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G20 – Theater geopolitischer Konflikte

Ein kurzer Abriss seiner Geschichte

von Alexis Passadakis

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl, am 7. und 8.Juli, findet in Hamburg der inzwischen dreizehnte G20-Gipfel statt. In der ersten Phase dieser informellen Gruppe, von 2008 bis 2010, stand das unmittelbare Management der Finanzkrise auf der Tagesordnung. Seitdem hat der Gipfel relativ an Bedeutung eingebüßt. Zugleich ist er aber Ausdruck der herrschenden Weltunordnung und Bühne für die mächtigsten politischen Akteure. 

New York, Montag, 15.9.2008: Die 600 Mrd. Dollar schwere Lehmann Bank ist pleite. Es droht eine Kernschmelze des globalen Finanzsystems, ein weltweiter Kollaps von Banken und Versicherungen. Auf hektische Initiative des französischen Präsidenten Sarkozy, des britischen Premierministers Brown und des US-Präsidenten Bush wird das Format eines Gipfeltreffens der zwanzig mächtigsten Staats- und Regierungschefs aus der Taufe gehoben. Das erste Treffen findet acht Wochen nach dem Crash in Washington statt, begleitet von hochtrabender Rhetorik: Sarkozy verkündet, ein neues «Bretton Woods» stehe auf der Tagesordnung, nicht weniger als eine umfassende Neuordnung der Weltwirtschaft wie am Ende des Zweiten Weltkriegs.

Der Gipfel hatte vier vordringliche Ziele: 1. die Banken sollten stabilisiert, 2. die abstürzenden Ökonomien durch Konjunkturpakete wieder angekurbelt und 3. das Freihandelsregime gegen protektionistische Maßnahmen verteidigt werden. Tatsächlich gelang es, diese Vorgaben im Laufe des Jahres 2009 zu erfüllen: Die Banken wurden «gerettet», die Kosten dafür auf die unteren Bevölkerungsschichten abgewälzt.

Darüber hinaus sollte viertens das Finanzsystem re-reguliert werden, um künftige Krisen zu verhindern. Die angekündigte neue weltwirtschaftliche Architektur stand allerdings nicht zur Debatte. Die Risse im neoliberalen Weltbild, die der drohende Kollaps des Finanzsystems produziert hatte, lösten keine politische Neuorientierung aus, auch wenn die konkreten (finanz-)politischen Maßnahmen oft wenig konventionell waren.

Die übergeordnete Aufgabe der G20 war und ist, den neoliberalen Finanzmarktkapitalismus in nur wenig angepasster Form fortzusetzen. Inwiefern der neugewählte US-Präsident Trump mit seiner Rhetorik gegen die Freihandelsabkommen NAFTA und TPP wirklich einen wirtschaftspolitischen Bruch markiert, der auch auf multilaterale Gremien wie die G20 ausstrahlt, ist derzeit noch offen.

Neue Blasen

Zusammengefasst war das wichtigste Ergebnis der ersten krisengetriebenen Phase der G20 vom Washingtoner Treffen im November 2008 bis zum Toronto-Gipfel im Juni 2010 die Koordinierung von Zentralbankpolitik und Konjunkturpolitik, um die Weltwirtschaft vor einem völligen zum Absturz wie in den 30er Jahren des 20.Jahrhunderts zu bewahren.

Zumindest in bezug auf die Konjunkturpakete gab es allerdings keine direkte Koordinierung. Das G20-Format war aber das Forum, in dem ein Konsens über solche Politikinstrumente hergestellt werden konnte, die das neoliberale ökonomische Lehrbuch bisher verteufelt hatte. «Die außergewöhnliche Lage erfordert außergewöhnliche Maßnahmen», ließ die Bunderegierung dazu im Januar 2009 verlauten.

Um die Finanzblasen vor dem völligen Platzen zu bewahren, d.h. um die Immobilienblasen wieder aufzupumpen und einen Blasentransfer in andere Bereiche zu ermöglichen, senkten die Zentralbanken radikal die Leitzinsen. Insbesondere die FED, die Zentralbank der USA, versorgte die Finanzmarktakteure mit enormen Mengen frischen Geldes. Zwischen November 2008 und Oktober 2014 wurden Finanzpapiere im Wert von fast 4 Billionen Dollar gekauft – in der 500jährigen Geschichte des kapitalistischen Weltsystems hat es so etwas noch nicht gegeben. Spätestens seitdem hängt das kapitalistische Weltsystem an der Geldspritze der Notenbanken. Anfang 2015 stieg dann auch – trotz heftiger Kritik der Bundesbank – die EZB in die Anleiheaufkäufe ein: zunächst mit 1,1 Billionen Euro.

