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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2017 |

«Wir diskutieren das nicht – verschwinden Sie hier!»

Die neue «Kölner Linie» der Polizei
von Reiner Schmidt*

Ich möchte mich im Namen der Kölnerinnen und Kölner … ausdrücklich bei der Führung … der Polizei Köln und der Bundespolizei … bedanken. Durch ihren Einsatz konnte Köln wieder so erlebt werden, wie Köln wirklich ist. OB Henriette Reker am Neujahrstag 2017 (KStA 2.1.)

Am Donnerstag, dem 19.Januar, stehen morgens um 9 Uhr bei minus 6 Grad am Rande der, von einem großen Polizeiaufgebot gesperrten, Domplatte ca. dreißig AntimilitaristInnen mit Transparenten. Es ist der 50.Weltfriedenstag der katholischen Kirche und aus seinem Anlass der 40.Soldatengottesdienst. Wie jedes Jahr protestieren sie dagegen, dass der Kölner Kardinal über 1000 SoldatInnen der Bundeswehr, der Nato und befreundeter Länder segnet.

Es sind zehn junge KlimakämpferInnen aus dem Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier, die mit antiautoritären Sprüchen die UniformträgerInnen aller Waffengattungen und der Polizei erfolgreich provozieren, und zwanzig alte Friedensaktivistinnen, die Flugblätter gegen das militärische Treiben in der Kirche verteilen wollen. Früher, bei dem alten, stockkonservativen Kardinal Meisner, trugen sie den Protest auch schon mal in den Dom oder störten seinen Einzug in den Dom. Meisner mobilisierte durch seine reaktionäre Weltsicht nicht nur KriegsgegnerInnen, sondern auch Frauen, Schwule und Jugendliche zum Protest.

Seit drei Jahren gibt es einen neuen Kardinal, Rainer Maria Woelki, und der ist anders. Er setzt sich ein für Geflüchtete und kritisiert auch schon mal die Rüstungsindustrie. Aber heute segnet auch er die SoldatInnen und ihr mörderisches Handwerk wieder, und deshalb wollen die Friedensbewegten Flugblätter verteilen. Das dürfen sie allerdings – wie im letzten Jahr schon – nur außerhalb einer von der Polizei definierten, großräumigen Sicherheitszone um den Dom, so dass weder die DombesucherInnen noch PassantInnen, die die Domplatte queren, erreicht werden können. Bei dem Versuch, trotzdem vor dem Dom zu verteilen, beantwortet die Einsatzleitung Argumente wie: «die Domplatte ist doch öffentlicher Raum», «es ist ein städtisches Grundstück», mit der Bemerkung: «Wir diskutieren das nicht – verschwinden Sie hier!» Sie droht Platzverweise und Strafanzeigen an.

Tja, nicht nur der Kardinal ist in Köln ein neuer. Seit einem Jahr hat Köln auch einen neuen Polizeipräsidenten: Jürgen Mathies.

 

Der Abgang des ­«Weichei» Albers

Der alte Polizeipräsident Wolfgang Albers war 2011 berufen worden. In den ersten Jahren gab es kaum öffentliche Kritik an ihm. Auch die Antifa konnte bei ihren erfolgreichen Auseinandersetzungen mit der rassistischen «Pro»-Bewegung schlecht und recht mit ihm leben. Im Oktober 2014 wurde die Kölner Polizei von der 5000köpfigen Hogesa-Demonstration völlig überrascht. Albers wurde zu Recht eine untaugliche Lageeinschätzung vorgeworfen. Es waren viel zu wenig Einsatzkräfte vor Ort und er hatte die Gewaltbereitschaft der rechtsradikalen DemonstrantInnen unterschätzt. Die Kölner Antifa hatte im Vorfeld darauf mehrfach öffentlich hingewiesen. Aber weder Polizei, noch Stadtspitze, noch Landesregierung reagierten. Bei dem Einsatz waren 45 Polizeibeamte verletzt worden.

Erneut in die Kritik geriet Albers 2015 wegen der Auflösung des Spezialeinsatzkommandos 3 (SEK). Dort waren brutale und menschenverachtende Rituale bei der Neuaufnahme neuer Mitglieder öffentlich geworden. Die CDU-Opposition im Landtag forderte seinen Rücktritt, und im Kölner Polizeiapparat mit seinem traditionellen Korpsgeist machte sich Albers mit der Auflösung viele Feinde. Kaum war sein Nachfolger Mathies im Amt, wurde das SEK wieder regulär eingesetzt.

