«Wahlrecht» für Babys und Kleinkinder


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2017/04/wahlrecht-fuer-babys-und-kleinkinder/
Veröffentlichung: 01. April 2017
Ressorts: Staat/Parteien

Kinderlose bald Wähler zweiter Klasse?
von Manuel Kellner

Der Deutsche Familienverband fordert ein «Wahlrecht» für die 13 Millionen Säuglinge, Kinder und minderjährigen Jugendlichen, das von deren Eltern «treuhänderisch» ausgeübt werden soll. Das Land NRW bringt Ende März eine entsprechende Initiative im Bundesrat ein. Die Familienministerin Manuela Schwesig von der SPD unterstützt das Vorhaben. Es gibt weitere prominente Unterstützer, auch aus den Reihen der Unionsparteien. Der Verfassungsrichter Paul Kirchhoff sagte zu diesem Thema schon im Jahr 2003: «Ein Kind ist auch ein Mensch. Die Demokratie folgt dem Prinzip: Ein Mensch eine Stimme.» Damals scheiterte der Vorstoß, jetzt steht er wieder auf der Tagesordnung.

Die Stern-Reporterin Kerstin Herrnkind, Autorin des gerade erschienen Buchs Vögeln fürs Vaterland? Nein danke!, weist darauf hin, dass Kinderlose damit zu Wählern zweiter Klasse gemacht werden. Wenn Eltern für ihre Kinder abstimmen, dann ist das ein Schlag gegen die Emanzipation und zudem ein Bruch des Wahlgeheimnisses. Denn wie sonst sollen sich Eltern darauf verständigen, welcher Partei sie im Namen ihrer Kinder die Stimme geben, wenn sie nicht darüber reden?

Der Vorschlag des Deutschen Familienverbands ist schlicht reaktionär. Wer vier Kinder in die Welt setzt, hätte bei Wahlen beispielsweise vier Stimmen mehr als eine kinderlose Frau oder ein kinderloser Mann (vorausgesetzt, die Kinder sind noch nicht volljährig und gehen noch nicht selber zur Wahl). Die Berufung auf die demokratischen Rechte der Kinder ist missbräuchlich und die dahintersteckende Haltung zu den Kindern instrumentalisierend. Denn nicht sie üben ja ihr Stimmrecht aus, sondern die Eltern stellvertretend für sie. Die Unterstellung, die Eltern würden «im Sinne» ihrer Kinder wählen, ist haltlos. Da diese Kinder ihr Wahlrecht ja nicht selber ausüben, wird ihnen damit die Unfähigkeit zum eigenen Urteil unterstellt.

Eine ganz andere Debatte wäre die, das Wahlalter auf 16 oder 14 Jahre zu senken.