Im Zentrum der G20 steht bis heute die Suche nach einer Strategie, um die mit billigem Zentralbankgeld aufgepumpten Finanzblasen weiterhin vor dem Platzen zu bewahren und dem prekären, ebenfalls von den Notenbanken abhängigen Wachstum mehr Schwung zu verleihen. Der Ort für die Gespräche darüber ist allerdings weniger der Gipfel der Staats- und Regierungschefs als vielmehr das Finanzministertreffen der G20, das bereits 1999 als Reaktion auf die Asienkrise 1997/98 aus der Taufe gehoben wurde. In diesem Jahr trifft sich das Gremium unter der Federführung von Finanzminister Schäuble vom 17. bis 18.März in Baden-Baden.

Angesichts unterschiedlicher wirtschaftspolitischer Strategien der G20-Mitglieder sind allerdings kaum mehr als Formelkompromisse möglich. Bei ihrem letzten Treffen unter chinesischer Präsidentschaft in Chengdu erklärten die Finanzminister: «Alle Politikinstrumente sollen eingesetzt werden – monetäre, fiskalische und strukturelle –, individuell und kollektiv, [um] Wachstum zu stärken, Vertrauen zu bilden und den Aufschwung zu erhalten und stärken.»

Für die Große Koalition in Berlin sind allerdings mehr öffentliche Ausgaben keine Option. Die «schwarze Null» ist und bleibt oberstes Ziel. Mit dieser wirtschaftspolitischen Position markiert die Bundesregierung den äußersten reaktionären Rand in den G20 und steht im Konflikt mit Japan, Kanada und den USA.

Für den Hamburger Gipfel planen Merkel und Schäuble unter der wohlklingenden Überschrift «Resilience, Responsibility, Sustainability – Widerstandsfähigkeit, Verantwortung, Nachhaltigkeit», den G20-Prozess fortzusetzen und ihm gleichzeitig ihren Stempel aufzudrücken.

Neue Multipolarität, westliche Dominanz

Mit dem neuen Gipfelformat ab 2008 wurde die Multipolarität der Weltwirtschaft anerkannt, die sich infolge des ökonomischen Aufstiegs der Schwellenländer nicht mehr mit den G7/G8 abbilden ließ. Formell können die G20 somit auf eine höhere Repräsentativität verweisen als der weiterhin existierende, westliche G7-Club.

Völkerrechtlich hat das G20-Gremium jedoch ebensowenig eine Grundlage wie das G7-Format. Beiden ist gemeinsam, dass ihre jeweilige Gründung auch das Ziel verfolgt, die UNO aus Fragen der Weltwirtschaft außenvor zu halten. Dennoch dominierten in der ersten hektischen Krisenbearbeitungsphase der G20 die G7 weiterhin die Gipfeltreffen. Nicht zuletzt deshalb, weil vor allem auf Regulierungskonzepte zurückgegriffen wurde, die bereits vor Krisenausbruch in Institutionen wie der OECD oder dem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht erarbeitet worden waren.

Spätestens seit dem Gipfel in Südkorea im November 2011, bei dem die Agenda der G20 deutlich erweitert wurde – z.B. um entwicklungspolitische Fragen –, prägen und lähmen wirtschafts- und geopolitische Konflikte die jährlichen G20-Treffen – vor allem weil die USA und die EU versuchen, China und Russland einzudämmen.

Eine (globale) Bewegung, die die G20-Gipfel als solche zum Thema hat, gibt es nicht, was vor allem daran liegt, dass die G20 keine effektive Entscheidungsinstanz sind. Eine größere Mobilsierung im Sommer 2017 nach Hamburg würde die alte Taktik des Gipfelstürmens wieder aufnehmen. Welche politischen Ziele lassen sich heute damit erreichen? Der Gipfel in Hamburg kann in seiner Funktion als globale öffentlich-mediale Bühne für politische Ziele von sozialen Bewegungen genutzt werden, um erstens erfolgreiche laufende Kampagnen wie den Protest gegen die EU-Handelspolitik (CETA, TiSA, EPAs etc.) zu stärken, zweitens um kurz vor der Bundestagswahl zu zeigen, dass es jenseits des neoliberalen Blocks und des aufsteigenden autoritär-rassistischen Projekts eine breite solidarische gesellschaftliche Strömung gibt.

Alexis Passadakis lebt in Frankfurt am Main und ist aktiv bei Attac.


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