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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Das Programm der AfD

Wofür sie stehen und wer sie wählt.
dokumentiert

 

Das Grundsatzprogramm der AfD ist in weiten Teilen ein radikalisiertes FDP-Programm mit völkischen und fundamentalistischen Versatzstücken.

 

Steuern und Wettbewerb

– Die Gewerbesteuer soll hinterfragt, möglichst abgeschafft werden.

– Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft werden. (Die Banken rechnen damit, dass in den nächsten zehn Jahren jährlich 300 Mrd. Euro vererbt werden!)

– Das Banken- und Steuergeheimnis soll wieder eingeführt werden.

– Rettungsprogramme für überschuldete Kommunen und Länder sollen verboten werden, auch wenn eine Stadt pleite geht, weil etwa die Industrie wegbricht… Wie die Kommunen dann gerettet werden sollen, sagt die AfD nicht.

– Analog zur Schuldenbremse soll in die Verfassung eine Steuerbremse aufgenommen werden. Die derzeitige Abgabenquote soll zunächst eingefroren, dann gesenkt werden, und das soll man nicht mehr ändern dürfen.

– Auf europäischer Ebene soll es einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern geben. Eine Harmonisierung der Steuern bzw. eine Steuererhöhuing für Reiche kommt für die AfD nicht in Frage, «dann gehen die Reichen ja ins Ausland».

Vorgesehen ist auch die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

 

Abkehr vom Klimaschutz

Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, keine Zuschüsse mehr für Wind- und Solarkraftwerke, dafür Beibehaltung der Atomenergie.

 

Geschlechterpolitik

In der Geschlechterpolitik fordert die AfD eine «aktivierende Familienpolitik». Den Begriff kennen wir aus der Sozialpolitik, das ist das Prinzip «Fördern und fordern», also die Verfolgungsbetreuung in der Hartz-Gesetzgebung. Auf die Familienpolitik angewandt heißt das, dass Menschen, die keine Kinder gebären und aufziehen, dafür sanktioniert werden – über die Steuerpolitik, die Rentenpolitik, die Sozialpolitik.

Die AfD will mehr Geld für deutsche Familien mit Kindern. Da sie aber gleichzeitig die Steuern drastisch senken und Schulden abbauen will, muss sie an anderer Stelle Geld einsparen. Menschen ohne Kinder können sich dann eventuell umschauen, wo sie eine Rente herkriegen.

Die AfD sagt nicht, es sei ein Problem, dass in Deutschland zu wenig Menschen leben, im Gegenteil, sie sagt deutlich: Es darf kein Tabu sein, dass die Bevölkerungszahl sinkt. Wir brauchen aber mehr Kinder von den Richtigen. Deutsche Kinder statt Masseneinwanderung; Akademikerkinder statt Unterschichtskinder.

Damit liegt sie auf einer Linie mit Thilo Sarrazin, der in Deutschland schafft sich ab gefordert hatte, das Kindergeld komplett abzuschaffen und durch eine Pauschale von 50000 Euro zu ersetzen – aber nur für Studentinnen, die sich verpflichten, ihre höhere Erbintelligenz an ihre Kinder weiterzugeben. Das ist Rassenhygiene – und es kommt nicht von ungefähr, denn auch die Regierungspolitik betreibt mit dem Wechsel vom Erziehungsgeld zum Elterngeld eine Familienpolitik, die bevölkerungspolitisch, nicht mehr sozialpolitisch argumentiert.

Die AfD will das weiter vorantreiben. Sie traut sich nicht, im Parteiprogramm zu sagen, wir wollen die alten Geschlechterrollen wiederherstellen, sie sagt: Wir wollen die Stigmatisierung der Menschen, die traditionelle Geschlechterrollen leben – insbesondere der Mütter – beenden.

Schwul-lesbische Gruppen sollen dann nicht mehr in die Schulen gehen und die Kinder aufklären dürfen, dass Homosexualität kein Verbrechen ist («Genderindoktrination!»). An den Hochschulen soll die Genderforschung verboten werden.

Persönlich leben die Spitzenfunktionäre der AfD dieses Modell aber gar nicht vor: Im Bundesvorstand (13 Mitglieder) leben höchstens zwei, drei Leute nach diesem Muster.

 

Der völkische Nationalismus

Das Programm fordert einen sicherheitspolitischen Befreiungsschlag, der Obrigkeitsstaat soll wieder gestärkt werden, Beamten sind wichtiger als normale Menschen und sollen mehr zu sagen haben.

– Das Strafmündigkeitsalter soll auf 12 Jahre gesenkt;

– die Wehrpflicht für Männer wieder eingeführt;

– mehr Identität mit Deutschland entwickelt (wider eine «verengte Erinnerungskultur»);

– das Grundrecht auf Asyl komplett abgeschafft;

– Schächtung von Tieren verboten werden («der Islam gehört nicht zu Deutschland» und ist auch nicht reformierbar, das Verbot trifft aber natürlich auch Juden).

Zahlreiche weitere Programmpunkte des völkischen Flügels finden sich nicht im Parteiprogramm, das hat aber auch damit zu tun, dass die Leute um Björn Höcke nicht so viel Wert auf Parteiprogramme oder Parlamentsarbeit legen.

 

Der Entwurf und das offizielle Programm

Im Entwurf für das Parteiprogramm, an dem jahrelang gearbeitet wurde, waren noch weit radikalere Forderungen enthalten, die jedoch auf dem Parteitag im vergangenen Jahr, auf dem das Parteiprogram angenommen wurde, keine Mehrheit fanden. Sie zeigen aber, wie in der Partei gedacht wird, deshalb kann man sie nicht einfach übergehen. Dazu gehört etwa die Forderung

– den Arbeitgeberanteil bei Weiterarbeit im Rentenalter zu streichen;

– den Arbeitgeberanteil beim ALG I zu streichen;

– das ALG I zu privatisieren;

– die gesetzliche Unfallversicherung abzuschaffen;

– die Unterstützung für Alleinerziehende abzuschaffen;

– das Schuldprinzip bei der Ehescheidung wieder einzuführen;

– Antidiskriminierungs- und Diversity-Gesetze abzuschaffen;

– Abtreibung zu verbieten (das hat nicht etwa eine christliche Sekte innerhalb der AfD, sondern die Junge Alternative als Gesamtverband gefordert; es waren dann vor allem ältere Männer, die den Jungen das wieder ausgeredet haben);

– die Dienstpflicht für Frauen einzuführen;

– die Beschneidung zu verbieten.

Auf dem Parteitag fanden diese Forderungen keine Mehrheit, es gibt diese Kräfte aber innerhalb der AfD und je nachdem, wer sich wann durchsetzt, können die Forderungen auch wieder aus der Schublade herausgeholt werden.

 

Wer wählt die AfD?

Das ist umstritten. Eine Parteibindungsstudie mit Daten von 2014–2016 ergibt, dass die AfD hauptsächlich von Männern mit geringen Bildungsabschlüssen gewählt wird, die Saarwahl bestätigt das noch einmal. Unter Arbeitslosen holt sie einen überdurchschnittlichen Anteil. Eine neue Studie vom Institut für Wirtschaft (IW) widerspricht dem und sagt, die AfD sei vor allem eine Partei des gehobenen Mittelstandes. Aus dieser Schicht kommen in jedem Fall die Funktionäre der Partei: Beamte, Selbständige und Leute mit viel Geld.


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