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Rumänien: Korruption?

Alles Schuld der Armen…
von Cristiano Dan

Die Mobilisierungen der ersten Februarwochen waren die bedeutendsten in Rumänien seit fast drei Jahrzehnten, als 1989 das Ceaucescu-Regime gestürzt wurde. War das ein vorzeitiger «rumänischer Frühling»?

Korruption ist in Rumänien weit verbreitet und sie gehört bekämpft – gleichgültig ob man sie als «Degeneration» des kapitalistischen Systems begreift (wie die Liberaldemokraten) oder als ihm systemimmanent. Einige Kommentatoren holen dabei gern alte rassistische Gemeinplätze vom «balkanischen» oder «osmanischen» Erbe hervor. Doch Korruption ist keineswegs ein ausschließlich rumänisches Phänomen. Man denke nur daran, was in Frankreich mit Fillon los ist, oder in Spanien mit der Regierung Rajoy. Ganz zu schweigen von Italien, wo die Ermittlergruppe Mani pulite ­Anfang der 90er Jahre nur eine Episode war. Der Unterschied besteht nur im Ausmaß, in der Verbreitung und der Banalisierung von Korruption. In schwachen parlamentarischen Systemen ist sie durchgehend und für jeden offensichtlich, in stabileren (oder weniger schwachen) Systemen ist sie selektiver, weniger sichtbar, vielfach legalisiert (z.B. die Lobbies in den USA).

 

Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling

Vom Sturz Ceau?escus bis heute hat es in Rumänien zwanzig Regierungen gegeben. Abgesehen von den ersten, die man vereinfacht im großen und ganzen als Regierungen der «nationalen Einheit» betrachten kann, wechselten sich stets Koalitionen ab, die man ebenso vereinfachend als «Mitte-Links» und «Mitte-Rechts» charakterisieren kann.

Im Verlauf dieser Zeit entwickelte sich auch die Korruption in beiden Lagern. Die erste bedeutende Reaktion der Bevölkerung darauf gab es 2015, als nach einem Brand in einem Nachtclub, der 64 Tote forderte, die fehlenden Kontrollen über die Sicherheitssysteme ans Licht kamen, die mit Schmiergeldern kompensiert worden waren. Es kam zu heftigen Protesten («Korruption tötet»), die zum Fall der Mitte-Links-Regierung Ponta und zu einer «technischen» Regierung führten.

Neue Wahlen folgten im Dezember 2016, die wieder eine Mitte-Links-Regierung erbrachten, allerdings mit einer hohen Wahlenthaltung (60%, wie schon bei den beiden vorausgegangen Wahlen).

Hier taucht die erste augenscheinliche Anomalie auf: Im Namen des Kampfes gegen die Korruption stürzt die Straße die Regierung, und keine zwei Jahre später bestätigt das Wahlvolk eben die Parteien, die diese Regierung gebildet hatten. Es erscheint zulässig, im rumänischen Volk die Existenz zweier «Blöcke» zu vermuten. Hinzu kommt jedoch noch eine zweite:

Dass die Demonstrationen von der anfänglichen Forderung nach Rücknahme des Amnestiedekrets zu der nach dem Rücktritt der Regierung übergegangen sind, ist ziemlich logisch, auch dass sie danach Neuwahlen gefordert haben – denn theoretisch könnte der Staatspräsident einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung ohne Neuwahlen, nur auf der Grundlage der Wahlergebnisse vom Dezember 2016 erteilen, also an einen Vertreter der Mehrheitspartei, d.h. der Sozialdemokraten. Aber damit erhält der Protest, der als Protest gegen die Korruption begann, eine klare politische Note als antisozialdemokratisch. Und er ist nicht nur antisozialdemokratisch, er richtet sich gegen alles, was irgendwie links «stinkt», gegen alles, was zurückgeführt werden kann auf die ciuma ro?ie (die «rote Pest»). Hierin besteht die zweite Anomalie.

