Dazu möchte ich auch auf einige Stimmen vom April 2016 Nr. 108 verweisen, als die Witwe des ehemaligen Innenministers der Volksrepublik General Kiszczak Dokumente aus dem Nachlass dem IPN - Institut des Nationalen Gedächtnisses - die die Akten des Geheimdienstes verwalten und bearbeiten, übergab. Dieses Institut steht unter dem starken Einfluss der jetzt regierenden PiS, die dabei ist die polnische Geschichte neu zu schreiben. 

mehr in Poln.Presseschau 108

Michal Sutowski in www.krytykapolityczna.pl am 01.02.2017:

"Der Geheimdienst hat Walesa nicht vor der fristlosen Kündigung geschützt und er wurde entlassen, weil er für die Rechte der Arbeiter eintrat. Geheimdienste schützen 'ihre' Leute!"

Walesa selbst deutete immer wieder etwas an, dass er etwas unterschrieben hätte. Dies geschah im Jahr 1970. Sutowski erinnert daran, dass die Arbeiter 1970/71,  anders als Studenten und Akademiker, die eine gewisse Öffentlichkeit hatten, der Miliz ausgeliefert waren. Erinnert sei an die Arbeiterproteste, die durch Gomulkas drastische Preiserhöhungen für Lebensmittel, hervor gerufen worden waren. Dabei wurden 45 (manche Quellen 90) Arbeiter getötet und über 1000 Arbeiter wurden verletzt.  Dies war die Situation, in der Walesa als einer der Streikführer in die Hände des Geheimdienstes geriet. Aus den Dokumenten geht aber auch hervor, dass Walesa 1971 sich da hinaus windet. Er redet von Problemen in der Werft und nicht über seine Kollegen, er hofft dass dadurch sich so etwas wie 1970 mit den vielen Toten und Verletzten nicht wiederholt. Er hat also nicht Aufgaben eines Geheimen Mitarbeiters (TW) ausgeführt, sondern stand auf der Seite der Arbeiter, was dem Geheimdienst überhaupt nicht gefiel. So erklärten sie sich dann auch mit der fristlosen Entlassung, wegen seines Engagements in der Werft, einverstanden. Vor dem Beginn der Bildung von Freien Gewerkschaften 1975 sieht der Geheimdienst in Walesa einen Gegner. Anfang 1980 versuchte der Geheimdienst Walesa mit der Unterschrift von 1970 zu erpressen, er sagte NEIN. Der Geheimdienst fälschte später immer wieder Dokumente, um Walesa zu schaden, z.B. im Vorfeld zur Nominierung für den Nobelpreis. Jetzt will die Führungsriege der PiS, die den IPN dominiert,  ihm unbedingt unterjubeln, dass er vom Geheimdienst gesteuert wurde und entsprechend die Solidarnosc geführt hätte.

ADAM STEPIEN am 22. Januar in der Gazeta Wyborcza

beschäftigt sich mit dem "Lustrator" von Walesa - Slawomir Cenckiewicz, dem Geschichtsprofessor, der seit Jahren eine propagandistische Jagd macht und mit allen Mitteln beweisen will, dass Walesa ein Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes war. Die PiS hat Kampf dieses "Historikers" gewürdigt, auch schon während ihrer ersten Amtszeit, er wurde Aufsichtsrat bei dem staatlichen Ölkonzern und durfte mit Antonin Macierewicz den Militärischen Geheimdienst durchleuchten, in deren Rapport viele Lügen und Unterstellungen einflossen. Jetzt ist er Chef der Zentralen Büros der Armeegeschichte, hat Zugang zu allen Quellen und hat auch an einem neuen IPN -Gesetz mitgearbeitet. Nun hat dieser "Historiker" zu einer Konferenz eingeladen mit dem Titel „Arbeiterführer, Nobelpreisträger, Stasimitarbeiter- Präsident - Wer ist wirklich Lech Walesa"  Und Lech Walesa ging hin, wollte sich dem stellen, erklären, Gesicht zeigen und wurde ausgelacht und ausgepfiffen. Wieder einmal stand er sich mit seiner Sturheit selbst im Weg, hatte niemanden mitgenommen, der an seiner statt aufgetreten wäre.

Polen kennt halt nur Schurken und Heilige.

Der einzige auf der Welt bekannte Polen Lech Walesa wird heute durch den polnischen Staat attackiert und die öffentlichen Medien sind noch verbissener als zur Zeit des Kriegsrechts: beleidigt, lächerlich und verächtlich gemacht wird er schon durch den kleinsten Funktionär der regierenden Partei.

