Was ist Geldwäsche?

Vereinfacht ausgedrückt ist Geldwäsche die Umwandlung von kriminell erworbenem Geld in «sauberes Geld», damit es von staatlichen Stellen nicht aufgespürt und konfisziert werden kann.

Geldwäsche ist ein Wachstumsmarkt. Studien des IWF schätzten bereits 1991 sein Volumen weltweit auf mehrere Billionen US-Dollar im Jahr. Insgesamt soll es sich auf etwa 2–5% des globalen Bruttosozialprodukts belaufen. Dabei bezogen sich die Schätzungen nur auf die Geldwäsche im Drogenhandel.

Solche kriminellen Kartelle und illegalen Mischkonzerne mit eigenem Gewaltmonopol und diversifizierten Angeboten von illegalen und legalen Waren und Dienstleistungen gibt es nicht nur in Lateinamerika (Mexiko), Asien oder Schwarzafrika. Und bei ihren Geschäftsfeldern geht auch längst nicht mehr nur um Drogen- oder Menschenhandel, die Förderung von Blutdiamanten oder den illegalen Holzeinschlag. Die Geschäftsfelder in der Parallelwirtschaft sind unerschöpflich. Im Fokus stehen heute illegale Gelder, die primär der Wirtschafts- und Finanzkriminalität (Kapitalanlagebetrug, Korruption, Steuerhinterziehung) zuzuordnen sind.

Die mafiöse Verflechtung der organisierten Kriminalität mit Wirtschaft und Politik vergrößert die Grauzone zwischen legalem und illegalem wirtschaftlichem Handeln. Letzteres wird nach und nach zu einem integralen Bestandteil der legalen Wirtschaft. Gewaschenes Geld fließt in legale Unternehmen oder wird unmittelbar in Finanzzentren investiert. Damit sind diese Gelder Teil des globalen Finanzsystems.

Warum sind wirksame Maßnahmen der Staatengemeinschaft gegen Geldwäsche notwendig?

Die Akkumulation illegal erlangten Kapitals stellt im Zeitalter vernetzter ­Finanzmärkte und transnationaler Kapital- und Finanzströme einen zusätzlichen Faktor dar, der die wirtschaftliche und politische Stabilität des internationalen Finanzsystems gefährdet. Illegales Kapital verstärkt die Auswirkungen von Finanzkrisen, wie die Pesokrise 1994/95 in Mexiko oder die Asienkrise 1998 hinreichend gezeigt haben.

Geldwäsche dient dazu, sich ein Standbein in der «legalen Wirtschaft» zu verschaffen. Gegen legale Konkurrenten können sich kriminelle Marktteilnehmer, gestützt auf ihre illegalen und unversteuerten Gewinne, leicht durchsetzen. Geldwäsche geht zudem mit korrumpierenden Praktiken einher. Steuerhinterziehung und Geldwäsche gehen oft Hand in Hand. Mit den Methoden der Geldwäsche werden Steuern hinterzogen, die für die Bereitstellung öffentlicher Güter fehlen, sodass ein direkter Negativeffekt für das Gemeinwesen entsteht. Parallele, illegale Finanzkreisläufe begünstigen das Entstehen intransparenter, antikonstitutioneller Strukturen, die die Demokratie zerstören.

Die Liberalisierung der Finanzmärkte hat Wirtschaftskriminellen neue Chancen der Kapitalakkumulation geboten und ihren Aufschwung stark gefördert. Offshore-Zentren etwa werden nur unzureichend kontrolliert. Zu ihnen gehören jedoch nicht nur Zwergstaaten in der Karibik. Die größten Offshore-Zentren befinden sich in den USA selbst («Delaware»). In einer Studie vom Juli 2012 für die NGO Tax Justice Network beziffert der frühere McKinsey-Manager James S. Henry allein das Vermögen, das Privatpersonen global in sog. Steueroasen verstecken auf 21–32 Billionen US-Dollar. Wer anonym bleiben will, lässt über dort spezialisierte Beratungsunternehmen eine Briefkastenfirma auflegen, gründet einen Trust oder ein vergleichbares intransparentes Rechtsvehikel. Das Vermögen wird jedoch nicht am Sitz der Briefkastenfirma gebunkert, sondern unter deren Namen an der Wall Street oder in der Londoner City angelegt.

Transparanzregister mit Geburtsfehler

Attac will transparente Unternehmensstrukturen schaffen. Dafür seien Transparenzregister nötig, in denen alle wirtschaftlichen, also die tatsächlichen, Eigentümer eines Unternehmens verzeichnet sind und in die alle Bürgerinnen und Bürger Einsicht nehmen können.

Richtig ist an diesem Ansatz, dass Geldwäscher auf die Verschleierung von Transaktionen und Eigentümerstrukturen angewiesen sind, um der Strafverfolgung zu entgehen. Deshalb werden Briefkastenfirmen und Trusts genutzt, die in Steueroasen (Offshore-Staaten) legal aufgelegt und verwaltet werden.

Es ist allerdings fraglich, ob die vom Europäischen Parlament geforderten Transparenzregister dafür das richtige Werkzeug sind. Attac lässt unter den Tisch fallen, dass die Forderung nach Einrichtung solcher Register ursprünglich von den europäischen Bankenverbänden stammt, um ihre Kosten bei der Umsetzung des Geldwäschegesetzes zu reduzieren! Der Blick in ein Register erspart den Banken, ihre Kunden auf die wirtschaftlich Berechtigten, also die wahren Eigentümer, die aber im Handelsregister nicht auftauchen, zu durchleuchten.

Das von Attac, den Grünen und der europäischen Linksfraktion geforderte Register hat einen schweren Geburtsfehler. Die Eintragungen beruhen ausschließlich auf Informationen des Unternehmens selbst bzw. dessen gesetzlichen Vertretern. Eine Nachprüfung durch eine öffentliche Instanz, etwa durch ein Registergericht, wie dies bei Eintragungen ins Handelsregister üblich ist, ist nicht vorgesehen. Damit bestehen weiterhin Informationsdefizite über die wahren Hintermänner. Glaubt Attac ernsthaft, dass Unternehmen aus eigenem Antrieb die wahren wirtschaftlichen Eigentümer offenbaren? Gerade bei Unternehmensvehikeln, die nur der Verschleierung der Eigentumsverhältnisse dienen, dürfte dieser erhoffte Effekt äußerst blauäugig sein.