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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2017 |

RWE am Ende? Teil 1

Wie steht es um den Konzern und welche Strategien verfolgt er?
von Alfred Weinberg

Dem Energiekonzern RWE geht es schon seit längerem nicht gut, zuletzt konnte er keine Dividenden an die Aktionäre – darunter viele Kommunen in NRW – auszahlen. Wie wird es weiter gehen, ist RWE zu groß, um zu scheitern? Wie agiert der Konzern im Rheinischen Braunkohlerevier, der sogenannten Cluster-Region? Könnte es eine Enteignung von RWE geben?

Um mit der letzten Frage anzufangen. Ja, eine Enteignung der großen Vier des Strommarkts, EoN, RWE, ENBW und EPH, wäre wünschenswert, aufgrund der realen Machtverhältnisse ist sie jedoch ein langfristiges Ziel. Umzusetzen wäre es durch eine umfassende Rekommunalisierung in Kooperation mit selbstorganisierten Energie-Genossenschaften (idealerweise auf der Basis erneuerbarer Energien), basisdemokratischer Kontrolle sowie einer anderen Organisationskultur, möglichst weniger hierarchielastig als bisher. Dazu müssten die vier Konzerne in kleine Einheiten zurückgebaut werden. Durchsetzen könnte dies eine sehr starke sozialökologische Bewegung. Eine solche Vergesellschaftung eines Energieriesen wie RWE in Form einer «Solidarischen Ökonomie» steht jedoch noch nicht auf der Tagesordnung.

 

Was tatsächlich passiert

Aktuell ist eher eine Aufspaltung von RWE im Interesse der Profitmaximierung: Es gibt neben RWE seit dem 1.4.2016, zunächst als RWE international, dann seit dem Tag des Börsengangs am 17.10. als «Innogy» eine neue Tochtergesellschaft von RWE. Ende März 2016 hatte RWE die Aufspaltung bekannt gegeben. Innogy als sog. europäische Gesellschaft  soll einen kompletten Imagewechsel einläuten, weg vom Image des «größten Klimakillers Europas», zuständig für Geschäfte mit erneuerbaren Energien, Netzen und Vertrieb. Innogy hat rund 38600 Beschäftigte. Der Mutterkonzern RWE behält die Kohlekraftwerke und die auslaufenden Atomkraftwerke und ca. 20000 Beschäftigte.

Der Vergleich von Innogy und RWE mit einer sogenannten «good bank» und einer «bad bank» liegt nahe. Aus einem Konzern sind zwei Konzerne geworden, ein «finanzmarkttechnisch» raffinierter Schachzug.

Vor wenigen Monaten noch galt der Stromriese als Pleitekandidat, Milliardenabschreibungen auf alte Braun- und Steinkohlekraftwerke bzw. Atomkraftwerke ließen das Eigenkapital schmelzen, ungeklärte Kosten für den Atomausstieg bedrohten den Konzern, Großhandelsstrompreise und der RWE-Aktienkurs fielen. Doch an jenem Freitag, dem 7.Oktober, feierten sie in der Essener Firmenzentrale. Gerade hatte RWE seine Tochter Innogy an die Börse gebracht. Es wurde der größte Zahltag der Konzerngeschichte.

Etwa 5 Milliarden Euro erlöste RWE mit dem Verkauf von 23,2% der Innogy-Anteile. Bis zu 139 Millionen Aktien für jeweils 36 Euro wurden verkauft. 76,8% der Anteile verblieben zunächst im Besitz der RWE. Innogy ist Deutschlands größter Börsengang seit 2000 und wurde auf dem Kapitalmarkt schlagartig etwa 20 Milliarden wert, während RWE Ende 2015 rund 8 Milliarden wert war.

Also kommen Innogy und RWE zusammen nun auf rund 28 Milliarden – eine 3,5fache wundersame Vermehrung des Finanzmarktwerts von RWE, obwohl «realwirtschaftlich» gesehen nichts dazu gekommen ist, weder neue Kraftwerke noch Windkraftanlagen oder anderes.