 

Zwei konträre Blöcke

Anders als in anderen EU-Ländern wird der aktuelle Konflikt in Rumänien nicht zwischen «Europäern» und «Antieuropäern», zwischen «Populisten» und demokratischen Parteien alten Stils ausgetragen. Er bewegt sich zwischen der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Liberaldemokraten (die von den entsprechenden europäischen Parteien akzeptiert werden), und dem Teil der Bevölkerung, der auf die Straße gegangen ist – mit der kaum verhüllten Unterstützung der Mitte-Rechts-Parteien, des Staatspräsidenten und der Antikorruptionsagentur (DNA), die zum wahren Star des Augenblicks emporgestiegen ist.

Beide Blöcke erklären sich als proeuropäisch. Doch die Sozialdemokraten sind weniger bereit, die von der EU lauthals geforderten «Reformen» zu akzeptieren und in die Praxis umzusetzen, da sie zu weiteren Einschnitten in das bereits stark reduzierte System der sozialen Sicherheit führen würden (der Bruttomindestlohn beträgt 320 Euro). Dagegen möchte der Mitte-Rechts-Block, dass die verfügbaren Ressourcen nicht durch «Almosen» an einen Teil der unproduktiven Bevölkerung (Rentner) verschwendet oder für randständige Bereiche (Kleinbauern, Handwerker usw.) ausgegeben werden. Und das in einem Land, in dem die Multis das wenige Gute, das es zu bieten hatte, schon an sich gerissen haben.

Ein rumänischer Kommentator, Florin Poenaru, fasste die Situation folgendermaßen zusammen: «Die Sozialdemokraten haben den Mindestlohn und die Renten erhöht, die Steuern für die Ärmsten gesenkt und die Ausgaben für das Sozialsystem (ein wenig) angehoben. Um diese Ausgaben zu decken, müssen sie an die Steuern ran, insbesondere müssen sie die reichsten Teile der Bevölkerung und die Unternehmensgewinne besteuern. Angesichts dessen überrascht es nicht, dass die Beschäftigten der Großbetriebe, und vor allem ihre Chefs, zum Protestieren auf die Straße gehen. In den Bukarester Betrieben gab es bezahlte freie Tage, um am Abend an den Protesten gegen die Regierung teilnehmen zu können. McDonald’s hat gratis Tee ausgegeben, damit sich die Demonstranten aufwärmen konnten. Der örtliche Leiter der deutschen Raiffeisenbank, der vorgeworfen wird, Zehntausende Rumänen durch illegale Vertragsklauseln betrogen zu haben, hat sich mit seiner ganzen Familie dem Protest angeschlossen … Kein Wunder, dass unter solchen Bedingungen die Proteste rasch vom begrenzten Ziel der Rücknahme des Regierungsdekrets zur Forderung nach Rücktritt der neuen Regierung übergegangen sind.»

Wenn die Dinge so stehen, ist klar, dass der Kampf gegen die Korruption nur der Funke war, der die Proteste entzündet hatte, die Ziele sich aber verschoben haben: Unter dem dünnen Firniss des Kampfes gegen die Korruption tobte vielmehr ein Klassenkonflikt: die mittleren und höheren Schichten gegen die unteren Klassen, wobei erstere politisch gut vertreten sind, während sich letztere derzeit nur hinter den wenig glaubwürdigen Schutzschirm der sozialliberalen Regierung stellen können.

 

Die Korruption als Vorwand

Dass der Kampf gegen die Korruption zu einem Vorwand wurde, sieht man auch daran, dass wichtige Details von der großen europäischen Presse gar nicht aufgegriffen wurden. Es scheint tatsächlich so, dass nur ein Teil der Korruption – derjenige, der der «Linken» zugewiesen wird – unter Anklage stand, während über die Korruption der «Rechten» geschwiegen wurde. Florin Poenaru stellte dazu fest: «Den Protesten gingen Enthüllungen voraus, wonach General Florian Coldea, die Nr.2 im rumänischen Geheimdienst SRI – einem Stützpfeiler der Antikorruptionskampagne – am 12.Januar zurücktreten musste, weil ihm Einvernehmen mit einem wegen Korruption angeklagten Ex-Senator vorgeworfen wurde.»

