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Griechenland im Herbst 2016

Konzerne und Oligarchen halten die Hand auf
von Paul B. Kleiser

Seit drei Jahren dümpelt die griechische Wirtschaft ohne Wachstum dahin, nachdem sie 2009 in eine tiefe Rezession gefallen und das Bruttoinlandsprodukt um ein Viertel eingebrochen war. Ob es im kommenden Jahr wieder aufwärts geht, wie Alexis Tsipras auf der Industriemesse in Thessaloniki lauthals verkündete, steht in den Sternen.

Die Hauptverantwortung für die Fortdauer der tiefen Krise trägt natürlich die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission, die Griechenland ein brutales Sparprogramm auferlegt und die Regierungskoalition aus SYRIZA und ANEL de facto unter Kuratel gestellt hat. Die Tranchen des im Juli 2015 vereinbarten neuen Kreditprogramms werden immer erst ausgezahlt, wenn das Parlament neue Maßnahmen der Austerität und Privatisierung gebilligt hat. Dazu gehört auch die Gründung einer zweiten Holding-Gesellschaft EESP, in die fast alle verbliebenen öffentlichen Vermögenswerte und Beteiligungen eingebracht werden sollen, darunter auch etwa 71000 dem Staat gehörende Immobilien.

Zwei von fünf Mitgliedern des Aufsichtsrats der EESP, darunter auch den Vorsitzenden, entsendet der Europäische Stabilitätsfonds (ESM). Theoretisch könnte damit der gesamte Staatsbesitz privatisiert werden, doch die «Investoren» möchten sich natürlich vor allem die Filetstücke aussuchen. Der französische Wasserkonzern Suez würde sich gerne die Wasserwerke in Athen und Thessaloniki unter den Nagel reißen, doch dagegen gibt es vor Ort massiven Widerstand – abgesehen davon, dass die Verfassung nur eine Minderheitsbeteiligung erlaubt.

Für das Studium des teilweise in Brüssel geschriebenen Gesetzespakets mit einem Umfang von 7500 Seiten hatten die Abgeordneten gerade einmal vier Tage Zeit – so läuft marktkonforme Demokratie nach den Vorgaben von Berlin, Paris und Brüssel.

Sogar der IWF verlangt immer offener einen erheblichen Schuldenschnitt, weil die Spirale von Steuererhöhungen und Sozialkürzungen jede Wachstumsperspektive abwürgt. Seit 2008 haben etwa 425000 vorwiegend jüngere Menschen das Land verlassen, was die wirtschaftlichen Aussichten weiter verdüstert. Ministerpräsident Tsipras hat öfters die Hoffnung geäußert, einen Schuldenschnitt erreichen zu können, wenn seine Regierung im Gegenzug die Sparvorgaben erfüllt und bis Ende des Jahres einen «Primärüberschuss» im Haushalt erreicht (also einen Überschuss vor Zahlung der Zinsen). Doch vor allem die deutsche Regierung (Schäuble) möchte – zumindest bis zu den Bundestagswahlen – davon nichts wissen. Sie erwägt sogar, die Kredite des IWF durch solche des ESM zu ersetzen, obwohl der IWF vor allem auf Drängen der Bundesregierung mit ins Boot genommen worden war.

 

Das Problem mit den Steuereinnahmen

Ein Jahr nach dem Amtsantritt der Regierung Tsipras II ist die große Mehrheit der Bevölkerung enttäuscht, weil die Lage sich nicht bessert. Aber auch die Opposition, der nichts Besseres einfällt, als auf jeder Parlamentssitzung Neuwahlen zu fordern, ist bei der großen Mehrheit unten durch. Das hat – abgesehen von der Austeritätspolitik – vor allem mit dem Klientelsystem zu tun, das die ganze Gesellschaft durchdringt und an dem auch Teile der jeweils eigenen Wählerschaft hängen.

