Die AfD in NRW


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2017/04/die-afd-in-nrw/
Veröffentlichung: 01. April 2017
Ressorts: Rassismus/Rechtsextremismus, Staat/Parteien

Übersicht der Landesaufstellung
dokumentiert

Die AfD hat ihren mit Abstand größten Landesverband in Nordrhein-Westfalen, 4600 von insgesamt 26000 Mitgliedern. Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl in NRW ist Markus Pretzell, inzwischen mit der Bundesvorsitzenden Frauke Petry verheiratet. Pretzell hatte sich bei der Aufstellung der Landesliste mit 54% zu 40% knapp gegen den Vertreter der ganz rechten Fraktion, Thomas Röckemann, durchgesetzt. Auf einem Landestreffen danach hat sich die Mehrheit der Anwesenden gegen Markus Pretzell als Spitzenkandidaten ausgesprochen, doch es hätte einer Zweidrittelmehrheit bedurft, um die Landesliste zu kippen. Die AfD NRW ist damit mehrheitlich gegen ihre eigene Landesliste.

Ein rechter Gegenspieler von Pretzell ist auch Martin Renner, der ist in NRW Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, aber das ist noch knapper ausgegangen. Renner ist ebenfalls Vorsitzender der AfD NRW. Beide Fraktionen sind in NRW etwa gleich stark.

Zum Flügel um Renner gehören noch Thomas Matzke aus dem Rhein-Sieg-Kreis, ein Mitglied der Patriotischen Plattform, und Günter Koch, Mitglied der Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer (AVA), eine der beiden Arbeitnehmerorganisationen der AfD.

Eher zum Flügel um Pretzell gehört Guido Reil, bis Mai 2016 SPD-Mitglied, dort auf dem rechten Flügel. Er stammt aus einer alten sozialdemokratischen Bergarbeiterfamilie und arbeitet selber als Steiger, ist Gewerkschafter und Betriebsratsmitglied. Bei der letzten Wahl holte er für die SPD im Essener Norden ein Direktmandat. Im vergangenen Jahr hat er sich mit Demonstrationen gegen den Zuzug von Flüchtlingen hervorgetan.

Der kann im Ruhrgebiet ganz gut abräumen. Dem kauft man das ab, dass er es ernst meint. Er ist zwar gegen die Geflüchteten, aber mit dem Sozialimpetus: der kleine Mann gegen die Geflüchteten, die hier die Löhne kaputt machen usw.

Die AVA hält sich zugute, im Parteiprogramm gegen Vorstandsmitglieder wie Jörg Meuthen, Beatrix von Storch u.a. den Mindestlohn durchgesetzt zu haben. Im NRW-Wahlkampf fordert die AfD auf Druck der AVA eine Grundsicherung im Alter, die verlängerte Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I und die Begrenzung der Werkverträge. Eine Forderung nach Begrenzung der Leiharbeit konnte die AVA nicht durchsetzen.