Die Probleme mit der Abfallentsorgung beim Düngemittelhersteller Kali und Salz (K+S) haben sich 2016 so zugespitzt, dass die Kaliproduktion zeitweise ausgesetzt und die Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt werden mussten. Das Umweltproblem von K+S ist hausgemacht: das Konzernmanagement und eine fahrlässige Politik mehrerer hessischer Landesregierungen unterschiedlicher Couleur haben den Entsorgungsnotstand und den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen zu verantworten.

Spätestens seit Inkrafttreten der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) im Jahr 2000 muss allen Beteiligten klar gewesen sein, dass die für den Konzern günstigen Entsorgungswege für die Rückstände aus der Kaliproduktion: Aufhaldung der Reststoffe in der Landschaft, Versenkung von Salzabwässern ins Grundwasser, Einleitung in die Werra ab 2015 nicht mehr zur Verfügung stehen. 15 Jahre hatte die Konzernleitung Zeit, mit Hilfe moderner Produktions- und Umwelttechnik eine Kaliproduktion ohne Rückstandshalden und fast ohne Abwässer aufzubauen. Die Politik hätte die Zeit nutzen können, die Konzernleitung an die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu gemahnen und sie beim Aufbau umweltfreundlicher Produktionsverfahren und zukunftsfähiger Entsorgungswege zu unterstützen, die nicht von der Europäischen Kommission gleich wieder kassiert werden, weil sie die Gewässer versalzen.

Das Unternehmen hat in den letzten anderthalb Jahrzehnten nicht den Abstoß von Salzen reduziert, sondern verstärkt feste Rückstände auf Halden abgelagert – eine Fehlentscheidung, die die Kaliproduktion vor Ort und ihre Beschäftigten nun teuer zu stehen kommt: Nicht nur wurden die Lasten für zukünftige Generationen vervielfacht, die vermehrt entstehenden Haldenabwässer binden auch einen Großteil der Entsorgungskapazitäten und gefährden die Produktion selbst.

Dass 15 Jahre lang nahezu unverändert weiter produziert werden konnte, ist aber auch ein Zeichen für den mangelnden Handlungswillen der Politik und demonstriert ein völliges Versagen der staatlichen Kontrolle, die dafür hätte sorgen müssen, dass Umweltgesetzgebung und Nachhaltigkeitsstrategie gegen den Widerstand der Industrie durchgesetzt werden. Der aktuelle Entsorgungsnotstand ist daher hausgemacht und kommt alles andere als überraschend.

Schäden am Trinkwasser

Das Konzernmanagement wollte möglichst hohe Profite, und die Landesregierungen von Thüringen und Hessen haben bei den Genehmigungen für die Entsorgung der Abfälle beide Augen zugedrückt. Dank dieses staatlich unterstützten Ökodumpings hat die K+S AG auf Kosten von Umwelt und Allgemeinheit stattliche Gewinne eingefahren und ist 2008 in den DAX aufgestiegen.

Die Politik hat sich verhalten, als sei die Umweltgesetzgebung ein entbehrlicher Luxus. Wie die Betonfraß-Schäden durch Salzlauge am Abwassersystem und an Gebäuden der Gemeinde Heringen und die Versalzung von Trinkwasserbrunnen in Gerstungen eindrücklich zeigen, geht es um den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen – allen voran um unser Trinkwasser. Zwischen 1977 und 2014 hat allein die Gemeinde Heringen für die nötigen Reparaturen an der Kanalisation 74 Mio. Euro aus Steuergeldern aufwenden müssen. Auch andere Kommunen sind betroffen. Ein Großteil der durch den Kalibergbau verursachten Kosten sind bis heute nicht beziffert bzw. absehbar.

Internationale Expansion

Während Kommunen, Landwirtschaft, der Tourismusbranche, Berufsfischern und anderen aus den Folgen des Kalibergbaus immer höhere Kosten entstanden, suchte K+S für seine Rekordgewinne nach Anlage- und Wachstumsmöglichkeiten in Übersee. So hat sich der Konzern in den letzten Jahren in Salzminen und Projekte auf zwei Kontinenten eingekauft. In Chile wird Kalisalz im Tagebau gewonnen. In Westaustralien soll ab 2019 mit dem Bau einer Anlage zur Gewinnung von sogenanntem Solarsalz begonnen werden. Die Investitionskosten beziffert K+S auf ca. 225 Mio. Euro. In Kanada soll ab 2017 produziert werden, die Investitionskosten belaufen sich auf rund 3 Mrd. Euro. Laut K+S sollen mit diesem Standort die internationale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und die durchschnittlichen Produktionskosten verringert werden.

