Die Deutsche Rentenversicherung darf kein Lohndumping dulden
von Jessica Reissner

Am 13.Januar, fand aufgrund eines Aufrufs der aktion ./. arbeitsunrecht der vierte bundesweite Widerstandstag gegen Union Buster und Horrorjobs statt. Im Visier des Aktionstags waren diesmal Einrichtungen der Median-Kliniken GmbH.

Gruppen und Aktivisten beteiligten sich in rund 15 Städten. Es gab kreative Protestaktionen an verschiedenen Klinikstandorten, Kundgebungen beim Hedgefonds Waterland, an der Median-Zentrale in Berlin und vor dem Frankfurter Büro der Kanzlei Beiten Burkhardt. In Düsseldorf berichtete auf einer Pressekonferenz Rechtsanwalt Stefan Chatziparaskewas, der Gekündigte des Median-Konzerns vertreten hatte, über das Vorgehen der Median-Anwälte. Eine Onlinepetition an die Deutsche Rentenversicherung, Kostenträgerin der meisten Rehamaßnahmen in Median-Kliniken, startete parallel dazu.

Die Median-Kliniken hatten sich als Ziel der Proteste in einer Onlineabstimmung klar gegen die Baumarktkette OBI und die Drogeriekette Rossmann durchgesetzt. Der Reha-Konzern ist seit Anfang 2014 im Besitz des Hedgefonds Waterland und betreibt in Deutschland 121 Einrichtungen. Die Folgen der Privatisierung von Einrichtungen des Gesundheitswesens sind hier besonders gut sichtbar. Denn Median kündigt flächendeckend Tarifverträge und will flexible Lohnmodelle durchsetzen, mit denen die Belegschaften verschiedener Häuser gegeneinander ausgespielt werden können.

Als Reaktion auf die Gegenwehr und Signal an die Belegschaft schloss der Konzern im Sommer 2016 die Weserklinik in Bad Oeynhausen. Das Management kündigte 140 Beschäftigten und entsorgte nebenbei den Betriebsratsvorsitzenden Roland T., der sich bis dahin erfolgreich gegen Zermürbungsversuche gewehrt hatte.

Waterland verkaufte 40 Häuser des Median-Konzerns an den Medical Properties Trust Inc., um die Immobilien anschließend für ein Vielfaches der vorherigen Kosten zurückzumieten. Die Mietverträge sind auf 27 Jahre angelegt. Die jährliche Miete soll 8–11% des Kaufpreises zzgl. eines jährlichen Inflationsaufschlags von 1% liegen. Nach Angaben von Manager Carsten Rahlfs plant Waterland, die Median-Kliniken bis ungefähr 2020 profitabel weiterzuverkaufen.

Das System ist auf kurzfristigen Gewinn, nicht auf nachhaltiges Wachstum ausgelegt. Mit der Prüfung des Einsparpotentials beim Personal ist McKinsey betraut. Sowohl Waterland-Manager Carsten Rahlfs als auch Median-Chef André Schmidt waren früher selbst für McKinsey tätig.

Rentenversicherung unterstützt Lohndumping

Der eigentliche Skandal im Fall der Median-Kliniken ist jedoch, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) die Kosten der meisten Rehamaßnahmen trägt. Andreas Petermann vom zuständigen Dezernat der DRV für externe Auftragsvergabe beeilte sich in einem ersten Recherchetelefonat allerdings zu beteuern, dass die DRV sich aus Konflikten zwischen Beschäftigten und Klinikbetreibern heraushalte.

Ein grober Fehler, und zwar aus mehreren Gründen. Zum einen haben wir als lohnabhängige Beitragszahler, die Monat für Monat fast 20% unseres Bruttoeinkommens an die DRV abführen, ein Recht darauf, dass mit unseren Geldern nachhaltig gewirtschaftet wird. Zum anderen haben Beschäftigte, die für Vertragspartner der DRV arbeiten, ein Recht auf arbeitsrechtliche Mindeststandards und einen Tariflohn. Zum dritten möchte wohl kein Rehapatient ausgerechnet von Personal betreut werden, dass selbst gegen Existenzängste und enormen Druck ankämpfen muss.

Dazu kommt, dass das von der DRV geduldete, fortgesetzte Lohndumping die Grundlage zukünftiger Altersarmut der jetzigen Median-Beschäftigten bildet. Zu guter Letzt, und damit kommen wir vielleicht zum eigentlichen Kern der Sache, unterhält die DRV selbst Rehaeinrichtungen, die durch die Billigkonkurrenz privater Anbieter unter Druck geraten. Gerüchten zufolge soll eine von der DRV betriebene Rehaklinik auf Usedom an Median verkauft werden. Droht hier zukünftig sogar eine größere Privatisierungswelle?

Die aktion ./. arbeitsunrecht hat einen Aufruf an die DRV aufgesetzt, in dem sie die Kopplung der Vertragsvergabe an Tarifverträge und arbeitsrechtliche Mindeststandards fordert. Ein erster Erfolg: Annelie Buntenbach, die als DGB-Vorstandsmitglied derzeit Vorsitzende des DRV-Aufsichtsrats ist, hat der aktion ./. arbeitsunrecht Gespräche angeboten.

Auch Beschäftigte solcher Firmen, die am Ende nicht zum Ziel des Aktionstags wurden, profitieren vom Schwarzen Freitag. Alleine die Onlinenominierung förderte interessante neue Fälle zu Tage, die bis dahin noch gar keine oder wenig Öffentlichkeit erfahren hatten. Und das Netz hat bei aller Schnelllebigkeit auch ein gutes Gedächtnis, etwa über Suchmaschinen. Immer wieder kommen Betroffene, aber auch Journalistinnen auf die nominierten Unternehmen zurück, fragen Informationen und Kontakte ab oder liefern Berichte über neue Entwicklungen.

Der nächste Schwarze Freitag findet im Oktober 2017 statt. Der Aufruf an die DRV kann hier unterschrieben werden: https://arbeitsunrecht.de/kampagnen/median.