Armutsgrenze A40
von Rolf Euler

Die Autobahn A40, die frühere Bundesstraße B1, durchschneidet das Ruhrgebiet von West nach Ost. Und sie zerschneidet die Stadt Essen in einen Süd- und einen Nordteil. Die A40 gilt als überlastet, laut und störend. In Essen verläuft sie aus diesem Grund teilweise in einem Tunnel unter der Stadtmitte. Und sie verläuft – nicht nur in Essen – als «Sozialäquator» durchs Revier: im Norden die Armen, im Süden die Reichen. weiterlesen

Dokumentation – Anklage einer Krankenschwester
von Jana Langer

Der Personalnotstand in den Krankenhäusern schreit zum Himmel. Das Personal geht bis ans Ende seiner Kräfte. In der Charité wurde deshalb vor zwei Jahren gestreikt – es hat sich nicht viel verbessert. Eine Krankenschwester hat jetzt die Reißleine gezogen und sich mit einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin gewandt. weiterlesen

Alles gut nach dem Streik?
von Peter Malzer*

Trotz des neuen, mit Hilfe von Ver.di abgeschlossenem Tarifvertrags hat sich die Situation auf den Stationen kaum verändert.

Die Charité veralbert ihre Beschäftigten. Der Vorstand und die Pflegedirektorin brüsten sich damit, den Tarifvertrag Gesundheitsschutz und Demografie (TV GS) mit der Gewerkschaft Ver.di abgeschlossen zu haben und damit ihr Personal zu entlasten. weiterlesen

Die Schattenseite der neuen Arbeitskultur 4.0 – Betriebliche Gesundheitspolitik darf sich nicht länger an der Produktivitätssteigerung ausrichten
von Wolfgang Hien*

Allenthalben wird das Hohe Lied der Digitalisierung gesungen. Zwar gibt es kritische Stimmen, auch von hohen Gewerkschaftsvertretern, doch auch diese verweisen regelmäßig auf die Chancen der Digitalisierung und Flexibilisierung der Arbeitswelt. Schwere körperliche Arbeit werde abgeschafft, heißt es, ebenso der tägliche Zwang, zu bestimmten Zeiten im Büro zu sein. weiterlesen

Wie steht es um den Konzern und welche Strategien verfolgt er?
von Alfred Weinberg

Dem Energiekonzern RWE geht es schon seit längerem nicht gut, zuletzt konnte er keine Dividenden an die Aktionäre – darunter viele Kommunen in NRW – auszahlen. Wie wird es weiter gehen, ist RWE zu groß, um zu scheitern? Wie agiert der Konzern im Rheinischen Braunkohlerevier, der sogenannten Cluster-Region? Könnte es eine Enteignung von RWE geben? weiterlesen

Die neue «Kölner Linie» der Polizei
von Reiner Schmidt*

Ich möchte mich im Namen der Kölnerinnen und Kölner … ausdrücklich bei der Führung … der Polizei Köln und der Bundespolizei … bedanken. Durch ihren Einsatz konnte Köln wieder so erlebt werden, wie Köln wirklich ist. OB Henriette Reker am Neujahrstag 2017 (KStA 2.1.)

Am Donnerstag, dem 19.Januar, stehen morgens um 9 Uhr bei minus 6 Grad am Rande der, von einem großen Polizeiaufgebot gesperrten, Domplatte ca. dreißig AntimilitaristInnen mit Transparenten. weiterlesen

Die «Nordafrikaner» der Kölner Sylvesternacht 2016 waren Syrer
von Bernard Schmid

Die politisch Verantwortlichen bedienen mit ihren geplanten Gesetzesverschärfungen in Bezug auf die sog. «Innere Sicherheit» nur die gefühlte Sicherheit. An den realen Bedrohungen setzen sie nicht an – und zielen deshalb auch häufig daneben. Das belegt unter anderem die Reaktion der Polizei auf die Kölner Sylversterereignisse der letzten beiden Jahre. weiterlesen

Der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wird für Law-and-Order-Forderungen missbraucht
von Ulla Jelpke*

Nach dem Anschlag eines IS-Anhängers auf einen Berliner Weihnachtsmarkt überbieten sich Politiker der Regierungsparteien förmlich darin, schärfere Gesetze, umfassendere Überwachung und mehr Härte gegenüber Flüchtlingen zu fordern. Die Tathintergründe und offenkundige Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem Attentäter lassen die Rufe nach einem starken Staat allerdings als absichtlichen Missbrauch von Ängsten in der Bevölkerung erscheinen. weiterlesen

Trifft die Falschen, nutzt nichts, schürt Rassismus
von Elke Steven*

In der Silvesternacht 2016/2017 hatte die Polizei den Auftrag, dafür zu sorgen, dass in Köln rund um Dom und Hauptbahnhof relativ ungestört gefeiert werden konnte. Die massenhaften sexuellen Übergriffe des letzten Jahres mussten diesmal unbedingt verhindert werden.

Bundes- und Landespolizei sortierten deshalb im Bahnhof und davor die Ankommenden danach, ob sie «nordafrikanisch» aussahen und ob es sich um alleinreisende Männer handelte. weiterlesen

Wo bleibt die solidarische Gesellschaft?
von Rolf Euler

Nach dem Anschlag in Berlin überschlugen sich Politiker und Presse mit der Forderung nach mehr Sicherheit. Die Schlagzeile «Wie wird Deutschland sicherer?» erschien bundesweit mit dem Unterton: so unsicher war es noch nie. Die Polizei wurde auf die Weihnachtsmärkte geschickt, schwerbewaffnet gab es den Anschein: wir reagieren. Forderungen, den Staat aufzurüsten, wurden erneut verstärkt an die Öffentlichkeit gebracht. weiterlesen