Die Nachfrage der Anleger nach Innogy-Aktien überstieg das Angebot bei weitem; allein der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock kaufte für 940 Millionen Euro Innogy-Anteile. Er ist mit rund 4,7% zweitgrößter Innogy-Aktionär. Ein anderer großer US-Fonds habe, so ein Insider, eine Order von mehr als 700 Millionen Euro erteilt. Die RWE-Tochter verspricht den Geldgebern satte, dauerhaft gesicherte Dividenden.

«Rheinland wird Reinland», «Energy wird Innogy». So steht es auf den riesigen Postern, die die Tochter des Braunkohlekonzerns landauf, landab plakatiert. Es klingt, als wäre Innogy ein reiner Grünstromerzeuger, also Teil einer «besseren Welt» voller erneuerbarer Energien und Elektroautos, die Innogy in bunten Werbevideos ausmalt.

 

Wo die Gewinne gemacht werden

An den Finanzmärkten wiederum preisen Innogy-Manager die wahre Stärke des Unternehmens an: 2,9 Milliarden Euro Profit vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen aus dem Betrieb von Netzen und Infrastruktur. So viel hätte Innogy vergangenes Jahr mit dieser Sparte erwirtschaftet, wäre es da schon selbstständig gewesen. Dabei brachten regenerative Energien gerade mal 0,8 Milliarden Euro ein. Innogys Zukunft sehen die Manager im Netzbetrieb: Gut drei Fünftel der geplanten Investitionen bis 2018 sollen in diesen Bereich fließen, nur ein Fünftel in erneuerbare Energien. Ein «hochattraktives Business» nennt Lüder Schumacher, Analyst der Großbank Société Générale, den Netzbetrieb.

Die Netzentgelte sind das Rückgrat des Börsenwunders. Erst sie machen möglich, dass Innogy künftigen Aktionären versprechen kann, 70–80% des um Sondereffekte bereinigten Nettogewinns als Dividende auszuschütten. Schließlich ist ein Großteil der Netzerlöse staatlich reguliert – und langfristig vorhersagbar.

«Wir wollen von 2016 bis 2018 rund 6,5 Milliarden Euro investieren», sagte Innogy-Vorstandsvorsitzender Peter Terium im Gespräch mit der Welt am Sonntag. Ein Großteil der Investitionen solle in Netze und Infrastruktur fließen. Allerdings plane er auch den Bau neuer Windparks, unter anderem in Deutschland, Polen, den Niederlanden und erstmals auch in den USA, sagte Terium. Das in der Wirtschaftswoche veröffentlichte Vertrauensranking 2016 von ServiceValue (befragt wurden 253895 Kunden zu 894 Unternehmen) ergab, dass die Kunden der Innogy als einzigem bundesweiten Energieversorger «höchstes Vertrauen» entgegenbringen.

Das Vertrauen in die Innogy-Aktie befand sich jedoch, ebenso wie die Innogy-Aktie selbst, schon nach gut zwei Monaten im Sinkflug. Am 16.Januar 2017 war die Innogy-Aktie auf 30,94 Euro gesunken, die RWE-Aktie war 12,67 Euro wert, nach einem Tiefstand von 9,99 Euro im Jahre 2016.

RWE und Innogy können aber weiter darauf vertrauen, dass etwaige neue Gesetze im Konzerninteresse verabschiedet werden, wie es bei der Novellierung des EEG und bei der Entscheidung für einen Kapazitätsmarkt bereits geschah. Die direkte Verbindung von RWE und Innogy zur Bundesregierung ist weiter optimiert worden, seitdem die ehemalige Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller, eine enge Vertraute von Angela Merkel, im Vorstand von Innogy sitzt.

 

Cluster im Rheinischen Braunkohlerevier

RWE hat aus dem Rheinischen Revier eine Cluster-Region gemacht. Wie eine Quasibesatzungsmacht dominiert RWE als Betreiberin und Eigentümerin der Tagebaue und Kraftwerke die ganze Region. Der Begriff Cluster wurde neugefasst in dem Buch von Detlef Hartmann und Gerald Geppert, Cluster. Die neue Etappe des Kapitalismus aus dem Jahr 2008.

