Rechte für alle!


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2017/03/rechte-fuer-alle/
Veröffentlichung: 01. März 2017
Ressorts: Gesellschaft, Globalisierung/Krieg, Soziales

Eine Kampagne des Alter Summit
dokumentiert

Der Alter Summit ist ein europäisches Netzwerk von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und NGOs. Im vergangenen November hat es eine Kampagne zum Thema «Rechte für alle!» beschlossen. Die wurde nun auf dem Folgetreffen im Februar konkretisiert.

Im Zentrum steht die Forderung nach offenen Grenzen, die Rechte der Migrantinnen und Migranten und die übernationale Zusammenarbeit in dieser Frage. Was 2015 in Calais passiert ist, soll sich nicht wiederholen: Damals machte sich ein langer Lkw-Konvoi aus England über den Kanal, um den Flüchtlingen Nahrungsmittel, Decken, Medikamente u.a. Versorgungsgüter zu bringen. Auf französischer Seite stand kein einziger linker Politiker, keine einzige Migrantenorganisation, die sie in Empfang genommen und eine festere Zusammenarbeit verabredet hätte. Als Jeremy Corbyn im Januar 2016 Calais besuchte, war es dasselbe: die französische Seite der Bewegung glänzte durch Abwesenheit.

Das soll nicht noch einmal passieren. Aber die Kampagne will mehr als nur die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Bewegung für die Rechte der Migranten. Rechte für alle heißt auch, dass die Rechte von Migranten nicht gegen die, vornehmlich sozialen, Rechte der Einheimischen ausgespielt werden dürfen – erst auf der Basis der Gleichheit der Rechte lässt sich dem Gefühl entgegensteuern, dass abhängig Beschäftigte oder Bezieher von Sozialleistungen «zu kurz» kommen, weil «die Flüchtlinge alles kriegen». Angesprochen sind also auch Erwebslosenorganisationen, Wohlfahrtsverbände, aber auch Gewerkschaften mit den Forderungen nach gleichen Arbeitsbedingungen und einer Angleichung der Löhne («europäischer Mindestlohn»).

– Zur Durchführung der Kampagne hat sich eine besondere Arbeitsgruppe «Migration» gebildet, die auf dem G20-Gipfel in Hamburg einen eigenen Workshop anbieten will, um die Vernetzung voranzutreiben.

– Die Arbeitsgruppe «Digitalisierung» will ebenfalls mit einem Workshop in Hamburg präsent sein. Ihr Ziel ist es, so viel Informationen wie möglich über die Veränderungen in der Arbeitswelt und die Durchsetzung der neuen Phase der Rationalisierung in den verschiedenen Ländern zu sammeln und zu einer Zusammenarbeit zu kommen. Dazu will man auch mit dem Netzwerk TUNE zusammenarbeiten, einem Netzwerk von europäischen Gewerkschaften, die mit der Linksfraktion im Europaparlament zusammenarbeiten.

– Der 8.März ist nicht nur im Saarland ein Tag der Mobilisierung für ein anderes Gesundheitssystem. Auch in Paris rufen am Tag zuvor die Gewerkschaften CGT, FO und SUD Santé zu einer Großdemonstration auf; es laufen bereits Streiks in verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens. Solidaritätszuschriften sind erwünscht, vielleicht kann ein kurzer Draht von Saarbrücken nach Paris hergestellt werden? Die Arbeitsgruppe «Commons» hat sich vor allem den Schwerpunkt Gesundheit vorgenommen.

– Die vierte Arbeitsgruppe befasst sich mit dem sozialökologischen Umbau. Sie sammelt derzeit Berichte über Erfahrungen damit aus den einzelnen Ländern und will ihre Arbeit auf der Sommerakademie von Attac vorstellen, die vom 23. bis 28.August in Toulouse (Südfrankreich) stattfinden wird.

Ein regelmäßiges Berichtswesen aus den Arbeitsgruppen soll sicherstellen, das gemeinsame Schnittstellen identifiziert werden.

 

Die deutsche Seite vom Alter Summit heißt www.altersummit.eu/?lang=de.