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Massenproteste in Südkorea

Koreanische Gewerkschaften fordern: Park muss weg und ihre Politik mit ihr
von Helmut Weiss

12. November 2016 in Südkorea (und keineswegs nur in Seoul): Es war einer jener Tage, die man lange nicht vergisst – eine jener Demonstrationen, deren Anfang und Ende unbestimmbar bleiben, weil sie überall ist: Erstmals seit langer Zeit musste die Polizei von Seoul – auf richterliche Anweisung – die gesamte Innenstadt für eine Demonstration frei geben und für den Verkehr schließen.

An zahlreichen Kundgebungsorten sammelten sich Menschen zu einem Sternmarsch, um nach den Kundgebungen, wie es in Südkorea üblich ist, zur Demonstration aufzubrechen. Nur: Der Aufbruch ließ lange, sehr lange auf sich warten, weil kein Platz da war. Niemand hat die Zahl der Teilnehmenden exakt gezählt, wie auch. Aber: Noch Kilometer von der eigentlichen Route entfernt, traf man Menschen die, sei es mit den Kerzen oder mit Schildern, ihre Meinung und ihre Teilnahme kundgaben: «Park tritt zurück!»

Vor dem Rathaus in Seoul, einem riesigen, futuristisch anmutenden Glasbau, war der Kundgebungsort des Gewerkschaftsbunds KCTU. Vorausschauend hatte dieser in allen Nebenstraßen gigantische Leinwände aufgebaut, damit auch jene Tausende von Menschen, die nicht mehr auf den Platz kamen, an der Kundgebung teilnehmen konnten. In den Nebenstraßen der Nebenstraßen gab es diese allerdings nicht – dass so viele kommen würden, konnte man beim besten Willen nicht voraussehen.

Auf der Kundgebung wurde nicht nur die Korruption der Park-Regierung kritisiert, sondern eben auch – und vor allem – ihre Politik. Denn: Die Korruptionsaffären, die das Land und die Menschen bewegen, haben direkt damit zu tun, dass die großen koreanischen (Familien-)Unternehmen sich eine Regierung zusammengekauft haben, auf eine Art, die jedes kommunistische Vorurteil bestätigt.

 

«Han raus, Park rein!»

Diese Regierung geht massiv und direkt gegen die Gewerkschaftsbewegung vor und erfüllt, wie überall auf der Welt, den Wunschkatalog der Unternehmen: flexibilisieren, totale (und billige) Verfügbarkeit der Menschen für die kapitalistische Profitwirtschaft herstellen. Die prekären Arbeits- und also Lebensverhältnisse waren deshalb neben der Repression gegen die Gewerkschaften das zweite große Thema dieser Kundgebung. Die streikenden Beschäftigten bei der Eisenbahn und im öffentlichen Dienst waren denn auch die Hauptrednerinnen und -redner auf der Kundgebung, die immer wieder emotionale Höhepunkte herbeiführten.

Meine Begleiter sind Eisenbahner der alternativen japanischen Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba – zusammen mit jenen örtlichen Gewerkschaften, die ihrem Appell zur Vereinigung der oppositionellen japanischen Gewerkschaftsbewegung gefolgt sind, hatten sie eine Delegation von rund 220 Menschen, Aktiven diverser lokaler Gewerkschaften, organisiert – und zwei Aktivisten der US-amerikanischen Basisinitiative «Railway Workers United», die auf ihren landesweiten Treffen, zu denen nur Eisenbahn-Beschäftigte zugelassen sind, über 300 Kolleginnen und Kollegen versammeln und damit zu den größten gewerkschaftsoppositionellen Basisgruppen der USA gehören. Naheliegenderweise sind sie vor allem von den Beiträgen der streikenden Eisenbahner beeindruckt und begeistert.

Übertroffen wird diese Begeisterung nur vom Kurzvideo mit der Verurteilung des Gewerkschaftsvorsitzenden des KCTU, Han, zu fünf Jahren Gefängnis wegen angeblicher Straftaten, die bei einer von ihm angemeldeten Demonstration passiert seien. Ein Video inklusive der Ansprache Hans bei seinem Gang ins Gefängnis, lief immer und immer wieder und verursachte Sprechchöre, die ungefähr besagten: «Han raus, Park rein!»

