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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 12/2016 |

Neoliberalismus der Demokraten

Er brachte Trump den Sieg
von Naomi Klein

Die Menschen haben ihr Gefühl von ­Sicherheit, Status und sogar Identität verloren. Das Wahlresultat ist der Schrei eines Amerika, das verzweifelt einen radikalen Wandel will.

 

Sie werden James Comey und das FBI verantwortlich machen. Sie werden Wahlbehinderung und Rassismus verantwortlich machen. Sie werden Bernie und die Frauenfeindlichkeit verantwortlich machen. Sie werden die dritten Parteien und unabhängigen Kandidaten verantwortlich machen. Sie werden die Medienkonzerne verantwortlich machen, weil sie ihm eine Plattform geboten haben, die sozialen Medien, weil sie ein Lautsprecher sind, und WikiLeaks, weil es [Clintons] schmutzige Wäsche aufgehängt hat.

Dabei bleiben aber diejenigen, die am meisten für diesen Albtraum, in dem wir nun aufwachen, verantwortlich sind, außen vor: der Neoliberalismus. Diese Weltsicht – vollständig verkörpert durch Hillary Clinton und ihre Maschine – kann dem Extremismus eines Trump nichts entgegensetzen. Die Entscheidung, die eine gegen den anderen antreten zu lassen, hat unser Schicksal besiegelt. Wenn wir schon nichts anderes lernen, können wir dann bitte wenigstens aus diesem Fehler lernen?

 

Hier haben wir, was wir brauchen, um zu begreifen: Eine riesige Menge Leute leidet unter einem großen Schmerz. Unter der neoliberalen Politik der Deregulierung, Privatisierung, Austerität… ist ihr Lebensstandard drastisch gesunken. Sie haben ihre Jobs verloren. Sie haben ihre Renten verloren. Sie haben einen großen Teil des sozialen Sicherungsnetzes verloren, das diese Verluste ein wenig erträglicher machte. Sie sehen für ihre Kinder eine Zukunft, die noch düsterer sein wird als ihre eigene prekäre Gegenwart.

Zur selben Zeit waren sie Zeugen des Aufstiegs der Davos-Klasse, eines äußerst eng geknüpften Netzwerks aus Banken- und Technomilliardären, gewählten Politikern, die diesen Interessen eng verbunden sind, und Hollywood-Berühmtheiten, die die ganze Sache unerträglich glamourös erscheinen lassen. Erfolg ist eine Party, zu der sie nicht eingeladen waren, und in ihrem Herzen wissen sie, dass diese Zunahme an Wohlstand und Macht irgendwie unmittelbar mit ihrer eigenen zunehmenden Verschuldung und Machtlosigkeit zusammenhängt.

Für Menschen, die Sicherheit und Status als ihr Geburtsrecht betrachtet haben – und das sind vor allem weiße Männer –, ist dieser Verlust unerträglich.

Donald Trump spricht diesen Schmerz ohne Umschweife an. Die Brexit-Kampagne sprach diesen Schmerz an. Dasselbe gilt für alle im Aufwind befindlichen rechtsextremen Parteien in Europa. Sie antworten mit nostalgischem Nationalismus und Wut auf weit entfernte Wirtschaftsbürokratien – ob Washington, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen, die Welthandelsorganisation oder die EU. Und natürlich mit Hetze gegen Einwanderer, Menschen anderer Hautfarbe und Muslime und mit der Herabwürdigung von Frauen.

Der Neoliberalismus der Elite aber hat diesem Schmerz nichts entgegenzusetzen, denn der Neoliberalismus hat die Davos-Klasse von der Leine gelassen. Leute wie Bill und Hillary Clinton gehörten zu den Stars der Partys in Davos. In Wahrheit waren sie diejenigen, die die Partys schmissen. Trumps Botschaft war: «Es ist die Hölle.» Clinton antwortete: «Alles ist bestens.» Aber das stimmt nicht, weit davon entfernt.

 

Neofaschistische Antworten auf die grassierende Unsicherheit und Ungleichheit werden nicht verschwinden. Aber wir wissen seit den 30er Jahren, was nötig ist, um den Faschismus zu bekämpfen: eine richtige Linke.

Ein Großteil der Unterstützung für Trump könnte beiseite gefegt werden, wenn ein echtes Umverteilungsprogramm auf den Tisch käme. Eine Agenda, die die Milliardärsklasse mit mehr als bloß Rhetorik angeht und das Geld für einen grünen New Deal verwendet. Ein solcher Plan könnte eine Flut gut bezahlter, gewerkschaftlich organisierter Jobs schaffen, dringend benötigte Ressourcen an nichtweiße Gemeinschaften leiten und darauf bestehen, dass Umweltverschmutzer dafür zahlen, dass die Beschäftigten umgeschult und vollständig in die neuen Jobs integriert werden. Er könnte eine Politik fördern, die zugleich den institutionalisierten Rassismus, die ökonomische Ungleichheit und den Klimawandel bekämpft. Er könnte schlechte Handelsabkommen und Polizeigewalt angreifen und die indigenen Bevölkerungen als die ursprünglichen Beschützer von Land, Wasser und Luft ehren.

 

Die Menschen haben ein Recht, wütend zu sein. Eine starke, bereichsübergreifende Linke kann diese Wut dahin lenken, wo sie hingehört, und dabei für ganzheitliche Lösungen kämpfen, die eine zerrissene Gesellschaft wieder zusammenbringen.

Eine solche Koalition ist möglich. In Kanada haben wir angefangen, sie unter dem Banner einer Volksagenda namens The Leap Manifesto* zu sammeln, die von über 220 Organisationen von Greenpeace Canada über Black Lives Matter Toronto bis zu einigen unserer größten Gewerkschaften reicht. Bernie Sanders’ erstaunliche Kampagne ist diesen Weg zum Aufbau einer solchen Koalition lange gegangen und hat gezeigt, dass der Appetit auf einen demokratischen Sozialismus vorhanden ist. Aber seine Kampagne hat schon früh versäumt, sich mit älteren schwarzen und Latino-Wählern zu verbinden – die Bevölkerungsgruppe, die am stärksten von unserem aktuellen Wirtschaftsmodell gebeutelt wird. Dadurch konnte seine Kampagne ihr Potenzial nicht voll ausschöpfen. Solche Fehler können korrigiert werden.

Es muss eine starke, auf den Wandel zielende Koalition aufgebaut werden. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt. Entweder muss die Demokratische Partei definitiv der Kontrolle durch die Neoliberalen entrissen werden oder sie muss aufgegeben werden. Von Elizabeth Warren über Nina Turner bis zu den Occupy-Aktivisten, die die Bernie-Kampagne aufgegriffen haben, gibt es heute ein stärkeres Reservoir an bündniswilligen politischen Führern als jemals zuvor zu meinen Lebzeiten.

Wir sollten also so schnell wie möglich aus der Schockstarre erwachen und die radikale Bewegung aufbauen, die eine echte Antwort auf den Hass und die Angst hat, die die Trumps dieser Welt verkörpern. Lasst uns beiseite räumen, was uns trennt, und sofort damit anfangen.

 

Aus: The Guardian (London), 10.11.2016

 

* Siehe https://leapmanifesto.org. Eine deutsche Übersetzung des Leap Manifesto kann dort heruntergeladen werden. Zu den prominenten Unterstützern des Manifests gehören neben Naomi Klein u.a. Donald Sutherland, Neil Young, Michael Ondaatje und der am 7. November verstorbene Leonard Cohen.


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