Einer der Freunde, die ihm noch geblieben sind sagt: Lech Walesa ist dickköpfig, hat einen schwierigen Charakter, aber auch deswegen war er ein Großer in den schwierigsten Zeiten. Aber Polen tat und tut ihm Unrecht, niemals und durch nichts hat er dies verdient.

Aus "Bolek" wurde "Zadra"                                                           POLITYKA, 08.02.2017

Die Geheimdienst-Offiziere versuchten erneut Walesa 1976 zur Zusammenarbeit zu bewegen und erinnerten ihn daran, dass er 1970 durch seine Mitarbeit die prekäre Lage entspannen wollte. Er erklärte ihnen, dass es sein größter Fehler gewesen wäre.  Inzwischen hatte  Walesa sich für freie Gewerkschaften engagiert und betonte, dass die staatlichen Gewerkschaften sich nicht für die Arbeiterrechte einsetzen. Auch müssen die Arbeiter über die tatsächliche Lage durch Schriften, die nicht der Zensur unterliegen, informiert werden. Nach diesem Gespräch wurde Walesa als Gegner eingestuft und erhielt das Pseudonym Zadra - Splitter. Er hat sich in den folgenden Jahren auch nicht den erpresserischen Versuchen des Geheimdienstes gebeugt, die ihm damit drohten seine Mitarbeit von 1970 öffentlich zu machen. Jetzt wird versucht alle Ereignisse, die Polen ohne Blutvergießen aus dem Kommunismus geführt haben, dieser einen Episode im Leben von Walesa zu zuschreiben.

Wer schon einmal selbst Akteneinsicht genommen hat, hat vielleicht wie ich festgestellt, dass die Aktenlage der Geheimdienste und die Realität zwei verschiedene Dinge sind. Es ist deshalb wichtig die Akten durch Zeitzeugen zu überprüfen. Schließlich standen auch diese Herren wie alle anderen "Werktätigen" unter dem Druck der Planerfüllung. Dann wollten sie auch manipulieren und fälschen, dann gab es auch gezwungene "Spitzel", die sie hinters Licht geführt haben. Und sie hatten auch Wanzen, die sie eingesetzt haben und damit vielfältig manipulieren konnten. Nur ein ehrlicher und verantwortungsvoller Umgang mit diesen verbrecherischen Akten kann der Wahrheit nahe kommen. IPN hat mir zum Glück eine weiße Weste bescheinigt, Walesa nicht.

Klage zur Festeinstellung abgewiesen

Die Hebamme Barbara Rosolowska bekam in der Klinik in Gorzow Wielkopolski - jenseits der Oder - nur einen sog. Kontrakt - also eine Anstellung auf zivilrechtlicher Basis als Scheinselbstständige. Andere Optionen gab es nicht und arbeitslos wollte sie nicht sein. Sie arbeitet auf einer Kinderstation und verrichtet die gleiche Arbeit wie ihre festangestellten Kolleginnen. Ihr Vertrag umfasst 14 Diensten zu 12 Stunden hat nicht nur weniger Lohn, muss sich selbst versichern und eine Buchhalterin für "ihre Firma" einstellen, erhält auch keinen Urlaub. Sie klagte vor über einem Jahr um eine Festeinstellung nach Arbeitsrecht.

Am 31.Januar hat das Gericht die Klage abgewiesen. Hauptargument: sie hätte durch ihre Unterschrift dem Vertrag zugestimmt. Die vielen Zeugenaussagen ihrer Kolleginnen, dass eine Festanstellung gar nicht möglich war, blieb unberücksichtigt.

Barbara hatte diese Klage eingereicht, um auf diese Schrottverträge aufmerksam zu machen und für KollegenInnen, die in gleicher Situation sind, etwas zu erreichen. Leider blieben Zeichen der Solidarität von Gewerkschaften aus, so ist die Resignation in ihrem vorletzten Satz zu verstehen.

Stellungnahme von Barbara Rosolowska zum Urteil des Gerichtes vom 31.01. 2017 zu ihrer Klage ihr Arbeitsverhältnis von Scheinselbstständigkeit in Festeinstellung umzuwandeln:

Das Urteil des Arbeitsgerichtes von Gorzow Wielkopolski ist sehr ungerecht, die Verhandlung dauerte über ein Jahr und meine Klage wurde als unbegründet zurück gewiesen. Das Hauptargument bestand darin, dass ich eine Unternehmerin bin, die Dienstleistungen für die Klinik erbringt, selbst Versicherungsbeiträge abführe, die Buchhaltung bezahle und mich in der Arbeit vertreten lassen könnte. Solch eine Tätigkeit hat nach Auffassung der Richterin den Charakter einer zivilrechtlichen Absprache.