Die Kundgebung dauert lange, runde drei Stunden – da kommt es einem entgegen, dass es üblich ist, die meiste Zeit zu sitzen. Nur: Als die Sonne untergeht, wird es kalt. Und als es endlich los geht, kommt noch Wind dazu. Meldungen über Auseinandersetzungen, vor allem am späteren Abend vor dem von der Polizei mit Bussen umzingelten Regierungssitz, dem Blauen Haus, nimmt man so zur Kenntnis, als säße man vor dem Fernseher oder sonstwie weit weg, viel zu groß ist alles, um viel mit zu kriegen.

Immer wieder reihen sich Menschen, die am Straßenrand stehen, ein – sehr oft Familien mit Kindern, aber vor allem große Gruppen von Schülerinnen und Schülern, oft in Schuluniform. Es gibt auch eine Reihe Punker zu sehen – und viele der Turnschuhbrigaden haben sich von ihren Computern losgerissen.

Der Bürgermeister von Seoul hat ebenfalls zur Teilnahme aufgerufen – ob als Bestandteil eigner Karriereplanung oder aus echter Empörung, muss dahingestellt bleiben. Auch diverse Führer von Oppositionsparteien fallen unter diesen Generalverdacht. Sie alle sind da – aber prägend ist die Jugend und ist auch der Gewerkschaftsbund.

 

Mehr als ein Rücktritt?

Beim – späten – Abendessen in einem kleinen Lokal der Seouler Altstadt im Bezirk Jongno herrscht ein einheitliches Bild: In all diesen vielen kleinen Lokalen laufen große Fernseher und auf allen Kanälen ohne Ende Demonstrationsbilder, stundenlang, beeindruckende Massen von Menschen, die in Parolen und mit Plakaten immer wieder «Park raus» fordern – und dies in Hunderten verschiedener Interviews bekräftigen. Die mächtig überbesetzte kleine Gasse ist voll von Menschen, die an Tischen auf der Straße essen, aber meist in den Fernseher schauen, und dies mit Lachen und Freude kommentieren, nahezu ausnahmslos.

In einer Zigarettenpause komme ich mit zwei ebenfalls rauchenden Schülern ins Gespräch, die wissen wollen, warum ein Deutscher sich an dieser Demonstration beteiligt hat. Und da sie gut englisch sprechen (private Englischschulen sind in Seoul ein geschäftlicher Renner) gibt es auch keine Kommunikationsschwierigkeiten.

Da rede ich dann über Sachen wie Internationalismus und gemeinsame Gegner, im Kapital aller Varianten, über Gewerkschaften und diese Themen. Sie sagen mir, sie hätten nie zuvor Kontakt zum Gewerkschaftsbund KCTU gehabt, waren aber auf dessen Auftaktkundgebung, «weil es da nicht nur um Frau Park, sondern auch um ihre Politik ging». 26 der 29 Schüler ihrer Klasse seien dabei gewesen, sagen sie. Und unterstreichen, dass sie es für besonders wichtig halten, dass mit Park nicht nur erstmals eine amtierende Präsidentin von der Staatsanwaltschaft vernommen wird, sondern dass eben nun auch die Oberbosse von Panasonic, Hanjin, Hyundai und LG vorgeladen werden. Sie schenken mir zum Abschied eines ihrer Stirnbänder, dessen Aufschrift passend lautet: «Park und ihre Politik weg!»

So geht es weiter, in und vor allen Lokalen, die Gasse wird eng und enger. Ein Tisch redet über mich, als ich, wieder einmal rauchenderweise, mitten im Trubel stehe. Ein Mann etwa in meinem Alter erhebt sich und spricht mich an – die englische Kommunikation ist da schon wesentlich schwieriger; er ist einer, der in der Reparaturabteilung des Präfekturgebäudes arbeitet und seit drei Wochen im Streik, wie fast alle seiner rund 700 Kolleginnen und Kollegen. Sie wehren sich gegen die geplante Einführung eines sogenannten Leistungslohns, der sich für ihn und die anderen Gewerkschaftsmitglieder auf die simple Feststellung «mehr arbeiten, weniger verdienen» reduziert. Als ich ihm sage, dass auf unserer «Tagesordnung» am folgenden Tag ein Besuch im Streikzelt der Gewerkschaft KPTU (die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes im KCTU) steht, ist er ganz begeistert und ich muss ihm dann, ein mal mehr, erklären, wie wir hierhergekommen sind und warum…