Aber dieser Skandal scheint von den Demonstranten nicht wahrgenommen worden zu sein. Das ist kein zweitrangiges Detail, denn der SRI, der unmittelbar dem Staatspräsidenten untersteht, spielt eine wichtige Rolle für die Frage, in welche Richtung der Kampf gegen die Korruption gelenkt wird. Die Tatsache, dass der SRI vom Staatspräsidenten abhängt, ist dabei nicht beruhigend: Der derzeitige Präsident, Klaus Iohannis, war in dieser Krise allgegenwärtig, und er hat dabei keine Unparteilichkeit bewahrt: Er ist deutscher Abstammung, ein Mann des Mitte-Rechts-Blocks, ein Bewunderer Israels, mit unklaren Verwicklungen in Immobiliengeschäfte (die Sache liegt auf Eis, denn er genießt Immunität), hat einen armen Teufel auch schon mal als «Scheiß-Roma» bezeichnet und von Anbeginn der Proteste der Regierung Knüppel zwischen die Beine geworfen.

Ein weiteres Detail von nicht geringer Bedeutung ist das immer deutlicher politische Handeln von Laura Codru¸ta ­Kövesi, der Leiterin der Antikorruptionsagentur DNA. Sie hat eine beträchtliche Anzahl korrupter Personen ins Gefängnis gebracht, dabei aber augenscheinlich ein recht selektives Kriterium angewandt, nämlich in den Reihen der Sozialdemokraten gefischt, die «Fische» von Mitte-Rechts jedoch geflissentlich übersehen.

 

Das wirkliche Ziel

Die Antikorruptionsbewegung, die sich liberaldemokratisch und proeuropäisch gibt, verstreut Gifte, denen wir höchste Aufmerksamkeit widmen müssen. Sie macht die sozialdemokratischen Wähler hauptverantwortlich für die sozialen und ökonomischen Probleme des Landes und ist dazu übergegangen, «einige der groteskesten Einschränkungen der Demokratie vorzuschlagen (Personen ohne Schulausbildung oder ohne sicheres Einkommen, einige ethnischen Gruppen oder Personen in einem bestimmten Lebensalter sollen von Wahlen ausgeschlossen werden)» (CriticAtac, 7.2.2017).

Es scheint, in dieser Bewegung lebt ein reaktionärer Geist im Stil des 19.Jahrhunderts. Das Urteil eines anderen rumänischen Kommentators verstärkt diesen Eindruck: «Dieser Kampf gegen die Korruption ist nur das lokale Äquivalent des religiösen und ethnischen Chauvinismus, der in Polen und Ungarn als Ersatz für die westliche Demokratie dient, wo die Wahlen noch mehr ein rein dekoratives Beiwerk sind als im Westen.»

Ist das eine Übertreibung? Der Ton, den der ungarische marxistische Philosoph Gáspár Miklós Tamás in einem Interview anschlägt, ist «softer», aber in der Sache gleich: «Die Korruption in Rumänien ist immens, aber die Antikorruptionskampagne wird von einem Teil der nichtgewählten Bürokratie – vom Staatsanwalt bis zum Geheimdienst – geführt, und zwar willkürlich. Die Beweise kommen oft von Zeugen, die sich auf der Anklagebank wiederfinden würden, wenn sie nicht eine Absprache mit dem Staatsanwalt getroffen hätten. Die Gerichte bedienen sich extrem elastischer Regeln, auf deren Grundlage die ganze Bevölkerung im Gefängnis landen könnte. Aber das ist das Geringste. Die Demonstrationen sind getragen von der Verachtung, die die junge liberale Mittelklasse gegenüber den Armen hegt, die als Wählerschaft der Regierungspartei PSD, als alt, hinfällig und barbarisch gelten. Hinzu kommt der alte Konflikt zwischen Stadt und Land, zwischen dem ‹fortgeschrittenen› Siebenbürgen und den ‹primitiven› Regionen Moldau und Walachei … Das ist kein Triumph der Demokratie, sondern ein Triumph des Klassenkampfs von oben.»


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