Vor zwei Monaten bei einer Klausurtagung der PiS Fraktion warnte Kaczynski: "Zum Jahresende werden dramatische Sitzungen des Parlamentes stattfinden, bereitet Euch psychisch darauf vor!"

Es fing damit an, dass der Parlamentspräsident am Nachmittag des 16. Dezember einen Abgeordneten der Opposition ausschloss, weil er das Mikrofon für die Losung :"Freie Medien" nutzte. Der Parlamentspräsident hatte zuvor über eine Einschränkung der Berichterstattung der Medien im Sejm (Sejm = polnisches Parlament) verfügt. Darauf hin besetzte und blockierte die Opposition das Rednerpult. Die PiS Abgeordneten skandierten: "Ganz Polen lacht euch aus, ihr Kommunisten und Verbrecher!" Gegen 17 Uhr versammelten sich vor dem Sejm Menschenmassen, zumeist junge Leute, die wütend waren und junge Polizisten, die einen ratlosen Eindruck machten. Die Sitzung zur Haushaltsdebatte wurde in ein Nebensaal verlegt, in dem nicht alle Parlamentarier Platz fanden und die Beschlussfähigkeit nicht feststellbar war, die Polizei wurde in das Abgeordnetenhaus gerufen und Medien rausgeworfen. (Ob Kaczynski sich daran erinnert, dass der Anfang der Diktatur in der II. Republik mit der Besetzung des Sejm durch die Polizei begann?) Anträge der Opposition waren bereits durch die PiS Mehrheit en block verworfen worden. Nach Meinung der Regierenden kann sich die Opposition an das Verfassungsgericht wenden, wenn ihr etwas nicht gefällt. Werden demnächst die Sitzungen gleich hinter verschlossenen Türen oder gar in der Nowogrodzka Strasse (Sitz der PiS) stattfinden? fragt ein Schelm.

Nach Meinung einer Sprecherin der Partei Razem hat damit die Regierung ihrer Bevölkerung das Gefühl von Sicherheit entzogen. Alle Parteien sind vor den Präsidentenpalast gezogen, weil dies ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie ist. Aber für die Partei Razem bedeutet es nicht, dass sie wie die Bürgerplattform und die ultra- neoliberale Nowoczesna, zu dem vorhergehenden Regime wollen. Sie brauchen heute vielmehr den Mut, den die erste Solidarnosc hatte - den Mut eine Phantasie von einem gerechten Polen und einer Republik der Selbstverwaltung, wo die Bürger in allen Bereichen selbst bestimmen wie sie leben wollen und dies nicht von einer Parteiclique bestimmt wird. Wenn Polen dies nicht schaffe, wären sie verurteilt von rechten Populisten regiert zu werden. Es wird sich zeigen wie sich die Proteste entwickeln werden oder aber ob die Regierung wieder, wie bei anderen Einschnitten in die Demokratie, dies weniger spektakulär sondern leise schleichend durchführt. Schließlich haben die Chefs der PiS ein etwas anderes Verständnis von Demokratie. Sie haben die Wahlen gewonnen und repräsentieren somit die Mehrheit des Volkes - den Souverän - dem hat sich alles unterzuordnen, auch die Gerichte und Medien!

Auch die Möglichkeiten für die Medien über die Sitzungen des Parlamentes aber auch bezüglich von Interviews, wurde eingeschränkt. Dazu muss man wissen, dass die "öffentlich- rechtlichen" Sender von der Regierung "neu besetzt" worden sind. So fühlten sich mit einem Mal Zuschauer von dem regulären TVP in die TV Station von Radio Maryja TRWAM versetzt. Die Medien, die noch nicht von der Regierung abhängig sind, werden es in Zukunft schwer haben aus dem Parlament zu berichten oder gar kritische Fragen an Politiker zu richten. Sie haben deshalb zum Boykott aufgerufen und haben am Samstag Gesichter von Politikern gepixelt und Namen mit Anfangsbuchstaben versehen - wie bei noch nicht überführten Verbrechern üblich.