Bei einem abschließenden Überblick sind wir uns dann einig: Vom Gerichtsurteil zugunsten der Demonstrationsfreiheit über Stellungnahmen diverser gutbürgerlicher Oppositionspolitiker bis hin zur – soweit wir es beurteilen können – einigermaßen freundlichen Berichterstattung über die Großdemonstration sprechen eine ganze Reihe von Indizien dafür, dass es auch in der herrschenden Klasse Südkoreas einen offensichtlich nicht so schwachen Trend gibt, diese Präsidentin loszuwerden, bevor sie noch mehr Schaden fürs Kapital anrichtet. Und dass es umso wichtiger ist, zusammen mit der Präsidentin auch ihre Politik zu kritisieren, um einen einfachen Personaltausch zu verhindern…

 

Eine Abschlussdebatte

Am Montagnachmittag endet unser Aufenthalt mit einer Podiumsdiskussion beim regionalen KCTU, an der alle ausländischen Delegationen und rund 50 KCTU-Mitglieder teilnehmen. Es reden dabei ein Vertreter von Doro Chiba über die wachsende Zusammenarbeit der japanischen Gewerkschaftsopposition; ein Busfahrer-Gewerkschafter aus den USA über die Möglichkeiten der US-Gewerkschaften nach Trumps Wahlsieg – im Gegensatz zu mir beurteilt er diese besser als vor der Wahl; ich über die Tarifrunde Leiharbeit des DGB und die Kampagne von LabourNet dagegen; und vor allem: eine junge koreanische Teilzeitarbeiterin über die Arbeit ihrer neu gegründeten Gewerkschaft, die in wenigen Monaten über 10000 Mitglieder geworben hat. Ihr hat sozusagen der KCTU – dessen Vertreter natürlich Einleitung und Abschlussrede halten – seinen Platz auf dem Podium überlassen, obwohl diese Gewerkschaft nicht dem Verband angehört.

Glücklicherweise finde ich einen Dolmetscher, was es mir erlaubt, mich nach der Veranstaltung ein wenig ausführlicher und konkreter mit der Kollegin zu unterhalten. Dabei wird deutlich, dass es kein Zufall ist, dass es eben eine junge Kollegin ist, die für diese Gewerkschaft spricht: Das Durchschnittsalter ihrer Mitglieder liegt bei 24 Jahren. Die jüngeren Arbeiterinnen Südkoreas sind heute nahezu alle prekär beschäftigt, in diversen Formen wie Leiharbeit, Zeitarbeit, Teilzeitarbeit – der Anteil solcherart Beschäftigung ist ohnehin hoch, bei den Jüngeren aber bildet sie die großer Mehrheit.

Der Kampf der Gewerkschaft gilt vor allem zwei aktuellen Zielen: zum einen einem lebenssichernden Mindestlohn, den sie für Teilzeitarbeitende auf 10000 Won (etwa 9 Euro) pro Stunde festlegen; zum anderen geregelten Schichtplänen, denn die Mehrheit der Teilzeitbeschäftigten arbeitet sozusagen auf Abruf, was das Leben der Menschen weitgehend kaputtmacht. Die massive Ausweitung solcher «flexiblen Arbeitszeiten» ist ein Ergebnis der sogenannten Reformen, die Frau Park im Auftrag der Unternehmen durchgesetzt hat, das sieht auch meine Gesprächspartnerin so, weswegen auch sie die hier allgemein verbreitete Position vertritt, zusammen mit Park müsse auch ihre Politik «den Abgang» machen…

 

Seit 2003 gibt es eine wachsende Zusammenarbeit zwischen dem südkoreanischen Gewerkschaftsbund KCTU und oppositionellen japanischen Gewerkschaften. Die Korean Confederation of Trade Unions Seoul Regional Council und die unabhängigen japanischen Gewerkschaften National Railway Motive Power Union of Chiba (Doro-Chiba), Solidarity Union of Japan Construction and Transport Workers Kansai Area Branch (Kan-Nama) und Metal and Machinery Workers’ Union in Osaka (Minato-Godo) haben zu zwei gemeinsamen Aktionswochenenden im November 2016 aufgerufen – und zur internationalen Teilnahme daran. Helmut Weiss vertrat dort LabourNet Germany und berichtete auf labournet.de von seiner Reise. Wir veröffentlichen den zweiten Teil seines Berichts.

 

Quelle: www.labournet.de/internationales/japan/gewerkschaften-japan/


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