, lassen sich auf den Umgang mit dieser Frage zurückführen.
Dass im kurzen 20.Jahrhundert Revolutionen entweder scheiterten oder in Diktaturen der Politbüros endeten, war tragisch. Dass seit dem Abdanken der Politbüros kaum jemand auf der Linken hinter jeder Konjunkturkrise den Ausbruch einer neuen Revolution wittert, ist ein Fortschritt. Dass aber gleichzeitig die Perspektive einer Überwindung des Kapitalismus verlorenging, ist ein Problem. Die Erfahrung des 20.Jahrhunderts, dass soziale Reformen des Kapitalismus nur errungen werden können, wenn es gleichzeitig, je nach Klassenstandpunkt, die Perspektive bzw. die Drohung einer nichtkapitalistischen Alternative gibt, gilt sicher auch im 21.Jahrhundert.

Trotzdem verengt sich der linke Horizont immer mehr auf eine neue Gretchenfrage: Wie hältst du’s mit der Koalition?

Die Linke, ebenso wie Parteien, die in anderen Ländern als linke Alternativen zur Sozialdemokratie à la Schröder und Blair gegründet wurden, verwenden mittlerweile mehr Zeit auf die Frage, ob sie mit den neoliberal gewendeten sozialdemokratischen Parteien koalieren sollen, als mit der Mobilisierung ihrer aktuellen und potenziellen Mitglieder- und Wählerbasis.


Gestaltung aus der Opposition heraus
Befürworter einer Koalition der Linken mit SPD und Grünen beharren darauf, dass es ohne diese keine Mehrheit für einen Politikwechsel gebe. Koalitionsgegner argumentieren dagegen, dass der Preis für Parlamentsmehrheiten mit SPD und Grünen die Aufgabe jeglicher Reformperspektive ist. Erfahrungen mit rot-rot-grünen Regierungen auf Landesebene sowie vergleichbaren links-der-Mitte-Koalitionen in anderen Ländern bestätigen, dass der jeweils erhoffte Politikwechsel ausgeblieben ist und enttäuschte Wähler sich deshalb von Linksparteien abwenden.

Allerdings kann daraus nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass die konsequente Verweigerung von Regierungsverantwortung die Popularität erhöht. Allzu schnell werden die Abgeordneten linker Parteien als Berufsoppositionelle wahrgenommen, die es vielleicht gut meinen, aber auch nichts ausrichten können.

Dabei stimmt das so nicht. Ohne DIE LINKE im Bundestag hätte es höchst wahrscheinlich kein Mindestlohngesetz gegeben. Über Möglichkeiten, die Gesetzgebung aus der Opposition heraus zu beeinflussen, schweigen sich Befürworter rot-rot-grüner Koalitionen verständlicherweise aus.

Aber auch von Koalitionsgegnern ist zu dem Thema wenig zu hören, vielleicht weil die Übernahme von Programmpunkten der Opposition durch die jeweilige Regierung stets auch mit einer Schwächung der Opposition verbunden ist. Wozu noch DIE LINKE wählen, wenn Merkel und Gabriel schon einen Mindestlohn beschlossen haben? Mag der Wirtschaftsflügel der CDU über die von Merkel vorangetriebene Sozialdemokratisierung ihrer Partei öffentlich schimpfen, intern werden sie schon zugeben, dass es ein gutes Geschäft ist, DIE LINKE für ein kleines bisschen Mindestlohn erst mal wieder im 10%-Ghetto eingeschlossen und damit die Aussichten auf eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün unwahrscheinlicher gemacht zu haben.


Verschlafen
Zufall oder nicht: Kaum war das Mindestlohngesetz in Deutschland verabschiedet, hätte es vielleicht die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierungsübernahme gegeben, der sich auch Koalitionsgegner innerhalb der Linken nur um den Preis völliger Selbstisolierung hätten verweigern können. Die schließlich erfolgreichen Bemühungen Schäubles und der Troika, die gerade gewählte SYRIZA-Regierung finanziell zu strangulieren und damit das EU-weite Sparregime weiter zu festigen, hätte DIE LINKE zum Anlass einer massiven Kampagne gegen die Auswirkungen der Sparpolitik in Deutschland und zum Sturz von Merkel und Schäuble nehmen können. Mit etwas Glück hätte der ohnehin einigermaßen ramponierte neoliberale Konsens nach links aufgebrochen werden können.

Diese einmalige Gelegenheit haben die notorischen Koalitionsbefürworter in der Linken verstreichen lassen. Statt Gabriel auf dem Silbertablett die Möglichkeit anzubieten, sich als Kanzler einer Linkswende zu profilieren, gab es im Parlament markige Worte gegen das Spardiktat in Griechenland aber keinen Versuch, auf der Straße für einen Regierungswechsel zu mobilisieren. Vielleicht fehlte es dafür schlicht an Selbstvertrauen und Vorstellungskraft. Nachdem die Perspektive nichtkapitalistischer Alternative verlorengegangen ist und sich die alten sozialdemokratischen Parteien neoliberal gewendet haben, nimmt schließlich DIE LINKE die Rolle der alten Sozialdemokratie ein.