K+S wird dadurch nicht nur zum Global Player, durch die vergleichsweise niedrigeren Produktionskosten in Übersee schafft es sich auch Konkurrenz im eigenen Haus. Ohne das staatlich geforderte Ökodumping wäre diese Expansion nicht möglich und die Konzernleitung gezwungen gewesen, in eine umweltschonendere Kaliproduktion in Deutschland zu investieren.

Das Zusammenspiel der Konzernleitung mit schwarz-gelben Landesregierungen in Hessen hat K+S zum DAX-Konzern aufsteigen lassen und viele Aktionäre reich gemacht. Allerdings haben niedrige Kalipreise, gescheiterte Übernahmepoker, Ermittlungsverfahren gegen die Konzernleitung wegen fortgesetzter Gewässerverschmutzung und der öffentliche Druck auf die grüne Umweltministerin Priska Hinz, auf der Einhaltung der Umweltgesetze zu bestehen, inzwischen dafür gesorgt, dass die Aktie abstürzte und das Gastspiel von K+S im DAX ein Ende fand.

Gäbe es im hessisch-thüringischen Kalirevier nicht die Spezialsalze, deren Vorkommen weltweit einmalig sind, gäbe es für die Konzernleitung künftig kaum einen Grund, die Produktion dort aufrechtzuerhalten. Für das Management geht es um strategische Umverteilungen und Kostenoptimierung innerhalb der Aktiengesellschaft, für die Beschäftigten im hessisch-thüringischen Verbundwerk um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.

Der Arbeitsplatz

Die Identifikation der Kalikumpel mit «ihrem» Werk ist hoch. Zum Teil in dritter Generation arbeiten sie in der Kaliförderung unter Tage. Dass das Co-Management bei der praktischen Ausübung der paritätischen Mitbestimmung eher Teil des Problems als der Lösung ist, spielt in ihrer Wahrnehmung kaum eine Rolle.

Befördert durch das Aktienrecht folgen die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Politik der Anteilseigner, die auf hohe Profite und Wachstum ausgerichtet ist. Gerade in turbulenten Zeiten sind Arbeitnehmervertreter oft bereit, für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit als Co-Mangement zu agieren und drastische Einschnitte bei Löhnen und Arbeitszeiten mitzutragen. Wie Opel, Karstadt und jetzt K+S zeigen, geht die Gleichung: «Was gut für den Konzern ist, ist auch gut für die Beschäftigten», immer seltener auf. Co-Mangement ist keine echte Gegenmacht und leitet auch nicht den Übergang zu wirtschaftsdemokratischen Strukturen ein.

Das Interesse der Kali-Beschäftigten an einem möglichst sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz passt mit den Renditeerwartungen einer globalisierten Anlegerstruktur immer weniger zusammen. 53% der Anteilseigner von K+S sind institutionelle Anleger, darunter die üblichen Verdächtigen wie der weltweit größte Vermögensverwalter BlackRock, die US-Investmentbank Goldman Sachs und die Deutsche Bank. Für sie spielt eine nachhaltige Kaliproduktion mit möglichst geringen Umweltschäden, einer optimalen Nutzung der natürlichen Kalivorkommen und sicheren Arbeitsplätzen in der Region nur dann eine Rolle, wenn das die Rendite steigert. Bleibt die Rendite hinter den Erwartungen zurück, werden die Arbeitsplätze zur Verhandlungsmasse. So hat der Vorstandsvorsitzende Norbert Steiner in den letzten Jahren unverhohlen mit Arbeitsplatzabbau gedroht, sollten die Behörden die umstrittenen Entsorgungswege nicht weiter genehmigen. Nach der Expansion von K+S müssen Beschäftigte und Politik sich jetzt darauf einstellen, dass die Konzernleitung eigene Standorte zueinander in Konkurrenz bringt, um die jeweiligen Regierungen damit unter Druck zu setzen.

