Anfang Februar beschloss das israelische Parlament das sog. Legalisierungsgesetz (Regularization Bill) mit 62 gegen 52 Stimmen. Dieses Gesetz ermächtigt die israelische Regierung, privaten palästinensischen Grund und Boden in der Westbank, auf dem bislang illegal jüdische Siedlungen errichtet wurden, nachträglich zu enteignen. Die palästinensischen Eigentümer bleiben nominell Eigentümer, die Nutzung ihres Bodens ist ihnen damit aber verwehrt, sie müssen eine finanzielle Entschädigung durch den Staat akzeptieren.

Peace Now, eine israelische Organisation, die die Siedlungsbewegung kritisch beobachtet, schätzt, dass mit diesem Gesetz etwa 4000 israelische Heime in jüdischen Siedlungen legalisiert werden dürften. Einige israelische Offizielle räumen ein, die Verabschiedung dieses Gesetzes könne Konsequenzen für Israel haben, weil es international geltendes Recht bricht.

Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit befürchtet, das Gesetz könne die Einleitung einer Voruntersuchung über israelische Kriegsverbrechen beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag auslösen. Mandelblit hat sich geweigert, das Gesetz vor dem israelischen Obersten Gerichtshof zu verteidigen.

Palästina ist beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag wie auch beim Internationalen Strafgerichtshof akkreditiert. Die israelische Journalistin Amira Hass hat kürzlich enthüllt, dass Experten für internationales Recht der palästinensischen Führung raten, sich mit Anklagen wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der israelischen Siedlungspolitik an die internationalen Gerichte zu wenden. Palästinensische Kläger haben sich zusammengeschlossen um zu erreichen, dass der israelische Oberste Gerichtshof das Gesetz kassiert.

Israels Regierungschef Netanyahu hat sich für das Legalisierungsgesetz eingesetzt, weil er eventuelle internationale Reaktionen nicht allzu sehr fürchtet und es vorzieht, dem Druck von rechts im eigenen Land nachzugeben. Der hat sich verstärkt, weil die israelische äußerste Rechte mit der Wahl von Trump zum Präsidenten der USA bessere Chancen wittert sich durchzusetzen.

Die israelischen Politiker und Publizisten, die solche Stimmungen bedienen,  betonen, Trumps Nichtreagieren auf die rasche Ausweitung israelischer Siedlungen sei Ausdruck einer neuen Linie der US-Politik. Sie halten die Trump-Präsidentschaft für eine Gelegenheit, das Hauptziel der Siedlerbewegung zu erreichen: die Verhinderung eines Palästinenserstaats. In ihren Augen ist es dafür notwendig, dass Netanyahu nachdrücklich seine Ablehnung der Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt.

Netanyahu hat seinerseits alles dafür getan, der dringlichsten Forderung der Siedler nachzukommen, und das Legalisierungsgesetz verabschiedet. Die ersten, die er über seine plötzliche Unterstützung dieser Gesetzesvorlage informierte, waren Siedler, die der israelische Staat aus einer illegalen Siedlung vertrieben hatte und die über die eigene Regierung verbittert waren.

Ob sich das Landenteignungsgesetz im Sinne der israelischen Interessen als Bumerang herausstellt, wird die Zukunft zeigen. Aber schon jetzt ist klar: Dieses Gesetz wird dazu führen, dass die Palästinenser für ihren Widerstand gegen die Besiedlung ihres Landes einen sehr hohen Preis bezahlen müssen. Wenn das israelische Oberste Gericht das Gesetz kassiert, werden sich israelische Politiker berechtigt fühlen, noch sehr viel mehr zu fordern, und sie werden die Palästinenser noch sehr viel härter kollektiv dafür bestrafen. Viele sagen jetzt schon, wenn das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof scheitert, wird dies der Startschuss dafür sein, die volle israelische Souveränität über die Westbank durchzusetzen. Wenn Israels Oberstes Gericht das Gesetz aber durchgehen lässt, wird die Besetzung von palästinensischem Grund und Bodens straflos weitergehen, während die internationalen Rechtsinstanzen Untersuchungen vorbereiten, was aller Erfahrung nach sehr viel Zeit in Anspruch nimmt.

Wahrscheinlich ist aber, dass der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung vertagt. Das kann er lange Zeit so machen – wie in den Jahren 2011–2015, als es um die Klage gegen das Gesetz zur Illegalisierung der Kampagne für Boykott-Desinvestition-Sanktionen ging. Während der Rechtsstreit jahrelang hinausgezögert wird, können die Siedler weiter ungeschoren palästinensisches Land besetzen.

* Der Autor ist Mediendirektor von alternativenews.org und ein alter Aktivist des Alternative Information Center (AIC) in Jerusalem.