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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2017 |

Andreas Cassee: Globale Bewegungsfreiheit. Ein philosophisches Plädoyer für offene Grenzen.

Berlin: Suhrkamp, 2016. 282 S., 17 Euro
von Gerhard Klas

In Zeiten simpler Erklärungsversuche, wie der aktuellen sozialökonomischen Krise zu begegnen sei – nämlich mit Abschottung gegenüber Einwanderungswilligen –, ist es durchaus ratsam, den Horizont zu erweitern und den Blick auf philosophische Debatten zu werfen, die sich den Grundsatzfragen der heutigen Zeit zuwenden. Genau das bewerkstelligt der Schweizer Philosoph Andreas Cassee in seiner Dissertation Globale Bewegungsfreiheit. Ein philosophisches Plädoyer für offene Grenzen, das in der Wissenschaftsreihe von Suhrkamp veröffentlicht worden ist.

Einwanderungsbegehren sind keine Heiratsanträge, die man einfach zurückweisen kann. Besonders die wohlhabenden Staaten dieser Welt seien moralisch verpflichtet, Einwanderung zu akzeptieren, so die These des Schweizer Philosophen, der seit vielen Jahren zu Ethik und Migration forscht.

In einer Zeit des globalen politischen Rechtsrucks ist diese Stimme ein überaus wichtiges Korrektiv, zumal sie die schon im Titel vertretene These des Buches wissenschaftlich fundiert. Selbst auf völkerrechtlicher Ebene werden Einwanderungsbeschränkungen bis heute als legitimer Bestandteil staatlicher Politik betrachtet, demgegenüber das individuelle Recht auf Einwanderung deutlich zurücksteht.

Die zwischenstaatliche Migration ist jedenfalls überschaubar und widerspricht den immer wieder skizzierten Angstszenarien nationalistischer Politiker: 2015 lebten nur 3,3% der Weltbevölkerung in einem anderen Land als dem, in dem sie geboren wurden. Andreas Cassee will also den politischen Zeitgeist und den globalen Status quo vom Kopf auf die Füße stellen.

Im ersten Teil des Buches beschäftigt er sich deshalb zunächst mit den Gegnern seiner These. Sie berufen sich z.B. auf Eigentumsrechte und den Schutz der kulturellen Identität. Mit wissenschaftlicher Sorgfalt und Akribie wägt Andreas Cassee ihre Argumente ab, um sie letztlich mit Verve zu zerpflücken: So stellt er etwa die durch die Steuerpflicht erworbenen Beteiligungsrechte an gesellschaftlichen Institutionen gar nicht in Frage. Daraus ergebe sich aber keinesfalls ein Recht auf territorialen Ausschluss von potenziellen Einwanderern. Denn das Territorium an sich sei nicht durch irgendwelche Leistungen erworben worden, sondern durch das feudale Privileg des zufälligen Geburtsorts.

Die Befürworter von Einwanderungsbeschränkungen, die eine vermeintliche «kulturelle Identität» idealisieren und ihren Schutz fordern, scheitern schon an der Definition von Begriffen wie «Volk» oder «Nation». Sie gehen völlig wirklichkeitsfremd von einem statischen Kulturbegriff aus, der historisch längst widerlegt ist. Die Unterscheidung zwischen «Unseresgleichen» und «Fremden» als Grundlage für unterschiedliche Rechtsansprüche sei ein Rückfall hinter die «Allgemeine Erklärung der Menschenrechte», die Mitte des vergangenen Jahrhunderts ein universelles Rechtsprinzip aller menschlichen Bewohner dieses Planeten begründete.

Der zweite Teil, in dem der Philosoph die Argumente für offene Grenzen diskutiert, sollte an Schulen und Universitäten verpflichtender Bestandteil politischer Bildung werden. Andreas Cassee untermauert sein Plädoyer für globale Bewegungsfreiheit mit individuellen Freiheitsrechten, globaler Verteilungsgerechtigkeit und Demokratie. Mit einem deutschen Pass kann man z.B. 173 Länder ohne Visum bereisen, einem Afghanen stehen lediglich 25 Länder offen. Viele der Grenzziehungen gründen zudem auf historisches Unrecht, auf Gewalt und koloniale Ausbeutung.

Die Auswanderung in andere, wohlhabendere Länder ist heute zu einem nicht unwesentlichen Faktor der globalen Verteilungsgerechtigkeit geworden: 432 Milliarden US-Dollar – ein Vielfaches der weltweiten staatlichen Entwicklungshilfe – haben Auswanderer allein 2015 in ihre alte Heimat überwiesen. Auch aus anderen Gründen sei die Einwanderungspolitik ein wichtiges Element der Verteilungsgerechtigkeit, die aber noch durch weitere ergänzt werden müsse: Der Philosoph mahnt z.B. eine grundlegende Reform des globalen Handelssystems an, das große Teile der Bevölkerung im globalen Süden arm hält oder in die Armut treibt.

Mit Blick auf demokratische Prinzipien und individuelle Freiheitsrechte fragt Andreas Cassee schließlich, auf welche Grundsätze für den Umgang mit internationaler Migration wir uns wohl einigen würden, wenn wir nicht wüssten, welche Staatsangehörigkeit wir besitzen? Wer wollte heute schon im syrischen Aleppo oder in einem südasiatischen Slum leben?

Die Antwort liefe auf einen Gesellschaftsvertrag hinaus, der ein Recht auf Einwanderung beinhaltet. Die reale Politik ist davon leider weit entfernt – besonders in den wohlhabenden Staaten. Das weiß auch Andreas Cassee und insistiert: «Ein Unrecht bleibt ein Unrecht, auch wenn politische Mehrheiten für seine Überwindung zurzeit nicht in Aussicht stehen.» Ein mutiges Buch zur richtigen Zeit, das moralische Prämissen setzt und mit dem sich der Autor gegen ein Abgleiten in die Barbarei aufbäumt. Im Mittelmeer schwimmen schon genug Leichen.


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