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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 01/2017 |

Gleiche Rechte für alle!

Europäisches Netzwerk sozialer Bewegungen will Aufstieg der Rechten mit grenzübergreifender Kampagne für gleiche soziale Rechte für alle beantworten
von Angela Klein

Während die Linke darüber diskutiert, ob man aus der EU aussteigen soll oder nicht, suchen soziale Bewegungen einen Ausweg aus Sparpolitik und Fremdenfeindlichkeit im Kampf für gleiche soziale Rechte.

In den Hochzeiten der Antiglobalisierungsbewegung im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts kam eine breite Palette von sozialen Bewegungen, kämpferischen Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Gruppen der radikalen Linken zu einem Europäischen Sozialforum zusammen, um sich über die Folgen der Privatisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen in Europa auszutauschen. Die gewaltsame Repression durch die Regierung Berlusconi in Genua 2001 läutete damals ihren Niedergang ein. Grenzübergreifende, europäische Mobilisierungen haben seitdem vorwiegend zu bestimmten Themen wie der Wasserprivatisierung oder zuletzt gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP stattgefunden. Eine grenzübergreifende Mobilisierung im sozialen Bereich, wie es sie 1997 noch von Erwerbslosenorganisationen gegen den Vertrag von Amsterdam gegeben hatte, gab es hingegen nicht. Höhepunkt der europäischen Sozialforumsbewegung war eine von den Bewegungen erarbeitete Charta der Rechte in Europa, die sich jedoch um die zwei zentralen Fragen: die soziale Frage und die Frage, wie ein nichtkapitalistisches Europa in Zukunft aussehen sollte, gedrückt hat.

Mit der Finanzkrise 2008 und der massiven Fluchtbewegungen der letzten Jahre sind diese beiden Fragen jedoch mit Macht auf die Tagesordnung gekommen. Dass sie überhaupt wieder in einem europäischen Rahmen diskutiert werden können, verdankt sich der Initiative einiger Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die sich nach dem letzten Europischen Sozialforum 2010 regelmäßig weiter getroffen und dafür gesorgt haben, dass wenigstens ein dünner Faden des regelmäßigen europäischen Austauschs unter den Bewegungen nicht abreißt.

Dieser Alter Summit, wie er sich nennt, versammelt inzwischen ein stattliches Spektrum von Bewegungen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen. Anders als beim Sozialforum sind Parteien nicht ausgeschlossen, sie halten sich jedoch sehr im Hintergrund. Aus Deutschland sind u.a. Attac, die Euromärsche, Blockupy, aber auch Ver.di und die NGG mit von der Partie. Selbst die IG Metall ist mit ihrem linken Aushängeschild, dem Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban, als Beobachterin dabei.

Der Alter Summit hatte nun für das letzte Novemberwochenende auf der Basis einer politischen Plattform und unter dem Motto «Rechte für alle!» zu einer Konferenz nach Brüssel eingeladen. 150 Menschen aus 15 Ländern kamen zusammen, aus Deutschland nahmen etwa 25 teil. Nach einer Reihe von einleitenden Worten arbeitete die Konferenz einen ganzen Nachmittag und den darauf folgenden Vormittag in fünf Arbeitsgruppen, die nach thematischen Achsen gegliedert waren: 1. die Veränderungen in der Arbeitswelt, vor allem durch die Digitalisierung; 2. die Umweltkrise; 3. Migration und Gewerkschaften; 4. öffentliche Dienste und Privatisierungen; 5. europaweite Zusammenarbeit. Erneut wurden in den Arbeitsgruppen Kämpfe und Organisierungversuche aus den verschiedenen Ländern berichtet, erneut bot sich die Möglichkeiten für Vernetzung, Kontakte und gegenseitiges Lernen. Anders als bei den Sozialforen, die ein Markt der Möglichkeiten waren, stand hier aber von vornherein der Anspruch im Vordergrund, dauerhafte Strukturen für europaweite soziale Mobilisierung zu schaffen. In diesem Sinne hat die Konferenz eine Erklärung verabschiedet, die sich drei Dinge vornimmt:

  1. die Diskussion entlang der genannten fünf Themen fortzusetzen; die Beteiligten sollen zwischen den Treffen per Mail daran weiterarbeiten, sodass auf dem nächsten Treffen, das für Februar/März geplant ist, Ergebnisse präsentiert werden können;
  2. eine mehrjährige Kampagne «Rechte für alle» aufzubauen;
  3. zum G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg zu mobilisieren und die Krise in Europa dabei zum thematischen Schwerpunkt zu machen.

 

Euromärsche

Die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, die auf Grund der weitgehenden Zerschlagung der Erwerbslosenbewegung und Entpolitisierung ihrer Reste in den letzten Jahren stark geschrumpft sind, haben beschlossen, nunmehr im Rahmen des Alter Summit zu arbeiten und zusammen mit anderen Kräften in den jeweiligen Ländern die Kampagne für gleiche Rechte mitaufzubauen. Daneben wollen sie die Kenntnisse, die sie über die Jahre über das Funktionieren der EU sammeln konnten, in einem Bildungsprogramm zusammenfassen, das sie Bildungsträgern, wie etwa SALZ, anbieten wollen.


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