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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 03/2017
Voraussetzungen und Folgen der größten Mobilisierung in der Geschichte der USA
von Cinzia Arruzza

Die Organisatorinnen des Women’s March auf Washington erwarteten eine große Beteiligung, doch die fast 3 Millionen Menschen, die im ganzen Land und in einer Reihe von Städten auf der ganzen Welt auf die Straßen strömten, übertrafen selbst die optimistischsten Erwartungen und waren für Donald Trump eine richtige Blamage.

Die bemerkenswerteste Tatsache beim Women’s March vom 21.Januar war die massive Beteiligung von Menschen ohne bisherige politische Erfahrung oder Erfahrung in der Beteiligung an Protestaktionen. Allein diese Tatsache – ungeachtet der politischen Beschränkungen, die den Aufruf zum Women’s March und seine Darstellung in den Medien kennzeichneten – ist Grund zu Optimismus und eine Einladung darüber nachzudenken, wie dieser Moment bewahrt werden kann und wie die Mobilisierung der Frauen zum Auslöser für das Entstehen einer Massenbewegung werden kann, die nicht nur die aggressive rechte Politik der Trump-Administration attackiert, sondern auch die Auswirkungen des Neoliberalismus und des institutionellen Rassismus auf das Leben von Millionen Frauen und der Arbeiterklasse.

 

Die Zusammensetzung der Märsche

Während die Berichte über den Marsch im Vorfeld weitgehend von liberalen Organisationen wie Planned Parenthood, dem Natural Resources Defense Council, der American Civil Liberties Union und dem Sierra Club monopolisiert wurden und anfänglich im wesentlichen nur Weiße an der Organisation beteiligt waren, war die tatsächliche Zusammensetzung der Märsche dann sehr viel vielfältiger. Die schiere Anzahl der Teilnehmenden wie auch ihre Verschiedenheit lässt sich ohne die Komplexität der Motive und Faktoren, die Menschen dazu brachten, auf die Straßen zu strömen, nicht erklären.

Gewiss zogen die Märsche enttäuschte Clinton-Anhänger an, aber sie wirkten auch als Katalysator für eine weit verbreitete Furcht vor der Frauenfeindlichkeit und der sexistischen Politik Trumps und für die Opposition gegen die Islamophobie, Rassismus, die Leugnung des Klimawandels und die autoritäre Haltung des Präsidenten im allgemeinen. Sie zogen auch zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder und Organisationen und Kampagnen an, die zu einer Vielzahl von Fragen arbeiten: vom Kampf für einen höheren Mindestlohn bis zum Klimawandel.

 

Kritiken

In den auf den Women’s March folgenden Tagen wurde vielfach Kritik an ihm geäußert, sie konzentrierte sich hauptsächlich auf drei Fragen:

Erstens hätte die Selbstdarstellung des Marsches als «friedlich» und «artig» die Tatsache verborgen, dass es nicht deswegen weniger Festnahmen als auf der #DisruptJ20-Demonstration am Vortag gab, weil die Demonstration «respektabler» gewesen sei, sondern weil so viele weiße Frauen daran teilnehmen, die von der Polizei weniger schikaniert werden als schwarze Frauen.

Der zweite Kritikpunkt war die liberale «Erzählung» um den Marsch, die sich ausschließlich auf Trumps reaktionäre Ankündigungen konzentrierte und die Tatsache verhehlte, dass die Rechte und Lebensbedingungen von Frauen, besonders der Migrantinnen und der schwarzen Frauen, der Arbeiterinnen und Erwerbslosen, wie auch der Transsexuellen und Queer-Frauen seit Jahren attackiert werden – auch unter der Obama-Administration.

Der dritte Vorbehalt war eher Ausdruck des Unmuts über die vielen Menschen, die genug motiviert waren, um gegen Trump auf die Straße zu gehen, sich aber nicht genug motiviert fühlten, um an Demonstrationen von Black Lives Matter oder an Protesten gegen das brutale Vorgehen der Polizei gegen Afroamerikaner teilzunehmen.

Doch selbst wenn man all diese Fallstricke und Widersprüche in Rechnung stellt, wäre es ein Fehler zu glauben, es habe keine Verbindung gegeben zwischen dem Women’s March und den Moblisierungen der letzten Jahre wie Occupy, dem Kampf für den Mindestlohn [von 15 US-Dollar], Black Lives Matter oder dem Kampf gegen die Dakota Access Pipeline. Die Wahl von Trump hat sicher dafür gesorgt, dass die Mobilisierungen massiver wurden, doch den Grundstock haben die verschiedenen Kämpfe der letzten Jahre gelegt, die die Einstellung der Bevölkerung in bezug auf Proteste, ihre Legitimität und ihre Effizienz geändert haben.