Der Ausdruck «Cluster» entstammt der Sprache aktueller Strategiepapiere. Cluster ist ursprünglich eine geografische Bezeichnung und verweist im Strategiekontext auf eine besonders innovative, leistungsfähige Region. Modellbild aller Cluster war und ist das Silicon Valley in den USA. Dieses Modell stand einmal mit Modifikationen für die Region um Wolfsburg, Sitz der VW-Werke. Bei der Cluster-Strategie geht es zum einen um die Vernetzung eines weltmarktfähigen Konzerns wie RWE mit der lokalen Infrastruktur. Laut eigenen Angaben vergibt RWE Power – die Tochtergesellschaft von RWE, die die konzerneigenen Kraftwerke und die dazugehörigen Anlagen betreibt – Aufträge von gut einer Milliarde Euro an rund 3500 Firmen im Revier. Über 20000 Arbeits- und Ausbildungsplätze im Revier würden auf diese Weise auf der Braunkohleverstromung basieren.

Einen Cluster zu bilden erfordert zum anderen die angeblich «konstruktive» Zerstörung vorhandener Strukturen wie den wertvollen, Jahrtausende alten Hambacher Forst oder eine aufgrund fruchtbarster Böden sehr ertragreiche landwirtschaftliche Produktion in der Region bis hin zu deren Neubildung, wie z.B. die Sophienhöhe. Sie gilt als höchster künstlicher Berg der Erde. Ja, hier gibt es eine Menge Weltrekorde – der größte Bagger der Erde, der höchste Kühlturm der Erde usw. Diese ständige Neubildung soll alle Bereiche des Lebens umfassen: Neben den eigentlichen Betriebsansiedlungen und dem Ausbau der Verwaltung von disponiblen Arbeitskräften umfasst die Clusterstrategie auch Aspekte des Wohnens, der Kultur und der Freizeitgestaltung. Zum Cluster zählt die Förderung von Zulieferbetrieben, die Mobilisierung von Kleinstunternehmen und die Miteinbeziehung jeder potenziellen Arbeitskraft, auch der schwach qualifizierten, durch den Ausbau von Gastronomie und Unterhaltungsbetrieben – siehe z.B. das Eventforum Terranova bei Elsdorf (nahe Bergheim). Ebenso ist die Brücke zu universitären Instituten, elaborierten Forschungseinrichtungen, Beratungsfirmen, Lobbyverbänden und den Medien zu schlagen. So ist es jedenfalls in den diversen Strategie- und Beratungspapieren formuliert.

 

Strategischer Umgang mit Widerstand

Zur Clusterstrategie von RWE gehört schließlich der Umgang mit möglichem und tatsächlichem Widerstand im Rheinischen Braunkohlerevier. In einer sog. Akzeptanz-Studie weisen RWE-Strategen auf die Erfahrungen mit Stuttgart 21 hin und vermerken, wie man Widerstand durch Dialog, Runde Tische und Schlichtung einbinden kann. Parallel dazu setzt RWE auch auf Repression: Seit Beginn der Besetzung des Hambacher Forstes im April 2012 hat RWE Dutzende von mitunter brutalen Polizeieinsätzen sowie Hunderte von Ermittlungsverfahren veranlasst. Einige der nun fast 40000 zwangsumgesiedelten Menschen im Revier berichten regelmäßig auf den seit 2010 stattfindenden Klimacamps, wie die Herren der Umsiedlungsabteilung mit einem minutiös geplanten Konzept die Menschen schrittweise auf die Umsiedlung «vorbereiten».

Raffinierte Netzwerkanalysen über Sympathie und Antipathie innerhalb einer Dorfgemeinschaft machen es RWE z.B. möglich, die Menschen gegeneinander auszuspielen und zu spalten. In den sog. Umsiedlungsbüros verhandelt RWE über Entschädigungen immer nur mit Einzelnen und unter dem strikten Gebot des Stillschweigens. Im aktuellen Umsiedlungsort «Alt-Manheim» befindet sich ein Umsiedlungsbüro von RWE perfiderweise im Haus eines langjährigen Mitglieds der Bürgerinitiative gegen die Umsiedlung – es ist das Haus eines Mannes, der «zermürbt» Selbstmord beging.

Trotzdem gibt es immer mehr und vielfältigen Widerstand, vor allem seit 2010 direkte Aktionen und zivilen Ungehorsam wie z.B. Gleisblockaden der Kohlebahn oder die Tagebaubesetzung «Ende Gelände».


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