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Steuergeschenke und Rohstoffplünderung

Trumps Wirtschaftsprogramm
von Angela Klein

Die Börse wusste als erste, wo der Hammer hängt: Der Kursrutsch nach der Wahl von Donald Trump dauerte nur kurz, dann schnellten die Aktienkurse der Branchen nach oben, die sich ausrechnen können, vom Wirtschaftsprogramm Trumps zu profitieren, und das sind vor allem: Bau, Pharma, Banken. Die Werte von Unternehmern der IT-Industrie hingegen gingen unter der Erwartung, dass der globale Handel eingeschränkt werden wird, zurück. Old capitalism is back, und das vor dem Hintergrund einer in Aussicht gestellten erneuten Deregulierung der Finanzsysteme.

«America first» hat Trump versprochen. Was heißt das? Zunächst einmal heißt es: Jobs aus China zurück in die USA holen und mexikanische Einwanderer aus dem Land werfen. Amerikanisch produzieren und kaufen. Importe eindämmen, Importzölle anheben.

Damit sich das für US-Unternehmen und reiche Anleger lohnt, muss Trump es ihnen vergolden. Für sie hat er denn auch das fetteste Angebot: eine Steuerentlastung um 4,4 Billionen Dollar über zehn Jahre, das sind jährlich 440 Mrd. Dollar! Statt sieben soll es auch nur noch drei Steuerklassen geben (12%:25%:33%). Der Spitzensteuersatz wird von 39,5% auf 33% gesenkt, die Erbschaftsteuer abgeschafft, die Kapitalertragsteuer für alle Unternehmen von 35% auf 15% gesenkt – so seine Pläne. Einen Sonderbonus gibt es für Unternehmen, die ihre Gewinne im Ausland angelegt haben, etwa in Steuerparadiesen: Wenn sie diese heimführen, brauchen sie nur noch 10% Steuern darauf zu zahlen. So billig kriegen sie ihr Geld nicht mehr gewaschen. Das soll ein zusätzliches Steuergeschenk von 1500 Mrd. Dollar ausmachen.

Die Freihandelsabkommen benachteiligten Amerika, hieß es überraschend im Wahlkampf. Der Ausstieg aus dem Transpazifischen Abkommen (TTP) gilt als sicher, das tranatlantische Abkommen TTIP liegt auf Eis und das nordamerikanische Abkommen NAFTA, das von Mexiko bis Kanada reicht, will Trump neu verhandeln. Bisher waren wir gewohnt, die Nachteile solcher Abkommen auf der Seite der wirtschaftlich schwächeren Staaten zu sehen – also auf der Seite Mexikos und nicht der USA. Doch die Fokussierung auf den Fernhandel und die globalen Wertschöpfungsketten gingen einher mit dem Dogma vom schlanken Staat und der Senkung der Staatsquote. Darüber wurden die Binnenverhältnisse vernachlässigt, die Infrastruktur ist verrottet. Die Empörung darüber ist groß, und wenn Trump sich dieses Problems annimmt, wird ihm der Zuspruch aus der Bevölkerung sicher sein. Dieser Punkt in seinem Programm hat eine korporatistische Schlagseite und das Potenzial, die Arbeiterbewegung weiter zu spalten.

Was hat Trump auf dieser Seite in Aussicht gestellt? Zunächst einmal höhere Zölle auf chinesische und mexikanische Waren; sie sollen auf jeweils 45% bzw. 35% des Warenwerts steigen. Das wird das Leben der US-Amerikaner, deren Löhne lange Zeit nur auf der Basis von Billigimporten aus China und von nachgeworfenen Immobilienkrediten so niedrig gehalten werden konnten, sicher verteuern.

Zweitens plant Trump ein Infrastrukturprogramm in Höhe von 1 Billion Dollar auf zehn Jahre – das macht jährlich 100 Mrd. Dollar, die in den Straßenbau, in die Sanierung von Brücken, Schulen, Eisenbahnen, Flughäfen usw. gehen sollen. Der Trick dabei ist: Die Aufträge gehen an private Unternehmen, die dafür einen Steuerkredit beanspruchen können – somit sind es wieder öffentliche Gelder, die fließen und die die privaten Taschen füllen, ohne dass der Staat oder die Kommune einen Gewinn davon hätten.

Von der Gebrauchsseite her steht zu befürchten, dass diese Programm dominiert wird vom Technikwahn, der rechtspopulistische Allmachtsfan­tasien gern zu begleiten pflegt – aber Technikwahn auf der Basis des schmutzigsten, fossilen Kapitalismus: Kohle und Öl (Fracking!). Die Truppe um Trump leugnet den Klimawandel, ihre Ankündigung, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen zu wollen, wirft die Klimaschutzbewegung um Jahrzehnte zurück. Das Infrastrukturprogramm ist old style, es basiert auf Bautätigkeit und Rohstoffabbau.

Ein drittes Geschenk an die Reichen (die Pharmaindustrie) ist die angekündigte Privatisierung von Obamacare. Die obligatorische, staatliche Grundversorgung im Gesundheitsbereich, die Obama eingeführt hat und die 20 Millionen US-Amerikanern zugute kommt, soll durch eine private Versicherung ersetzt werden, die – wieder einmal – vom Staat subventioniert wird. Außerdem will die Regierung das private Gesundheitssparen fördern.

Freuen kann sich schlussendlich auch die Finanzindustrie, denn die Maßnahmen zur Re-Regulierung dieses Sektors nach dem Finanzkrach 2007/2008 will Trump wieder rückgängig machen: Die Finanzindustrie soll von allen staatlichen Kontrolle befreit werden. Das trifft vor allem den Verbraucherschutz im Bereich der Kreditvergabe, den Schutz vor Privatinsolvenzen, Zwangsräumungen und dergleichen.

Wie noch jede Regierung vor ihm verspricht auch Trump, sein Förderprogramm für die Reichen werde neues Wachstum ankurbeln, aus dem er das alles bezahlen will. Zunächst einmal aber will er 800 Mrd. Dollar durch Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst einsparen. Man kann sich vorstellen, an welcher Stelle damit weitere Löcher im Gemeinwesen aufgerissen werden. Zugleich will er die Militärausgaben verdoppeln. Es steht also zu erwarten, dass es eine neue Runde der Überschuldung des US-Haushalts geben wird – vielleicht will Trump sie ja durch eine neue Runde der Hochzinspolitik ausgleichen, womit wir wieder bei den Rea­gonomics wäre.

Aller populistischen Rhetorik zum Trotz: Trump wurde mehrheitlich von den Reichen gewählt und sein Programm wendet sich auch an die Reichen. Für Migranten, Frauen, Umweltschützer, Bürgerrechtlerinnen, öffentliche Einrichtungen und fortschrittliche Gewerkschafter ist es eine Kriegserklärung.


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