Das endgültige Aus kam für Albers nach den sexistischen Massenübergriffen in der Sylvesternacht 2015/2016. Wieder hatten die Kölner Polizeiführung, die Bundespolizei, die Landesregierung und die Stadt Köln die Lage falsch eingeschätzt. Es waren wieder, wie bei Hogesa, zu wenig Einsatzkräfte vor Ort. Da musste jemand geopfert werden.

Albers wurde zusätzlich vorgeworfen, den Flüchtlingsbezug der Übergriffe vertuscht zu haben. Diese Behauptung stimmte aber nicht. Sowohl in der Pressemitteilung der Kölner Polizei vom 2.Januar als auch auf der Pressekonferenz mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 5.Januar wurde das «nordafrikanische» Aussehen der Täter benannt.  Albers verwahrte sich allerdings gegen eine kollektive Kriminalisierung der überwiegend jungen Männer «aus dem nordafrikanisch-arabischen Raum»: «Es gibt keine 1000 Täter.» Ein Hinweis, der sich im Nachhinein als richtig erwies, den jedoch keiner hören wollte.

Am Tag seiner Amtsenthebung am 8.Januar, schrieb er in einer Stellungnahme: «Solange die Polizei Menschen keine durch Fakten gestützten Tatvorwürfe machen kann, gilt hier in Deutschland die Unschuldsvermutung.» Auch das wollte keiner hören. Albers hat lediglich auf die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien verwiesen.

 

Der Aufstieg des ­«Kessel»-Mathies

Der Neue ist da ganz das Gegenteil. Nach drei Polizeipräsidenten mit SPD-Parteibuch hatte Innenminister Jäger (SPD) einen Polizisten aus dem Verwaltungsapparat berufen, wohl als Gegenmodell zu dem sozialliberalen Wolfgang Albers. Zu Sylvester 2016/2017 trieb der Neue 800 «Nafris» (offizieller Polizeijargon) in einen Polizeikessel und setzte sie für Stunden fest, weil sie aggressives Verhalten gezeigt hätten. Die «Selektion» (inoffizieller Polizeijargon) sei keinesfalls auf Grund äußerer Merkmale erfolgt. Der Vorwurf des «racial profiling» wurde vehement zurückgewiesen.

Kritik daran gab es kaum und wenn – wie von der grünen Parteivorsitzenden Peters – dann wurde ihr so vehement widersprochen, dass ihr nur der Widerruf übrigblieb. Der Einsatz der Polizei wurde breit gelobt: von den Parteien, den Medien, den Gewerkschaften, den Kirchen und auch in vielen Leserbriefen in der Lokalpresse. Jetzt aber wird langsam zurückgerudert. Bei den Überprüfungen ergab sich nämlich, dass nur ein sehr kleiner Teil der Gekesselten einen nordafrikanischen Migrations -und/oder Geflüchteten-Hintergrund hatte und dass es kaum Überschneidungen mit den Tätern aus dem letzten Jahr gab. Die Menschen wurden einfach nach Geschlecht, Hautfarbe, Haarfarbe und Bartwuchs aussortiert und festgesetzt: racial profiling halt. Doch jetzt interessiert es bis auf Amnesty international kaum noch jemand.

Zu einer falschen Lageeinschätzung, was Personal und Materialeinsatz angeht, lässt Mathies es gar nicht mehr kommen, da er nur noch mit Großaufgeboten arbeitet und das nicht nur zu Sylvester und egal, worum es geht. Schon bei der Pro-Köln-Demonstration am 4.September vorigen Jahres bahnten zehn Hundertschaften Polizei Pro Köln einen Weg durch die leere Innenstadt. Mathies hatte einfach die Hundertschaften, die am Vortag bei der kurdischen Großkundgebung gegen Erdogan auf der Deutzer Werft eingesetzt waren, in Köln behalten, damit 56 Rechtsradikale ihre rassistische Propaganda in der Stadt verbreiten konnten.

Nach Sylvester ging das so weiter. 1000 Polizisten schützten am 7.Januar 56 Pro-NRW-RassistInnen beim Marsch durch die Innenstadt. 1500 Beamte, Wasserwerfer und Räumpanzer begleiteten am 14.Januar vier Stunden lang 300 Meter weit 90 Nazis aus Köln und Dortmund in Köln Deutz.