Es spielte keine Rolle, dass ich zwei Mal einen Antrag auf eine Anstellung geschrieben habe und damit meinen Wunsch bekräftigt habe die Art meines Arbeitsverhältnisses zu ändern. Es gibt Beschäftigte, die solch ein Arbeitsverhältnis erhalten haben. Es gibt keine klaren Kriterien nach denen solche Arbeitsverträge abgeschlossen werden können. Meine Arbeit unterscheidet sich nicht von der der Festangestellten Beschäftigten der Klinik.

Es ist empörend, dass das Arbeitsgericht zugunsten des Arbeitgebers und nicht des Beschäftigten entschieden hat. Damit ist das Tor zu einer legalen Ausbeutung und Sanktionierung der so genannten Schrottverträge weit offen, was negative Auswirkungen auf Beschäftigte hat.

Der Verlauf meiner Angelegenheit hatte in den Medien eine große Aufmerksamkeit erhalten. Sowohl die regionale TVP Lubus, die Gazeta Lubuska, Gazeta Wyborcza und das Internetportal Gorzow24.pl berichteten und diese Berichte waren auf Facebook zu finden. Dank dessen konnten die Menschen im ganzen Land erfahren, dass die Arbeiter- und Bürgerrechte rechtmäßig gebrochen werden können.

Viele Menschen aus verschiedenen Teilen Polens schreiben mir, dass sie über das Urteil empört sind, sie sprechen von Ungerechtigkeit und Diskriminierung, denn wie ist es möglich an ein und demselben Arbeitsplatz Beschäftigte zu besseren und schlechteren Bedingungen anstellen.

Die Gewerkschaften der Klinik haben mich diesbezüglich nicht unterstützt, niemand protestierte vor dem Gericht. Der Chef der Solidarno?? sagte vor Gericht als Zeuge aus und erklärte, dass der Klinikleiter selbst über die Form der Einstellung der Beschäftigten entscheiden kann. Er stand auf der Seite des Arbeitgebers. Selbst ist er in lokale Unternehmen eingebunden und betreibt zwei Verkaufsstellen  auf dem Klinikgelände.

Einerseits habe ich in der ersten Instanz verloren, aber auf der anderen Seite habe ich gewonnen, denn ich konnte die Scheinheiligkeit des Systems aufzeigen, eine scheinbare Gleichheit von Arbeitern und Arbeitgebern, wo in Wirklichkeit das Recht auf der Seite des Stärkeren steht.

Jetzt warte ich auf das Urteil des Berufsgerichtes. Sollte es weiterhin für mich negativ ausfallen, werde ich meine Arbeit in Polen aufgeben müssen und mir in Deutschland eine Stelle suchen. Dort werde ich einen Arbeitsvertrag erhalten - in Polen habe ich leider keine Chancen.

Siehe auch:

SoZ 6/2016:
Poln.Presseschau 109
Poln Presseschau 112

PiS Regierung erhöht den Mindestlohn                                       POLITYKA, 11.01. 2017

Dies ist die zweite Erhöhung des Mindestlohnes, den eine Regierung angeordnet hat. 2008 betrug das BIP 7,2%, die Löhne stiegen um 9%, so wurde der Mindestlohn um 190 Zloty erhöht. Jetzt sieht die Situation anders aus. Das BIP wächst um unter 3%, die Löhne steigen um 4% und der Mindestlohn um 8% - das sind 150 Zloty. Im allgemeinen werden solche Vereinbarungen bei Tarifverhandlungen getroffen, wobei auch der Mindestlohn ausgehandelt wurde. Allerdings sitzt in Polen die Regierung als dritter Partner am Tisch. Bei den jetzigen Tarifverhandlungen lag die Quote bei dem zu erwartenden Mindestlohn zwischen 1862/1900 seitens der Arbeitgeber und die Gewerkschaften erwarteten 1970 und das Arbeitsministerium lag mit ihrem Kompromiss bei 1920 Z?oty. Nun wurde der Mindestlohn von 1850 auf 2000 Z?oty erhöht. Das Ministerium möchte den Mindestlohn auf 45% des Durchschnittlohnes bringen.

