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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2017 |

War Lech Walesa ein Spitzel?

Hetzkampagnen in Polen
von Norbert Kollenda

Die Witwe von General Kiszczak bot vor einem Jahr dem Institut des Nationalen Gedenkens, IPN, das für die Aufarbeitung der Geheimdienstdokumente zuständig ist, für 90000 Zloty Papiere aus dem Nachlass ihres Mannes an, der bis 1990 Innenminister war. Der IPN-Vorsitzende, Lukasz Kaminski, übergab die Dokumente in Sache «Bolek» im Eiltempo der Öffentlichkeit. Weder Historiker noch Grafologen konnten vorher ihre Echtheit überprüfen.

Jetzt wurden die privaten Dokumente von einem «Historiker» «aufgearbeitet». Nun beginnt eine Hetzkampagne gegen Walesa, der als TW «Bolek» vom SB, dem Geheimdienst der Volksrepublik Polen, geführt wurde. Das genannte Institut wird von PiS-genehmen und -hörigen Mitarbeitern geführt und bastelt sich die Geschichte Polens nach seiner eigenen Sicht neu zusammen.

1970 hatte Gomulka die Lebensmittelpreise drastisch erhöht, es kam zu Unruhen, bei denen zahlreiche Arbeiter zu Tode kamen und über tausend verletzt wurden. Im Vergleich zu Akademikern und Studenten hatten die Arbeiter keine Öffentlichkeit als Lobby. Das war die Ausgangssituation.

Bei einer Demonstration am 27.2.2016 ließ Lech Walesa einen Offenen Brief verlesen, in dem es u.a. hieß: «Ich kann mich an die Papiere erinnern, die mir von Mitarbeitern des Geheimdienstes (1970) zugeschoben wurden und die ich in dem Glauben unterschrieben habe, dass die neue Regierung durch die tragischen Erfahrungen der Dezemberereignisse ihre Politik den Arbeitern gegenüber ändern würde. Niemals war ich zu einer Zusammenarbeit bereit, niemals habe ich jemandem Schaden oder Leid zugefügt. Jedoch hat mich diese Erfahrung gelehrt, dass nur ein gemeinsames Handeln zum Erfolg führt. Aber nicht nur das. Es gibt auch ein Gefühl der Sicherheit. Du bist nicht mehr allein.»

Das belegen auch die echten Dokumente. Der Geheimdienst ist enttäuscht von Walesa, der ihm Berichte über die Zustände in der Werft zukommen lässt, aber keine Kollegen denunziert. Manche Historiker halten die Zusammenarbeit schon 1972 für beendet, andere erst 1975 – spätestens ab dem Zeitpunkt gilt Walesa als Gegner. Er wird wegen seiner Aktivitäten für die Arbeiter sogar entlassen – wäre er ein treuer Spitzel gewesen, hätten die «Dienste» das nicht zugelassen. Dafür fälschen sie in der Folge immer wieder Dokumente – das sind allbekannte, zersetzende Maßnahmen, um Walesa bei seinen Kollegen in Verruf zu bringen. Später, als er für den Nobelpreis nominiert wird, versuchen sie, das Nobelkomitee zu beeinflussen.

Die rechtskonservative Partei «Recht und Gerechtigkeit», voller Hass und Groll gegen alle, die nicht zu ihr gehören, verunglimpft auch andere angesehene Leute, damit ihr Führer Kaczynski um so mehr strahlt.

Józef Pinior, ein in Polen und auch außerhalb geachteter ehemaliger Dissident und Politiker, wurde am 30.November um 6 Uhr morgens von der Spezialeinheit Antikorruption verhaftet. Die Fernsehkameras warteten schon vor der Tür. Hier wurde wegen angeblicher Korruption ein ehemaliger Senator, Europaabgeordneter und Dissident während der Zeit der Volksrepublik, verhaftet. Viele ehemalige Mitkämpfer, aber auch spätere Gegner haben sich auf seine Seite gestellt.

Normalerweise wird bei den ihm zur Last gelegten Vorwürfen keine Verhaftung durchgeführt – und dann noch mit solch einem spektakulären Aufgebot! Die Richterin hat selbst nach einer siebenstündigen Anhörung den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft nicht folgen können und Pinior entlassen.

Doch die Regierungspartei kann damit testen, wie weit sie gehen kann, um den Ruf von ihr unliebsamen, geachteten Persönlichkeiten zu ruinieren. Walesa ist für sie der Geheime Mitarbeiter der Staatssicherheit Bolek (TW), Pinior korrupt, bleiben also nur noch die Anhänger der PiS als lupenreine Patrioten und Demokraten. Und Pinior muss seine Zeit damit verbringen, sich mit Gerichten herumzuschlagen, um seinen Ruf zu retten. Das Volk schaut gebannt und die PiS kann derweil in aller Ruhe neue Gesetze erlassen – wie bei uns zu Zeiten der WM oder EM –, etwa ein neues Versammlungsgesetz oder auch ein neues Wahlgesetz. Bei letzterem ist unklar, ob nur die Wahlbezirke neu geregelt werden sollen, um Stadtteilen ländliche Kreise zuzuschlagen, was die Chancen für die PiS erhöhen würde, oder ob sie Weitergehendes im Auge haben.


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