In der öffentlichen Debatte des letzten Jahres fanden diese Entwicklungen keine Berücksichtigung. Vielmehr werden weiterhin Arbeitsplätze gegen den Umweltschutz ausgespielt. Der Konzernleitung kann das nur recht sein: So redet niemand darüber, dass durch die Unterlassung von Investitionen in neue, die Umwelt besser schützende Produktionsverfahren hohe Gewinne erzielt wurden. Den Beschäftigten wurde vorgemacht, es sei für den Erhalt der Arbeitsplätze besser, die Gewinne in das neue Werk in Kanada zu investieren, als in den hiesigen Umweltschutz. Zu vertrauensvoll folgten sie den Behauptungen des Managements, eine nahezu abstoßfreie Kaliproduktion sei weder technisch machbar noch (betriebs)wirtschaftlich rentabel. Diese Behauptungen straft der Dreistufenplan der Werra-Weser-Anrainerkonferenz jedoch Lügen: Flüsse und Umwelt schonen, Arbeitsplätze im Kali-Revier sichern und die Region entwickeln.

Das spanische Beispiel

In 7–10 Jahren – nicht erst in 50 oder 60, wie der Plan des Hessischen Umweltministeriums vorsieht – könnte eine Kaliproduktion ohne Abgabe von Abwässern in die Umwelt und ohne neue Salzhalden aufgebaut werden. 2015 bestätigte das Bundesumweltamt die technische Machbarkeit. Und dass ein solches Projekt politisch durchsetzbar ist, zeigt das Beispiel des spanischen Kaliherstellers Iberpotash. Auf Druck der Europäischen Kommission und durchgesetzt von den spanischen Behörden, baut die Iberpotash S.A. die Salzhalden aus der Kaliproduktion unter Gewinnung von Wertstoffen wieder zurück. Nach dem «Plan Phoenix» geschieht dies mit Verfahren, die laut K+S zu teuer oder technisch nicht umsetzbar sind. Iberpotash aber setzt das angeblich Unmögliche um – ganz ohne Stellenabbau.

K+S jedoch erhält immer noch Rückendeckung von Politik und Behörden. Am Rande der Legalität versucht die hessische Umweltministerin die von K+S geforderten Entsorgungsgenehmigungen gegen die eigene Fachbehörde, das Hessische Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (HLNUG), durchzusetzen. Eine Entscheidung über die gesetzeswidrige Versenkung von Salzabwässern in das Grundwasser soll im Dezember fallen.

Unsäglich ist in dieser Situation der populistische Rückfall der SPD in Formen der Industriepolitik der 70er und 80er Jahre. Anstatt für eine sozial und ökologisch verträgliche Kalipolitik zu streiten, fordern die Genossen im Hessischen Landtag die schnelle Genehmigung aller Entsorgungswege, die nötig sind, um die Produktion im vollen Umfang aufrechtzuerhalten. Damit liegen sie auf einer Linie mit der FDP, die sogar die Umsetzung des ursprünglichen, wegen seiner umweltpolitischen Inkompetenz hoch umstrittenen Vier-Phasen-Plans der grünen Umweltministerin fordert.

In öffentliche Hand

Fragen und Zweifel sind angebracht: Ist Wachstum wirklich der einzige Weg, K+S auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu machen? Muss die Kaliproduktion im hessisch-thüringischen Revier überhaupt in weltweiter Konkurrenz betrieben werden? Schließlich ist Kalidünger als Pflanzennährstoff für die Nahrungsmittelproduktion auf unabsehbare Zeit unentbehrlich. Selbst die ökologische Landwirtschaft kommt nicht ganz ohne ihn aus. Darüber hinaus garantiert die spezifische Zusammensetzung der Vorkommen im hessisch-thüringischen Revier, dass eine ganze Reihe von Spezialsalzen nicht an beliebigen Orten auf der Erde hergestellt werden können. Für die Kommunen in der Kaliregion, für das Land Hessen und vor allem für die Beschäftigten von K+S gäbe es etliche gute Gründe, die Kaliproduktion einer vollständig privatwirtschaftlichen Ausbeutung zu entziehen.

Ähnlich wie bei der Wasser- oder Stromversorgung geht es um Versorgungssicherheit zu akzeptablen Preisen, um die Vermeidung von Umweltschäden und deren hohen Folgekosten für die Allgemeinheit sowie um die Sicherung von Arbeitsplätzen für die kommenden Jahrzehnte. Um diesen Argumenten zu folgen, muss man – auch wenn es hilfreich wäre – weder Antikapitalist noch Sozialist sein. Es reicht eine umweltökonomische Gesamtrechnung, ein Blick in die öffentlichen Kassen und etwas Kritik an den bestehenden Verhältnissen.

Achim Lotz ist wissenschaftlicher Referent für Umweltpolitik, Ressourcen- und Naturschutz der Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag. Marjana Schott ist Mitglied im hessischen Landtag und Sprecherin für Sozial- und Umweltpolitik für die Fraktion DIE LINKE.