Eine bruchlose politische Kontinuität zwischen dem Aufruf für den Women’s March und diesen radikaleren Vorläufermobilisierungen gibt es natürlich nicht, doch es ist kaum vorstellbar, dass fast 3 Millionen Menschen an einem einzigen Tag auf die Straße gehen ohne die Vorarbeit, die die landesweiten sozialen Mobilisierungen der letzten fünf Jahre geleistet haben.

Die größere Breite des Protestes hat unvermeidlich eine heterogenere Zusammensetzung zur Folge, in sozialer wie in politischer Hinsicht, und somit auch mehr politische Beschränkungen aller Art. Jedoch sollte die große Beteiligung am Women’s March als ein Ergebnis des massiven gesellschaftlichen Widerstands gewertet werden, der sich seit Jahren aufgebaut hat.

 

Frauenstreik am 8.März

Ein weiteres wichtiges Element zum Verständnis des Potenzials, das der Women’s March eröffnet, ist die internationale Welle von Frauenkämpfen, die in den letzten Monaten in einer ganzen Reihe von Ländern stattgefunden haben: Von Frauen angeführte Streiks und Demonstrationen fanden in Polen, Argentinien, Italien, Irland und anderen Ländern statt. Es ist noch zu früh, um sagen zu können, ob dies ein Zeichen für das Entstehen einer neuen feministischen Bewegung ist, aber die Anzeichen sind vielversprechend.

Dieser Zusammenhang sollte für die Diskussion darüber, was nach dem Women’s March und den jüngsten Demonstrationen gegen Trumps Dekret gegen muslimische Einwanderer als nächstes zu tun ist, zentral sein.

Das Netzwerk für einen Internationalen Frauenstreik hat zu einem Streik am 8.März aufgerufen. Diesem Aufruf haben sich feministische Initiativen und Bündnisse aus Argentinien, Australien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Irland, Israel, Italien, Mexiko, Nicaragua, Peru, Polen, Russland, Schottland, Schweden, Südkorea, der Tschechischen Republik, der Türkei und Uruguay angeschlossen und Vorbereitungen dafür getroffen.

Die verschiedenen dazu arbeitenden Bündnisse haben ihre je eigenen Plattformen und Forderungen. Sie kombinieren in den meisten Fällen die Gegnerschaft gegen männliche und sexistische Gewalt gegen Frauen und LGBT-Menschen mit sozialen Forderungen – für Mindestlöhne, Rechte am Arbeitsplatz, gleiche Bezahlung, öffentliche Daseinsvorsorge, Gesundheitsfürsorge – und mit der Opposition gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, mit der Verteidigung von Migrantinnen, mit Umweltfragen und Forderungen zur gesellschaftlichen Reproduktion.

Die Aktionsformen variieren von Land zu Land und schließen Demonstrationen, Mahnwachen, Boykottaktionen, Sexstreiks und direkte Aktionen ein. Darüber hinaus arbeiten in einigen Ländern, z.B. in Italien, Bündnisse zwischen Frauen und radikalen Gewerkschaften an der Schaffung der Bedingungen für eine Welle von betrieblichen Frauenstreiks.

Eine breite Beteiligung am Internationalen Frauenstreik am 8.März und die Schaffung und Ausweitung von Streikbündnissen in den USA würde nicht nur helfen, den vom Women’s March geschaffenen Schwung zu erhalten, sie wären auch ein Schritt zu einer erneuten Orientierung der Mobilisierungen entlang der Linien der internationalen und antiimperialistischen Solidarität. Sie würden die Bedeutung des Kampfs gegen den institutionellen Rassismus und die Islamophobie hervorheben und die Opposition gegen den Abbau der Rechte am Arbeitsplatz und im Bereich der gesellschaftlichen Reproduktion stärken. Gegen Trump, aber auch über Trump hinaus.

 

* Cinzia Arruzza ist Assistenzprofessorin für Philosophie and der New School for Social Research in New York City. Sie ist Autorin u.a. von Pensare con Marx. Ripensare Marx (2008) und Le relazioni pericolose. Matrimoni e divorzi tra Marxismo e femminismo (2010).

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