Am 18. Dezember gab es einzelne Treffen des Chefs der Oppositionsparteien mit dem Präsidenten. Dabei geht es um die Frage, ob der Präsident als Mediator zwischen der Regierung und den Parteien der Opposition fungieren kann. Der Präsident scheint wohl zuversichtlich zu sein. Viele Beobachter bezweifeln jedoch, dass A. D. - Präsident von J. K. Gnaden - mit einen mal in der Lage sein könnte, sich von seinem Präses unabhängig zu zeigen, wie es seine verfassungsgemäße Aufgabe wäre.

Letzte Meldung: Der Präsident fordert die Opposition auf eine normale parlamentarische Arbeit wieder zu ermöglichen.

Präsident Andrzej Duda - Psychotherapeut                                       wp.pl, 21.12. 2016

In einem Interview kommt ein Psychiater und Psychotherapeut zu Wort. Er erklärt, dass er angeekelt und geschockt war auf welch aggressive Weise die protestierenden Menschen vor dem Sejm ihre eigentlich ehrenwerte Anliegen vorgebracht haben. Vom Sejm ging eine destruktive Spirale aus. Politiker sehen ihre Rolle im Kampf, ein Psychotherapeut ist dafür da für Verständigung zu sorgen. In der polnischen Politik wäre es die Aufgabe des Präsidenten, aber solch einen Präsidenten gibt es nicht. Jedenfalls scheint Andrzej Duda diese Funktion nicht zu erfüllen, er wird sowohl physisch als auch psychisch nicht wahr genommen. Er müsste beide Seiten einladen und zu ihnen sagen: "Jetzt setzen wir uns zusammen und werden uns verständigen!" Natürlich ist es nicht zu erwarten, dass mit einem Mal alle reifen. Es gibt nicht solch eine Macht, die erreichen könnte, dass sich Präses Kaczynski vor die Journalisten stellt und bekennt: "Ich entschuldige mich, dass ich mich geirrt habe und die ganze Nation mit meinen persönlichen emotionalen Problemen belastet habe. Ich will mich bemühen allein mit meiner Trauer fertig zu werden. Ab heute werde ich mich bemühen, dass wir dazu kommen gemeinsam aufzubauen und nicht zu zerstören!" Und daneben steht Pawel Kukiz (von der ultrarechten Kukiz Bewegung mit 36 Abgeordneten im Sejm) "Mir ist klar geworden, dass eine immer stärkeres Anheizen von Aggression und Wut unserer Gesellschaft nicht dient!" Aber dieser Wunsch ist ein Wunschtraum. Da gibt es den Satz "Wir Polen sind eine benachteiligte Nation!" Dazu gibt es einzelne, die das sagen, andere fühlen sich angesprochen, weil sie sich unterlegen fühlen und da stehen alle Türen offen um Außen, bei anderen, die Schuld zu suchen. Sie schließen sich zusammen und fühlen sich stark gegen einen Feind, mag er auch nur fiktiv sein. Die Fortentwicklung in der Welt lässt sich genauso wenig aufhalten wie die Jahreszeiten. Also sollten wir uns darauf einstellen und Antworten finden. Statt dessen bauen Politiker auf dieser Zukunftsangst  ihre Politik auf. Was den Psychotherapeuten am meisten Angst macht ist die Einstellung zu anderen Menschen, dies ist sowohl auf der linken wie auf der rechten Seite der politischen Szene zu bemerken. Entweder schafft es die Gesellschaft das Recht auf ein Anderssein anzuerkennen und sie befindet sich im 21. Jahrhundert oder sie pflegt ihre Stammesinstinkte und alles was anders ist, lebt, glaubt, aussieht bleibt ein Feind. Sind wir in der Lage uns zu akzeptieren oder sind wir nur in der Lage feindlich miteinander umzugehen.

Auch die Medien spielen eine wichtige Rolle. Dies war in der Nacht gut zu vergleichen. Während z.B. TVN 24 sich bemühte den Ablauf der Ereignisse darzustellen, also dass das Ereignis A der Grund für das Ereignis B usw. waren, so hat die "öffentlich-rechtliche" TVP Info gezeigt wer ein Krakeeler und wer ein Ehrenwerter ist. Das ist natürlich leider für viele Menschen einfacher in solch einer komplizierten Situation aufzunehmen. Aber die Realität lässt sich eben nicht dadurch besser aufnehmen, dass wir uns in Gute und Schlechte auseinander dividieren. Nur wenn gemeinsam ehrlich miteinander gearbeitet und umgegangen wird, wird sich die Erfahrung durchsetzen, dass dadurch die Wunden geheilt und ein zukünftiges Projekt Polen aufgebaut werden kann.