Das Verhältnis von Reform und Revolution
Der Versuch neuer linker Parteien, die Rolle der Sozialdemokratie zu übernehmen, ist durchaus naheliegend. Schließlich haben die alten sozialdemokratischen Parteien massiv an Zustimmung verloren, nachdem sie die in sie gesetzten Hoffnungen auf soziale, vielleicht auch ökologische, Reformen enttäuscht haben. Das verbreitete Unbehagen am neoliberalen Kapitalismus führt ja keineswegs, jedenfalls nicht automatisch, zum Wunsch nach radikalem Systemwandel. Populär ist dagegen die sozialdemokratische Vision einer Aussöhnung von kapitalistischem Wettbewerb und sozialer Umverteilung.

Die Crux besteht nur darin, dass dieselben Gründe, weshalb die alten sozialdemokratischen Parteien ihre Umverteilungsansprüche drastisch heruntergestuft haben, es neuen linken Parteien schwer machen, das programmatische Erbe der Sozialdemokratie anzutreten. Das Gezerre um rot-rot-grüne Koalitionen spiegelt nur die Tatsache wieder, dass viele tatsächliche und noch mehr potenzielle Wähler sich soziale Reformen wünschen, an deren Durchsetzbarkeit in Zeiten des globalen Wettbewerbs aber selbst nicht so recht glauben.

Keine der Bedingungen, unter denen der Sozialstaat nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde, ist heute mehr erfüllt. Dabei sei nur am Rande daran erinnert, dass die SPD diesen Sozialstaatsausbau lange Zeit von der Oppositionsbank aus beeinflusste. Als Willy Brandt über den Zwischenschritt eines Juniorpartners der CDU ins Kanzleramt einzog, begann der zuvor bestehende, von Brandts konservativen Amtsvorgängern aber stets hinter einem militanten Antikommunismus versteckte Sozialstaatskonsens bereits zu zerbrechen. Der zeitgleich mit seinen Wahlerfolgen stattfindende Aufschwung von Arbeitskämpfen und neuen sozialen Bewegungen wurde vom Kapital als Bedrohung, als Aufkündigung des Klassenkompromisses von links wahrgenommen.

Die mit den Wirtschaftskrisen der 70er Jahre verbundene Profitklemme überzeugte die Kapitalisten, dass es an der Zeit sei, den Klassenkompromiss nun ihrerseits aufzukündigen und insbesondere Gewerkschaften und Sozialstaat zurückzudrängen. Zum Erfolg dieser neoliberalen Wende trug auch die Spaltung der damaligen Sozialdemokratie bei, deren rechter Flügel den vom Kapital behaupteten Primat der Profite anerkannte und bestenfalls sozial moderieren wollte.

Jahrzehnte des Neoliberalismus haben freilich gelehrt, dass steigende Profite keineswegs zu Prosperität oder gar dem einst von Ludwig Erhard in Aussicht gestellten Wohlstand für alle führt. In der Stagnationsphase des Neoliberalismus hat sich das Verhältnis von Sozialreform und Revolution grundlegend gewandelt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden solche Reformen als Beitrag zur Eindämmung des «Kommunismus» vom Kapital anerkannt und konnten angesichts der wirtschaftlichen Prosperität ohne Einschnitte in die Profite finanziert werden.

Nach dem Verschwinden des «Kommunismus» ist die Bereitschaft des Kapitals, soziale Kompromisse einzugehen, vollständig verschwunden. Dies gilt umso mehr, als Sozialreformen unter Bedingungen der Stagnation nicht ohne sinkende Profite zu haben wären und deshalb vom Kapital vehement bekämpft werden. Deshalb sind Reformen nicht ohne Revolution zu haben. Aber gerade die ist unvorstellbar.


Konkrete Utopien sind notwendig
Der Sowjetkommunismus hatte die Idee der Revolution als Ausgangspunkt universeller Freiheit schon kurz nach seiner Entstehung diskreditiert. Er blieb aber Zeit seines Bestehens ein realpolitischer Faktor, der der Kapitaloffensive gegen die Arbeiterklassen im Westen Grenzen setzte. Spätere Revolutionsversuche sind entweder im Ansatz gescheitert oder endeten gleichfalls in neuen Formen der Herrschaft. Die chinesische Revolution wurde gar zum Ausgangspunkt einer Industrialisierung, die das Weltmarktmonopol der westlichen Zentren des Kapitalismus samt der damit verbundenen Spielräume für einen sozialen Ausgleich gebrochen hat.

Angesichts dieser Erfahrungen geht der verbreitete Wunsch nach Veränderungen im Westen mit der Angst einher, dass alles nur noch schlimmer wird. Eine andere, bessere Welt ist nur noch rückblickend vorstellbar, in der Form der Sozialstaatsnostalgie. Wer sich links der alten Sozialdemokratie verortet und deren Anpassung an den Neoliberalismus nicht nachvollziehen will, steht vor der Herausforderung, massenhaft verbreitete Zukunftsängste, die Sehnsucht nach der guten alten Zeit und den Wunsch, dass alles anders werde, zum Ausgangspunkt jeglicher Strategie der Linken zu machen.

Diese sozialpsychologische Gemengelage hat das Zeug, eine faschistische Massenbewegung selbst in Abwesenheit einer sozialistischen oder kommunistischen Herausforderung hervorzubringen. Angereichert mit nachvollziehbaren Vorstellungen von einem besseren Leben kann sie aber auch zur Massenbasis eines neuen Sozialismus werden. Ohne solche konkreten Utopien endet auch noch die prinzipienfesteste Verdammung des sozialdemokratischen Ausverkaufs an den Neoliberalismus ebenso in Frust und Resignation, wie das nahezu bedingungslose Anbiedern an die neoliberalisierte Sozialdemokratie.


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