Die «Zeitung der Redakteure» schrieb kürzlich, Griechenland sei ein «verschuldetes und importabhängiges Land mit schwacher Produktionsbasis, einem anämischen Bankensektor, einem ausgehöhlten System der Steuereintreibung und einer verlotterten öffentlichen Verwaltung». Die Steuerforderungen bspw. belaufen sich inzwischen auf 92 Milliarden Euro, doch angesichts von Krise, Konkursen und Pleiten wird der Staat den größten Teil davon abschreiben müssen. Im Unterschied zur konservativen Vorgängerregierung bemühen sich Tsipras und vor allem Finanzminister Tsakalotos wenigstens, die verschiedenen Listen möglicher Hinterzieher (so etwa die Lagarde-Liste) abzuarbeiten; außerdem sind nach dem Regierungswechsel bei den Behörden Tausende von Anzeigen wegen Steuerhinterziehung eingegangen.

Doch das Problem besteht darin, dass unter dem Druck der Sparprogramme viele Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut wurden und ihre Ausrüstung häufig veraltet ist, abgesehen von dem Problem, dass ein Teil der «Staatsdiener» der neuen Regierung feindlich gesonnen ist. Trotz all dieser Schwierigkeiten wurden binnen Jahresfrist fast 200 Mio. Euro Steuern zusätzlich eingetrieben (SZ, 1.10.2016). Bei etwa 25000 Kontrollen der Finanzpolizei (SDOE) gab es über 10000 Beanstandungen. Angesichts der kleinteiligen Struktur der griechischen Wirtschaft können ohnehin nur Stichproben durchgeführt werden. Um aber konsequent gegen Steuerhinterzieher vorgehen zu können, müsste die Verwaltung mindestens 3000 zusätzliche Stellen schaffen. Sicherlich gäbe es Möglichkeiten der Reorganisation der öffentlichen Verwaltung durch Versetzungen und Umschulungen, doch die ziemlich korrupten Gewerkschaftsführungen im öffentlichen Dienst wehren sich massiv dagegen. Und mit den Gewerkschaften möchte es sich die Regierung nicht auch noch verderben.

 

Die Privatsender

Ein Eigentor hat die Regierung bei der längst überfälligen Neuordnung des Privatfernsehens geschossen. An diesem Beispiel lassen sich die Widersprüche in der Politik einer «linken» Regierung deutlich herausarbeiten.

Ein wichtiger Schritt war im vergangenen Jahr nach längerem Kampf der Belegschaft die Wiedereröffnung des von der konservativen Vorgängerregierung Samaras geschlossenen öffentlichen Rundfunk- und Fernsehsenders ERT – er sollte die Dominanz der acht privaten Programme brechen. Die Privatsender gehören allesamt Oligarchen, die einen dichten «Filz» aus Politik, Großkapital und Medien bilden. Sie zahlen seit 27 Jahren mit Duldung oder Billigung aller früheren Regierungen weder Lizenzgebühren noch die Mehrwertsteuer, die auf Werbeeinnahmen fällig wird. Häufig wurde dabei argumentiert, man schaffe ja Arbeitsplätze für gut qualifizierte Beschäftigte. Dennoch sind einige Sender bei Banken stark verschuldet, zumindest Mega Channel steht wohl vor dem Bankrott.

SYRIZA war angetreten, diesem ungesetzlichen Zustand ein Ende zu bereiten und für eine transparente Vergabe der Lizenzen zu sorgen. Dies entspricht auch dem Mehrheitswillen der Bevölkerung, die den (häufig tendenziösen) Programmen der Privatsender oft recht kritisch gegenüber steht. Da im zerstrittenen Rundfunkrat, in dem Vertreter der Altparteien die Mehrheit haben, keine Einigung mit den konservativen Mitgliedern erzielt werden konnte, ließ Staatsminister Nikos Pappas ein Gutachten der Universität Florenz erstellen, wonach in Griechenland höchstens vier private TV-Sender tragbar wären. Das Gutachten und das weitere Verfahren wurden jedoch nicht im Parlament diskutiert, geschweige denn dass eine Abstimmung stattfand. Das Auktionsverfahren wurde dem Ministerium für Infrastruktur übertragen, das es unterließ, die Liquidität der Bieter zu überprüfen.