Umgestaltung der TV Stationen                                                     POLITYKA, 30.11.2016

Nach und nach wird die "gute Wandlung" in den Medien sichtbar. Bekannte professionelle Redakteure kommen in Nischen unter. Die "öffentlich-rechtlichen" TV Sendern werden mit Leuten besetzt, die im Normalfall in keiner Redaktion, die etwas auf sich hält, einen Platz gefunden hätten: politisch  hörig und als Journalisten unfähig - ein guter Vergleich mit der jetzigen Regierungsmannschaft. Aber nicht nur die Regierung hat davon profitiert, sondern auch die kleinen Stationen. Sie bekamen nicht nur hervorragende Journalisten, sondern dadurch auch starke Werbeeinnahmen. Denn Leute die bisher die Sender von Radio Maryja nicht sehen wollten, wollten auch nicht mehr TVP sich ansehen. Mit vier neuen Sendern kehren auf die Bildschirme bekannte und angesehene Journalistinnen und Journalisten zurück. Aber allen wird eine Chance gegeben? Offensichtlich fürchten aber die Eigentümer durch besonders kritischen Journalismus Kaczynski & Kumpane zu verärgern und was dem folgen könnte. Eine davon - ZOOM TV - gehört zu 75% Axel Springer, die nach ihren Aussagen auf Tradition und Familie setzen wollen und weniger auf Politik und die Hauptstadt. Obwohl 200 Kanäle in polnischer Sprache existieren, kann eigentlich nur von zwei großen kommerziellen TV Sendern gesprochen werden.

Es soll aber auch daran erinnert werden, dass auch zu Zeiten der Bürger Plattform Proteste der Bürger es nicht in die Medien schafften oder klein geredet wurden.

Parteien sind wie ein Wundbrand                                                              POLITYKA, 19.12.2016

Wir schauen auf die Unterschiede in den Parteien, aber wir sehen nicht ihre Gemeinsamkeiten - degenerierte Institutionen, die in einer ignoranten Weise über die Massen triumphieren. Sie haben die Demokratie übernommen - zugunsten eigener offizieller und inoffizieller Profite, staatlicher Funktionen, Diäten und Korruption. Tausende Menschen haben sich in Parteien zusammen geschlossen, um den Jackpot unter sich aufzuteilen, dies beschrieb am besten vor 100 Jahren Max Weber - die einen lebten für die Politik die anderen von der Politik. Seit 27 Jahren kämpft Kaczynski mit der politischen Verfasstheit, denn er versteht nicht, warum die Korruption fortdauert obwohl die Regierungsmannschaften wechseln. Dabei machen sie das selbe seit ihrer Machtübernahme. Heute werden die Fehler der Regierenden gesehen, aber die der Vorgänger sind vergessen. Vergessen, wie Kwasniewski mit den alten Apparatschiks eine neue linke Partei aufbaute. Er wusste, dass es Opportunisten sind, aber nur mit ihnen konnte er gewinnen. Und sie bekamen den Rachen nicht voll. So übernahm Miller die Partei und machte ihnen noch mehr Versprechungen - die Korruption wurde ausufernd und sie verloren haushoch. Tusk und Kaczynski haben daraus gelernt und haben dafür ihren Leuten noch mehr Pöstchen verschafft aber um Vorsicht gebeten. Alle haben auf ihre Weise versucht die Kontrollorgane - Gerichte und Medien - für sich zu gewinnen oder ihren Einfluss zu schwächen. Es stellt sich die Frage wie weit die demokratischen Institutionen unabhängig sind und von wem, wem nützen sie? Werden sie nicht von den Regierenden benutzt, um demokratische Grundrechte auszuhöhlen - denken wir nur an die Rettung der Banken.

