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Wallonien gegen CETA

Ein voller Erfolg – wie können wir ihn nutzen?
von Daniel Tanuro

Erfolge im Kampf gegen die alles zermalmende Walze des Neoliberalismus sind so selten, dass man sie genießen und feiern muss, wenn sie sich doch einmal einstellen. Das Parlament Walloniens hat sich geweigert, dem belgischen Staat für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA grünes Licht zu geben, und während diese Zeilen geschrieben werden, weigert sich die Regionalregierung auch, dem Druck, den Ultimaten und Drohungen aus der EU, der belgischen Regierung, den belgischen Unternehmerverbänden und der flämischen Regierung nachzugeben.


Ein Sieg im Kampf
Das ist unstreitig ein Teilsieg gegen die Diktatur der transnationalen Konzerne und gegen die EU, dieser vorauseilend gehorsamen Dienerin der neoliberalen governance. Jean-Claude Juncker hatte mitten in der griechischen Krise gesagt: «Es kann gegen bereits ratifizierte europäische Verträge keine demokratischen Gegenmittel geben.» CETA ist eine andere Sorte Vertrag, es ist aber klar, dass das «Nein zu CETA» des wallonischen Parlaments in ganz Europa und darüber hinaus als legitime Weigerung widerhallt, sich dieser Art von Tyrannei zu unterwerfen.

Das ist ein Sieg im Kampf. Es ist ein Sieg der sozialen Bewegungen, die seit Jahren zunächst die mit TTIP, dann auch mit CETA verbundenen Gefahren anprangern und letzteres zu Recht als trojanisches Pferd des ersteren bezeichnen. Am 19.September waren in Brüssel 15000 Menschen auf der Straße und forderten: «Stopp TTIP,  Stopp CETA». Die Demonstration war an einem Wochentag am Nachmittag organisiert und nicht mit Arbeitsniederlegungen verbunden, sie hat gezeigt, dass die Aufklärungskampagne gegen die Freihandelsabkommen ganz verschiedene Milieus erreicht hat: von Landwirten über Gewerkschafter bis hin zu Umweltschutz- und Verbraucherschutzverbänden.

Die Einrichtung privater Schiedsgerichte, vor denen Investoren klagen und Entschädigungszahlungen verlangen können, wenn die sozialen, gesundheitspolitischen, umweltpolitischen Normen eines Staates gegen ihre Interessen stehen, ist nicht der einzige Grund für die Mobilisierungen gegen CETA. Doch gerade dieser Grund besonders weit verbreitet. Die EU-Kommission hat deswegen versucht, die für den 27.Oktober vorgesehene Unterzeichnung des Vertrags auf den letzten Drücker mit dem Vorschlag zu retten, dass diese Klausel in einer ersten Phase nicht angewendet werden soll. Diese Konzession ist allerdings zu mickrig ausgefallen und zu spät gekommen, um die Lage zu wenden. «Too little, too late» (Zu wenig, zu spät), wie Winston Churchill einmal sagte…


Überraschung
Dass die Mobilisierung der sozialen Bewegungen in der Regionalregierung einen politischen Hebel gefunden hat, ist eine Überraschung. Tatsächlich betreibt die Regierungskoalition aus der sozialdemokratischen PS und dem CdH (Demokratisch Humanistisches Zentrum, eine Abspaltung von der christlich-konservativen Partei) eine hundertprozentig neoliberale Politik der Begünstigung von Kapitalinvestitionen. Zudem hatten 2013 Sozialdemokraten, Christdemokraten und Ecolo (die Grünen, die mit an der Regierung waren), den Europäischen Fiskalpakt unterzeichnet, der den Mitgliedstaaten die «goldene Regel» der Nettoneuverschuldung Null aufzwingt und der EU-Kommission die despotische Macht gibt zu überprüfen, ob die nationalen Haushalte den neoliberalen Dogmen entsprechen oder nicht. Seinerzeit hatten die Gewerkschaften und andere sozialen Bewegungen ihre Opposition dagegen hinausgeschrien, aber vergebens…

