Verkehrter Minister


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2017/04/36verkehrter-minister/
Veröffentlichung: 01. April 2017
Ressorts: Gemeingüter, Industrie, Klima

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der für den Verkehr zuständige Minister beharrt auf politischen Gesetzesänderungen, deren Folgen für die Autofahrer sehr bald spürbar würden. Und das in einem Wahljahr, in dem es möglich ist, dass die CSU der zukünftigen Regierungskoalition nicht mehr angehört. Und das obwohl der CO2-Ausstoß des Verkehrs in Deutschland in den letzten zwei Jahren gestiegen ist, obwohl im Umweltplan der Regierung eine Reduzierung bis 2020 vorgesehen ist.

Daher womöglich die Eile, doch noch die absurde Mautregelung für Pkw in Deutschland festzuzurren. Angeblich gibt es eine Absprache mit der EU-Kommission, die eine Benachteiligung der europäischen Autofahrer ausschließt. Dabei ist die Ausführung sehr kompliziert, die Höhe der erwarteten Einnahmen wird von vielen Fachleuten bestritten, im Gegenteil, sie erwarten, dass angesichts der Kosten der Mauteinführung und der planbaren Durchfahrten von Ausländern fast nichts für die Sanierung der Verkehrswege übrig bleiben wird.

So bleibt der Verdacht, dass die Maut weniger finanzielle Gründe hat, als vielmehr der Überwachung der Verkehrsteilnehmer dient, denn die Kennzeichen werden während der Fahrt auf Autobahnen ständig gescannt werden.

Der Überwachung und Verfolgung des Fahrverhaltens dient auch ein Gesetzentwurf, der dem «autonomen Fahren» gilt. Hier sollen sogenannte Blackboxes in die Autos eingebaut werden, die ständig Fahrzeugdaten speichern und mit der Position und den umgebenden Fahrzeugen abgleichen. Art und Menge der erhobenen Daten, ihre Sicherheit vor Manipulation, ihr Speicherort – im Auto oder auf den Servern der Industrie? – und die Zugriffsmöglichkeiten der Behörden und Versicherungen sind völlig unklar. In jedem Fall kann daraus ein Bewegungsprofil des Autonutzers erstellt werden. Die Bedenken der Datenschützer riesig, sie nennen das «Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass». Zumal das «autonome Fahren» in ferner Zukunft liegt, die Änderung der Straßenverkehrsordnung aber ab sofort geplant ist.

Beides zusammen schafft mehr Überwachungsstaat und vermittelt nicht den Eindruck, hier würde der Individualverkehr planmäßig reduziert, um die offiziellen Umweltziele zu erreichen. Hinzu kommt das versteckte Bestreben, die Bundesverkehrswege hinterrücks zu privatisieren. Die schon unter Wirtschaftsminister Gabriel geplante Grundgesetzänderung für die Einführung einer Infrastrukturgesellschaft, die Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der Autobahnen und angebundenen Bundesstraßen in einer Hand zusammenführt, würde teure öffentlich-private Partnerschaft erlauben und letztlich weitere Mittel aus der Maut und der Kfz-Steuer in die Kassen privater Konzerne leiten, statt in die öffentliche Aufgabe der Unterhaltung der Verkehrswege. Solche Erfahrungen sind aus der Privatisierung der Bahn hinlänglich bekannt. Private Geldanleger wie Versicherungen erwarten sichere Renditen, die zur Zeit auf anderen Wegen kaum zu finden sind, wenn sie sich an öffentlichen Struktur­maßnahmen beteiligen.