Show-Verhaftung eines politischen Gegners                                 POLITYKA, 07.12.2016

Józef Pinior, ein in Polen und auch außerhalb geachteter ehemaliger Dissident und Politiker, wurde am 30. November um 6 Uhr morgens von der Spezialeinheit Antikorruption verhaftet. Die Kameras warteten schon vor der Tür auf das Spektakel. Hier wurde wegen angeblicher Korruption ein ehemaliger Senator, Europaabgeordneter und Dissident während der Zeit der Volksrepublik verhaftet. Viele ehemalige Mitkämpfer, aber auch spätere Gegner haben sich an seine Seite gestellt. Normalerweise wird bei den ihm zu Last gelegten Schuld keine Verhaftung durchgeführt und dann noch mit solch einem spektakulären Aufgebot. So hat die Richterin auch nach der siebenstündigen Anhörung den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft nicht folgen können und Pinior entlassen. Es stellt sich die Frage, warum ein Jahr nach der Beendigung des Abhörens diese Aktivitäten erfolgten. Bei einem Telefongespräch fluchte er etwas, dass er nicht wisse, wie er die drei Feiertage überleben soll - und schon wird ihm unterstellt er plane ein Verbrechen. Aber Pinior hat es nicht zum ersten Mal erlebt, dass im Morgengrauen solche Herren bei ihm klingeln, aber vorher war es ausschließlich wären der Zeiten Volkspolens. Er war schon vor Beginn des Kriegsrechtes ein sehr aktiver Oppositioneller und Schatzmeister der niederschlesischen Solidarnosc. Was mag jetzt der Grund gewesen sein? Wollten die Regierenden die Aufmerksamkeit auf ihn lenken, damit sie in aller Ruhe durch die Hintertür das Verfassungsgericht weiter aushebeln und ein neues Versammlungsgesetz einführen können. Damit können sie auch testen wie weit sie gehen können, um unliebsamen geachteten Persönlichkeiten zu versuchen den Ruf zu ruinieren. Walesa ist für sie der Geheime Mitarbeiter (TW) der Stasi, Pinior korrupt, bleiben also nur noch die Anhänger der PiS als lupenreine Patrioten und Demokraten. Und Pinior muss seine Zeit damit verbringen sich mit Gerichten herum zu schlagen, um seinen Ruf zu retten.

Wissenschaftsstandort vor dem Infarkt                                         Przeglad, 12.12. 2016

Nach diesjährigen Ergebnissen der UNO gehört Polen neben Indien zu den Ländern, die statistisch gesehen, von den meisten qualifizierten Menschen verlassen werden. Inzwischen gehören die beiden polnischen Universitäten Warschau und Krakau nicht mehr zu den 50 renommiertesten. Dabei sind seit 2007 Milliarden EU Gelder in die Hochschulen gepumpt worden. Jeder Wissenschaftler, der Ideen hat, hat die Möglichkeit Mittel zur Verfügung gestellt zu bekommen. Oder er hat die Möglichkeit in ein britisches, französisches oder deutsches Institut zu gehen und dort wie ein Europäer zu verdienen und unter weitaus besseren Bedingungen zu arbeiten. Viele nutzen dies auch. Das hemmt natürlich auch die Entwicklung der eigenen Wirtschaft - die Innovationen werden durch polnische Wissenschaftler ins Ausland verlagert. Das Nationale Wissenschaftszentrum unterstützt Untersuchungen zu grundlegenden Themen. So wurden 104 Tausend Zloty für "Warum werden in Polen Kreuze an Unfallstellen aufgestellt?" oder 237 Tausend für "Auf welche Weise suchen heute Ordensfrauen Gott? Untersuchungen zu Veränderungen..." und 307,6 Tausend zur Untersuchung "Lotteriespiel im Lichte eines ökonomischen Verhaltens". Gibt es also keine Projekte mit einem technologischen Ansatz? Es wurden 25 Millionen zur Untersuchung der Möglichkeiten der Gewinnung von Schiffergas ausgegeben. Dabei war es ausgemachte Sache, dass eine kommerzielle Nutzung in Polen nicht  lohnend war. Der Minister für Wissenschaft Gowin ist dabei eine tiefe Reform des Systems durchzuführen. Nur wird es sich zeigen, ob er damit die Wissenschaftler auf seine Seite bekommt. Offensichtlich bekommen bisher so einige genug Gelder ohne etwas zu ändern und nach neuen Herausforderungen zu suchen.