Die Regierung ist offensichtlich dabei ihren Anhängern, die zu den unteren Einkommensgruppen zählen, entgegen zu kommen. Wollte die Regierung die Wünsche erfüllen, so müsste sie nach Auffassung von Umfrageergebnissen 2535 Zloty Mindestlohn zahlen lassen. Es wird davon ausgegangen, dass 10 bzw. 20 % der Festangestellten den Mindestlohn erhalten. Die Erhöhung des Mindestlohns wird sich kaum auswirken. Gerade im Osten Polens, wo es schwer ist eine Arbeit zu finden, werden die Arbeitgeber "kombinieren".  Die Staatliche Arbeitsinspektion hat 60 neue Inspektoren eingestellt, um die Einhaltung zu kontrollieren. Es gibt schon Arbeitgeber, die mehr oder weniger offen erklärt haben, dass sie den Minimallohn nicht zahlen dafür aber umgehen werden. Ähnlich absurd wird es in einigen Branchen - ähnlich wie es bei uns war und ist, die für staatliche Institutionen arbeiten. So sind diese angehalten die Ausgaben für ausgelagerte Leistungen nicht zu überschreiten, aber der Subunternehmer muss mit einem mal mehr seinen Leuten zahlen und will auch noch etwas verdienen. Da fragen sich manche Kliniken wieder, ob sie demnächst erneut einen Gerichtsvollzieher erwarten müssen, wenn sie für das angelieferte Essen mehr ausgeben und sich verschulden müssen.

EU 2017-  Kampf gegen Gewalt gegenüber Frauen - aber nicht in Polen

Nach Auffassung der PiS'er ist die unausstehliche "Gender - EU" widerborstig und erklärt sogar 2017 zum Jahr gegen die Gewalt gegenüber Frauen. Dabei zerstören sie mit ihrer Ideologie der Gleichheit die traditionelle Familie. Nach langem Zögern hat Polen 2015 die entsprechende EU - Deklaration unterzeichnet, jetzt überlegt die Regierung dies rückgängig zu machen.

Zu Hause die  Hölle                                                                 Przeglad, 06.02.2017

In den letzten 12 Jahren sind in Polen mit großen Anstrengungen Netzwerke entstanden, die den Frauen geholfen haben, die häuslicher Gewalt ausgesetzt waren. In Warschau gab es eine Telefonberatung -Blaue Linie. Am 1. Januar musste sie geschlossen werden, weil das Justizministerium keine Gelder mehr zur Verfügung stellt. Für viele Frauen war es einfacher anzurufen oder eine Mail zu schicken als vorbeizukommen. 4 Tausend Telefonanrufe und 2 Tausend Mails gingen jährlich ein. Jetzt werden diese ein Problem haben. Nach der EU Agentur für Grundrechte sind 19% der Polinnen - 3,7 Millionen - häuslicher Gewalt ausgesetzt, nur 28% melden sich bei der Polizei und 26% von ihnen kennen keine Organisation, die ihnen helfen könnte.

Als 2005 in Polen das Gesetz gegen Gewalt in der Familie erlassen wurde, hatte es in der Gesellschaft positive Auswirkungen. Zunächst wurde der Begriff Gewalt präzisiert. Es wurde öffentlich darüber diskutiert, auch darüber was Vergewaltigung in der Ehe ist und auch über psychische Gewalt, die recht schwierig zu beweisen ist. Dies haben sowohl Opfer als auch Täter zur Kenntnis genommen und auch die Einstellung der Polizei hat sich geändert. Jetzt werden die Frauen von Polizistinnen befragt. Die Einstellung der Öffentlichkeit hat sich auch verändert. Früher haben es die Menschen hingenommen, wenn die Kinder von Eltern einen "Klaps" bekamen. Heute schreiten die Leute auf der Strasse ein - greifen sogar zum Handy, um die Polizei zu rufen. Trotzdem erfordert es von den Frauen ein entschlossenes Handeln, wenn sie sich gegen häusliche Gewalt wehren wollen. Es fehlen entsprechende staatlichen Hilfen, die auch dauerhaft der Frau helfen könnten, denn wichtig ist es den Frauen ihr Wertgefühl zurück zu geben.

KOD - in Nöten ?       

Bisher war die Mär im Umlauf, dass  Mateusz Kijowski  ehernamtlich  den KOD - Komitee zur Verteidigung der Demokratie - leitet, zumal er seine Einnahmen auf Grund seiner Alimente-Schulden hätte melden müssen. Nun stellt sich heraus, dass seine Firma für Beratertätigkeit und Dienstleistungen 90.000 Zloty erhalten hat - legal aber fatal. Die Finanzen dieses Vereins scheinen auf recht fragwürdige Weise verbucht zu sein und offensichtlich könnte sich da noch die Staatsanwaltschaft der Sache annehmen. Schade für einen Verein auf dem so viele Hoffnungen liegen das undemokratische Regierungssystem zu bekämpfen. Allerdings haben ihre führenden Befürworter aus der neoliberalen Ecke während ihrer Amtszeit die Demokratie zu ungunsten der Beschäftigten "umgestaltet" ohne dass hier das Verfassungsgericht einschritt!