Das wallonische «Nein» ist ein Tritt in den Ameisenhaufen. Es eröffnet die öffentliche Debatte, die die EU verhindern wollte, und die sie dann mithilfe der großen Medien und aller Kofferträger des Neoliberalismus zu ersticken trachtete. Ohne sich im mindesten zu genieren, hat Open VLD (die flämischen Liberalen) vorgeschlagen, Belgien solle CETA unterzeichnen und sich einfach über das wallonische Parlament hinwegsetzen. Der Ultraliberale J.M.Dedecker ging so weit zu sagen, die wallonische Regierung müsse für «zeitweise regierungsunfähig» erklärt werden (wie seinerzeit König Baudouin, als die Abtreibung teilweise entkriminalisiert wurde) Der flämische Unternehmerverband VKA meinte, CETA sei wichtig genug, dass man dafür eine Krise des Systems der Repräsentation der Regionen in Kauf nehmen könne; es wurde auch die Idee geäußert, die EU könne auf das Votum Belgiens einfach verzichten. Und der größte Teil der Medien hat das wallonische Votum schlicht als «Katastrophe» bezeichnet.

Die Art und Weise, wie die politische Verantwortlichen in Wallonien diesem massiven Druck standgehalten haben, stärkt die Bereitschaft zum Widerstand und weckt neue Hoffnungen, dass der Lauf der Dinge geändert werden kann. Das gilt für Wallonien, aber auch für Flandern und ganz Europa. Angesichts der Vorgeschichte muss aber doch gefragt werden, was hinter den entschlossenen Stellungnahmen des Ministerpräsidenten Walloniens, Paul Magnette, «für die demokratischen Grundsätze bis zum Ende zu kämpfen», steckt – hatte er diese Grundsätze doch anlässlich seiner Zustimmung zum Fiskalpakt ignoriert.


Taktische Motive
In erster Linie sind es politisch-taktische Motive, die die regionale PS/CdH-Mehrheit dazu bewogen haben, in Sachen CETA Widerstand zu leisten. Landesweit sind beide Parteien in der Opposition gegenüber der belgischen Zentralregierung, die von Parteien der politischen Rechten gestellt wird; kaum ein Viertel der wallonischen Wähler unterstützt diese Regierung, wegen ihre brutal unsozialen Sparpolitik ist sie verhasst. Zugleich sind beide Parteien wie auch Ecolo in den Wahlumfragen vom Aufschwung der linken PTB (Partei der Arbeit Belgiens, ex-maoistisch) gebeutelt, die inzwischen mit 15% gehandelt wird. Es reicht für die Sozialdemokratie nicht mehr aus, sich von der Zentralregierung in Brüssel abzusetzen, um das Vertrauen der Wählerschaft wiederzugewinnen und ihre Hegemonie im sozialistischen Gewerkschaftsverband FGTB zu wahren. Die PS bezahlt immer noch den Preis für ihren Beschluss, die Erwerbslosen auszuschließen – ein Beschluss, den sie gefasst hatte, als ihr Vorsitzender Elio Di Rupo Premierminister war. Zumal sich Di Rupo sich weiterhin an sein Vorsitzendenamt klammert. Die Betriebsschließung von Caterpillar (mit dem Verlust von 6000 Arbeitsplätzen in der Stadt des wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette) und die Ankündigung der niederländischen Großbank ING-Diba, weitere 7000 Arbeitsplätze in Belgien zu vernichten, haben die Verzweiflung und den Zorn in wachsenden Teilen der Bevölkerung noch vertieft. Politiker, die Unternehmern den roten Teppich ausrollen, sind nicht mehr sonderlich beliebt…


Das Meisterstück von Paul Magnette
Unter diesen Bedingungen ist Paul Magnettes Coup einfach ein Meisterstück. Indem er eine einzige Figur auf dem politischen Schachbrett bewegt, gelingt es dem Ministerpräsidenten tatsächlich, seine eigene Regionalpolitik und die Politik seiner Partei auf Bundesebene aus der Schusslinie zu nehmen (die «Wettbewerbspole», die Universitäten im Dienst der Industrie, den Waffenexport nach Saudi-Arabien, die neoliberale Politik in Belgien insgesamt usw.). Er bringt die auf Bundesebene regierende Republikanische Bewegung (MR) in Verlegenheit, packt die flämischen Nationalliberalen der NVA (stärkste Partei in der belgischen Regierungskoalition) bei deren eigenem «konföderalen» Credo, schwingt sich zum Helden der globalisierungskritischen Bewegung auf und verdrängt den sehr populären Sprecher der PTB, Raul Hedebouw, aus den Schlagzeilen. Mit diesem einzigen Schlag hat Magnette mit vergleichsweise geringem Aufwand die Bedingungen dafür geschaffen, dass die Sozialdemokratie ihre regionale Mehrheit verteidigen und bei den Wahlen von 2019 auf Bundesebene im Namen des «kleineren Übels» wieder Regierungspartei werden könnte.