Mit einem derartigen Ressourceneinsatz kann dann ja auch was anderes  stattfinden als Nazis schützen. Und hier scheint Herr Mathies eine weitere Duftmarke setzen zu wollen. Sylvester gab es einen großen Kessel vor dem Hauptbahnhof. Am 7.1. wurden ca 200 Gegendemonstranten ohne Vorwarnung gekesselt, stundenlang festgehalten und erst gegen Personalien Abgabe freigelassen. Neu und besonders skandalös war das Vorgehen der Kölner Polizei, weil sie zunächst einen Ring aus Polizisten um die Betroffenen zog, dann jede und jeden daran hinderte, den Platz zu verlassen und es nun als Straftat werten will, an diesem Platz gewesen zu sein. Neu ist auch, dass viele Leute in den Polizeikessel eingeschlossen wurden, die sich einfach nur auf dem Bürgersteig am Rande der geplanten Naziroute befanden. Es wurde also nicht einfach nur eine Blockade eingekesselt, sondern alle Leute, die theoretisch vielleicht eine Blockade hätten machen können.

 

Die Aussichten

In Köln gibt es schon immer auf allen Ebenen lokalkolorierte Legenden, auch linke.

Eine davon ist die sogenannte «Kölner Linie» der Polizei beim Einsatz gegen Linke. Sie entstand in den 70er/80er Jahren, als bei Hausbesetzungen die Polizei grundsätzlich nicht sofort räumte, sondern erst nach ausdrücklicher formgerechter Aufforderung durch die Eigentümer, was bei zerstrittenen Erbengemeinschaften schon mal einige Jahre dauern konnte. Und auch im Vergleich zur französischen oder bayrischen Polizei kommt der Autor mit der Kölner Polizei besser klar, vor allem in Kampfsituationen.

Aber, wie gesagt, es ist eine Legende. Es gab auch in Köln äußerst harte Einsätze der Polizei, angefangen von der gewaltsamen Zerschlagung des migrantisch dominierten wilden Streiks bei Ford 1973 über die «Schlacht am Mauenheimer Hof» 1989 (die Antifa blockierte eine Versammlung der Republikaner) bis hin zur gewaltsamen Auflösung der Sitzblockaden vor dem Maritim-Hotel anlässlich des erfolgreich blockierten Antiislamkongresses von Pro Köln 2008 auf dem Heumarkt.

Dennoch scheint es so zu sein, dass die neue Polizeiführung noch mal eine schärfere Gangart gegen linke Proteste und verstärkten Schutz der RassistInnen und rechten PopulistInnen einschlagen will. Die Frage ist nur, ob das gelingt.

Bei der Verarbeitung des racial profiling der Polizei zu Sylvester werden immer mehr Tatsachen zum Vorschein kommen, die ein kritisches Licht auf diesen Einsatz werfen. Nach der Einkesselung am 7.Januar haben sich 120 Gekesselte getroffen und überlegt, wie sie gegen diesen Rechtsbruch vorgehen sollen. Inzwischen sind die ersten Anhörungsbögen bei den Gekesselten angekommen. RechtanwältInnen werden eingeschaltet. Einige, die im Kessel gelandet waren, haben ihrerseits Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung  gestellt.

Und am 14.Januar gab es zwar auch im Ansatz Kesselungen von Leuten, die blockieren wollten, aber im Gegensatz zum 7.1. wurden sie schnell wieder aufgelöst und es gab keine Personalienaufnahme. Schließlich löste die Polizei die Demonstration der Nazis auf mit dem Hinweis, dass sich Blockaden auf der geplanten Strecke befänden. Da war sie wieder, die «Kölner Linie.»

 

Nun steht in Köln ein konfliktgeladenes Großereignis an: Vom 21.4.–23.4. findet im Maritim-Hotel der Bundesparteitag der AfD statt. Die Antifa und andere haben eine bundesweite Mobilisierung zur Blockade des Parteitages am Morgen und zu einer Großdemonstration ab Mittag des 22.4. begonnen. Zu einer ersten Vorbereitung im regionalen Rahmen kamen am 18.1. ca. 90 Leute aus dreißig Organisationen. Am Samstag, dem 4.2., findet ein bundesweites Vorbereitungstreffen in Köln statt.

Es  wird spannend in Köln im April, nicht nur wegen des AfD-Parteitags.

 

*Der Autor ist Mitglied der Interventionistischen Linken, Köln.


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