Große Proteste gab es vor der Weihnachtspause im Parlament. Nachdem der Parlamentspräsident einen PO - Abgeordneten des Saales verwies, weil er skandierte "Freie Medien" gab es Tumulte und die Opposition besetzte das Rednerpult. Daraufhin wurde die Haushaltsdebatte verlegt und verabschiedet. Es ist unklar ob die Abstimmung rechtens war, weil nicht festgestellt wurde, ob genügend Abgeordnete anwesend waren.

In der Folge gab es auch vor dem Gebäude Proteste, angeführt von KOD. Der Vorsitzende der (ultra) neuliberalen Nowoczesna (Moderne) Petru rief dazu auf das Abgeordnetenhaus bis zur Sitzung nach der Weihnachtspause zu blokieren und beschwor seine Anhänger auch über Weihnachten und Sylvester dort auszuharren ...und verschwand selbst Richtung Süden. Er hatte wohl nicht damit gerechnet, dass er doch eine gewisse Popularität hat und so von anderen Passagieren erkannt wurde.  - Wasser predigen und Wein saufen.

Kurzmeldungen aus POLITYKA 1-5/17:

Säuberungsaktionen in der Armee

meldet die Polityka (1/17) Da gibt es Offiziere, die es zum Beispiel wagen den Minister darauf aufmerksam zu machen, dass manche seiner Befehle nicht dem Gesetz entsprechen oder andere aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung eine andere Auffassung haben. Mit ihnen werden auch gleich ihre engen Mitarbeiter entlassen. Die nächsten Entlassungen stehen an, nachdem Ferien und Feiertage dazu verwendet wurden geht man damit "offen" um und entlässt die nächsten im Januar, mache haben es noch nicht kapiert, dass blinder Gehorsam verlangt wird.

Regimetreue Gewerkschaft?

Fragen sich Vertreter in der Öffentlichkeit und Soziologen. Noch nie nach 1989 hat eine Gewerkschaft die Regierung unterstützt. Jetzt sagt der Chef der "Solidarnosc", dass sie auf der Strasse gegen die Opposition vorgehen werden - sie drohen mit dem Arbeiteraktiv gegen Unruhestifter vorzugehen. Die Aufgabe der Gewerkschaft ist es für die Rechte der Arbeiter einzutreten. Aber noch nie seit 1989 war eine Gewerkschaft so eng mit der Regierung verbunden.

Antrittsrede von Trump hätte nach Auffassung des Kommentators genauso gut Beata Szydlo aus der Feder von Kaczynski halten können. All das was Trump sagte, haben die Polen schon gehört - es ist zwar Made in USA - aber ein Abbild der Auffassungen der PiS. Die Rhetorik und Mentalität sind sich auf gravierende Weise ähnlich. Auch in Polen haben die Eliten auf Kosten der Arbeiter gelebt. Auch hier wird eine historische Wende im Land beschworen, bekommt doch die Macht das einfache Volk wieder in die Hände. Auch all die Versprechungen, die Trump den Menschen gemacht hat, sind den Polen gemacht worden. Allerdings gibt es einen Unterschied - die USA haben die Macht ihre Ziele "Amerika zuerst" auch durchzusetzen - auch auf Kosten internationaler Konflikte. Polen dagegen kann sich nur unterordnen. Die Frage stellt sich, ob das demokratische System in den USA stark genug ist, um den Angriffen durch die Regierung zu widerstehen. In Polen scheint die Demokratie nicht stark genug zu sein.

Christliche Nächstenliebe: Auch wenn manchmal harsche Worte fallen, heißt es dann, dass sie nicht von christlicher Nächstenliebe geprägt sind? Als z. B. der Theologieproffessor aus Posen und Mitglied im Beraterstab des Präsidenten über die Demonstranten beim Sejm meinte diese doofe Bande sollten lieber im Kabarett auftreten - am besten in einem hinter Gefängnismauern. Für manche Kirchenleute scheint die Nächstenliebe eine Herausforderung zu sein - sie wollen anders lieben. So auch der Danziger Erzbischof Glodz, der Fotografen, die offensichtlich nicht zu den Hofberichterstattern von Kirche und PiS gehörten, anzischte "verfi... Dich!"