Es war von vornherein klar, dass nur reiche Geschäftsleute als Bieter in Frage kamen, denn nur sie verfügen über die Millionen, die die Auktion einbringen sollte. Mit dem Geld – immerhin wurden über 250 Mio. Euro eingenommen – wollte die Regierung Sozialprogramme für die Ärmsten finanzieren. Zwei etablierte Sender, nämlich Sky TV und Antenna, hinter denen zwei Reederfamilien (Alafouzos und Kyriakou) mit erheblichem Immobilienbesitz stecken, ersteigerten die ersten beiden Lizenzen. Dem Reeder Alafouzos von Sky TV, gegen den mehrere Verfahren wegen Steuerhinterziehung anhängig sind, gehört auch der Fußballclub Panathinaikos Athen.

 

Das Fernsehspiel

Die dritte Lizenz ersteigerte der «König von Piräus», Evangelos Marinakis, der dank finanzkräftiger Unterstützung dafür sorgte, dass ein Mitarbeiter seiner Firma zum Bürgermeister der griechischen Hafenstadt gewählt wurde. Ihm gehört der gegenwärtig international wohl wichtigste griechische Fußballverein Olympiakos Piräus, bei dem es in den vergangenen Jahren zahlreiche Korruptionsskandale gab.

Die vierte Lizenz ersteigerte Wladimiros Kalogritsas, dessen Vater ist einer der großen griechischen Bauunternehmer, die vor allem von Staatsaufträgen für die Infrastruktur profitiert haben und der PASOK nahestehen. (Eine der wenigen Großbaustellen, an denen seit gut einem Jahr mit großem Aufwand gearbeitet wird, ist die Autobahn Patras–Korinth; dafür wurden wohl Gelder aus dem EU-Strukturfonds freigegeben.) Kalogritsas hätte binnen drei Wochen seine Vermögensverhältnisse darlegen und ein Drittel der für die Lizenz bezahlten Summe auf ein Sonderkonto einzahlen müssen; doch er gab seine Lizenz zurück mit der zweifelhaften Begründung, er sei nicht flüssig. Es gibt Vermutungen, bei einer Durchleuchtung seiner Vermögensverhältnisse wären Korruption und Steuerhinterziehung ans Tageslicht gekommen; außerdem hat sich das Bauunternehmen auch für den Bau der Autobahn Patras–Pyrgos beworben. Offenbar sollten genauere Einsichten in die Struktur des Firmenimperiums verhindert werden.

So kam der griechisch-russische Oligarch Iwan Savvidis zum Zug, der Eigner des größten russischen Tabakkonzerns, ein Immobilienhai und Besitzer – man ahnt es – des Fußballclubs PAOK Thessaloniki. Er hat beste Beziehungen zum Vorsitzenden von ANEL, Verteidigungsminister Panos Kammenos, sowie wohl auch zu Wladimir Putin und den Führungen der orthodoxe Kirche beider Länder. Sowohl Marinakis als auch Savvidis haben bislang weder einen Fernsehsender betrieben (sie müssten also einen bestehenden kaufen) noch waren sie bisher in diesem Bereich tätig. Doch gemäß den Vorschriften sollen sie noch vor Jahresende auf Sendung gehen.

Auf Antrag unterlegener Bieter und nach Mobilisierungen von Beschäftigten der nicht berücksichtigten Sendern hat der Staatsrat (das höchste Verwaltungsgericht) mit 14 zu 11 Stimmen entschieden, dass die Umgehung des Rundfunkrats rechtswidrig war. Es ist mithin völlig unklar, wie nun eine Reform der TV-Landschaft gelingen kann und wie die Struktur längerfristig aussehen könnte. Eines ist jedoch sicher: Auch weiterhin werden Oligarchenfamilien in den Anstalten das Sagen haben, was einer objektiven Berichterstattung enge Grenzen setzt, zumal wenn es um Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik geht.


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