Für liberales Krakau ultrarechter Erzbischof         Gazeta Wyborcza; POLITYKA, 14.12.2016

Da waren Hoffnungen, dass sich die römisch-katholische polnische Kirche "oben" ändern kann, wenn die alten erzkonservativen Bischöfe jetzt in den Ruhestand gehen. Denkste!

Jetzt wurde der Erzbischof von Lodz Marek Jendraszewski in Krakau zum Nachfolger von Kardinal Dziwisz, dem ehemaligen Sekretär und Vertrauten von Papst JP II ernannt. Dieser Marek Jendraszewski war einst Hilfsbischof in Posen des Erzbischofs Paetz, der sich Seminaristen ins Bett holte. Der Rektor des Priesterseminars, der für diese Seminaristen verantwortlich war versuchte auf verschiedenen Wegen diesen Missbrauch zu stoppen. Nachdem es dem Rektor des Priesterseminars gelang  einer Freundin von JP II aus Krakau unter Umgehung von Dziwisz dem Papst davon zu berichten, wurde Paetz abgesetzt, aber der Rektor des Seminars, der den Skandal ins Rollen brachte abgesetzt, schließlich trat er aus der Kirche aus! Jendraszewski tat nicht nur nichts dagegen, im Gegenteil er übte Druck auf die Priester aus, damit sie für Paetz eine Solidaritätserklärung unterschreiben.

Die Rechten - sehen es als ihren Sieg an, auch als Sieg der regierenden Partei! Steht dieser Bischof doch auf der Seite derer, die die Katastrophe von Smolensk als Anschlag sehen, der solche Sachen sagt, wie nach der Verabschiedung des vorhergehenden Parlamentes des Gesetzes gegen häusliche Gewalt: "... das ist ein Verrat an moralischen Grundsätzen, für die der Warschauer Aufstand begonnen hatte!" Als stellvertretender Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz lobte er in Torun Radio Maryja und verglich den Sender mit Radio Vatikan. In seiner Kathedrale in Lodz ließ er die Rechtsradikalen samt ihrer Symbole aufziehen. In den so genannten sozialen Medien gibt es inzwischen Deklarationen von Katholiken, in denen sie mitteilen aus der Kirche auszutreten. Auch Priester kommen zu Wort, die über diese Ernennung sehr verstört sind.

Werden die liberalen katholischen Medien in Krakau weiter sich offen mit den Fragen auseinander setzen können, die nicht in das Weltbild der von Hass gegen Fremde, Andersdenkende, Menschen mit anderer sexueller Orientierung passen? Die Schriften wie ZNAK und Tygodnik Powszechny haben für die Kirche kritische Themen ins Gespräch gebracht. Ohne sie wäre für Gläubige, die nicht rechts orientiert sind, der Katholizismus in Polen intellektuell noch armseliger. Es ist leider zu befürchten, dass der Bischof für sie zu einer große Gefahr wird.

Sonntagsöffnung

Es kann auch das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. Die Kontroversen bezüglich des Sonntagsverkaufs treiben Blüten. Es gibt den Vorschlag in die gesetzliche Reglung zur Festtags -und Sonntagsöffnung auch in das Strafgesetzbuch aufzunehmen - so sollten Verkäufer und Käufer nach diesen Plänen mit bis zu 2 Jahren Haft bestraft werden.

Demo pro PiS Regierung geplant                                                               wp.pl  21.12.2016

Das Internetportal machte einer Umfrage, an der knapp 25000 Leser teilnahmen, dabei haben 47% erklärt, dass sie an einer Demo für die PiS nicht teilnehmen werden und 30% erklärten ihre Unterstützung. Neben PiS Mitgliedern wir die Gewerkschaft Solidarnosc ihre Mitglieder dazu aufrufen und natürlich werden die Hörer und Zuschauer des Medienimperiums von Radio Maryja daran teilnehmen.