Das ist der entscheidende Punkt. Dabei ist die Strategie des «kleineren Übels» nach 25 Jahren Beteiligung an Regierungen, die immer wieder unsoziale Sparpolitik betrieben haben, ziemlich in Misskredit geraten. Ein Teil des Hauptamtlichenapparats der FGTB beginnt zu zweifeln, ob die PS sie noch politisch vertreten kann. Um sich wahlpolitisch zu sanieren, müsste die Sozialdemokratie in der Praxis beweisen, dass es wirklich einen Unterschied macht, ob sie an rechts geführten Regierungen beteiligt ist oder nicht – wenn sie von Gewerkschaften und den soziale Bewegungen unterstützt wird.

Das ist gegenüber der PTB ein ganz entscheidendes Pfund. Diese hat ihre maoistische Rhetorik aufgegeben zugunsten eines linkssozialdemokratischen Diskurses, sie weigert sich aber, sich an Regierungen zu beteiligen, die sich den Diktaten der EU beugen, und sie verteidigt den belgischen Einheitsstaat gegen das Selbstbestimmungsrecht seiner Bevölkerungsteile.

Die Zukunft wird zeigen, ob der Coup von Paul Magnette einen Kurswechsel der PS auch in anderen Fragen nach sich zieht – zum Beispiel in Sachen Steuerunion –, und welchen Einfluss das auf die europäische Sozialdemokratie haben kann, die – mit Ausnahme der Labour Party unter der Führung Corbyns – tief im Sumpf der Austeritäts- und Sicherheitspolitik versunken ist. Ausgeschlossen ist das nicht, denn es gehört schon einiges dazu, aus dem wahlpolitischen Abseits wieder herauszukommen. Doch im Moment deutet nichts auf eine solche Entwicklung hin. Der wallonische Ministerpräsident nutzt die Mobilisierung gegen TTIP und CETA für politische Zwecke, die keinen Bruch mit dem Neoliberalismus beinhalten. Seine eigenen Erklärungen belegen das: Er unterstreicht, dass er «für den Freihandel ist», und dass er «die Blockade von CETA bedauert», sogar wenn diese «ein Erfolg für die Demokratie» sei…


Den Teilsieg nutzen
Ist es also ein Sieg oder eine Vereinnahmung? Der Ausgang ist offen. Er wird davon abhängen, wieweit es den sozialen Bewegungen gelingt, den Protest gegen CETA mit Mobilisierungen gegen die unsoziale Sparpolitik zu verbinden. Dafür muss der Kampf gegen die Maßnahmen der rechten Zentralregierung neu aufflammen, der von den Führungen der großen Gewerkschaftsverbände FGTB und CSC und ihrer sozialpartnerschaftlichen Verhandlungsstrategie in eine Sackgasse geführt worden war. Die Respektierung der demokratischen Regeln gewinnt ihren wahren Sinn ja erst in Verbindung mit sozialen und ökologischen Inhalten, die den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung entsprechend: der abhängig Beschäftigten, der Jugend, der Frauen, der Landwirte, der Papierlosen…

Die Verantwortlichen dieser Bewegungen haben es in der Hand, den Coup von Paul Magnette zu nutzen, um eine grundlegend andere Politik durchzusetzen. Sie können, wenn sie dazu bereit sind, einen antikapitalistischen Notplan erarbeiten und öffentlich zur Diskussion stellen – in den Gewerkschaften, den Verbänden, den Sozialversicherungseinrichtungen, in den Stadtvierteln. Wenn sie wollen, können sie die Parteien, die sich auf die Interessen der Ausgebeuteten und Unterdrückten berufen, dazu bringen, eine Regierung zur Durchsetzung eines solchen Notplans zu bilden. In Wallonien und darüber hinaus, warum nicht? Das wären Regierungen, die sich den Diktaten der EU entschieden widersetzen, die dazu beitragen würden, diese EU zu zerschlagen und damit den Weg für ein anderes Europa freizumachen.

Der Artikel diente als Vorlage für eine Resolution der LCR (Ligue Communiste Révolutionnaire), des französischsprachigen Teils der belgischen Sektion der IV. Internationale.


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