Der 1. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2017/05/der-1-wahlgang-der-praesidentschaftswahlen-in-frankreich/
Veröffentlichung: 01. Mai 2017
Ressorts: Europa, Startseite

«Ausdruck einer tiefen politischen Krise»
von Philippe Poutou

Erklärung des Kandidaten der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA)

Wir bedanken uns natürlich zuerst bei allen Wählerinnen und Wählern, die für uns gestimmt haben. Mit ihrer Wahl wollten sie die Ablehnung eines Systems zum Ausdruck bringen, dessen Berufspolitiker in vielen Fällen korrupt sind und dafür sorgen, dass die Macht in diesem Land weiterhin von den Kapitalisten und Bänkern ausgeübt wird. Sie wollten bekräftigen, dass eine wirkliche Veränderung nur mit Mobilisierungen von unten und im Bruch mit diesem System kommen kann.

Dieser Wahlkampf hat gezeigt, wie tief der Abgrund geworden ist zwischen der Bevölkerung und einem politischen System, das uns nicht repräsentiert und grundlegend nichts mit unseren Lebensbedingungen im Sinn hat, schlimmer noch, diese Jahr für Jahr verschlechtert. All diese Politiker repräsentieren immer weniger Wählerinnen und Wähler, das gilt ganz besonders für die ärmeren Stadtviertel.

Das Neue an diesem ersten Wahlgang war der Absturz der Kandidaten der sozialdemokratischen PS und der konservativen Republikaner. Das ist Ausdruck einer tiefen politischen Krise: Die beiden Parteien, die das Land seit 60 Jahren regiert haben, sind von der politischen Bühne verschwunden. Dass im zweiten Wahlgang Marine Le Pen und Emmanuel Macron gegeneinander antreten, ist keine gute Nachricht und noch weniger ein Bruch mit dem, was wir seit Jahrzehnten erleiden.

Der Front National (FN) spielt sich auf als Partei, die gegen das System steht und die Arbeiter verteidigt. Dabei ist sie genau so eine prokapitalistische Partei wie die anderen, die ebenso an den Fleischtöpfen sitzt wie die anderen, die niemals gegen Entlassungen und andere Machenschaften der Bosse kämpft, die die Reichen schützt und gegen die Ausgebeuteten vorgeht.

Zudem ist diese Partei eine große Gefahr, denn mit ihrem Rassismus schürt sie den Hass gegen die eingewanderten Bevölkerungsteile und alle Menschen mit Migrationshintergrund und betreibt die Spaltung der Lohnabhängigen und Erwerbslosen mit dem Ziel, von den wirklich Verantwortlichen für Erwerbslosigkeit und Elend abzulenken.

Der andere Kandidat, Emmanuel Macron, ist in mehrfacher Hinsicht ein Betrüger: Er ist kein neuer Kandidat jenseits des Systems, sondern eine Ausgeburt der Banken und von  François Hollande und genauso verantwortlich wie dieser für die Politik, die wir in den letzten fünf Jahren zu ertragen hatten. Und er «verspricht» uns auch noch, die unsoziale Sparpolitik und die soziale Ungleichheit noch zu verstärken.

Der Stimmenanteil von Le Pen und die politische Krise zeigen, wie dringend es ist, dass wir unsere Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen, dass wir uns mobilisieren. Sehr viel mehr noch als 2002 brauchen wir in den nächsten Tagen nicht eine «republikanische Front», sondern unbedingt eine breite Mobilisierung gegen die Front National und die neoliberale Politik, vor allem der Jugend. Wir müssen in den Betrieben und Stadtvierteln kämpfen, ohne das Ergebnis des zweiten Wahlgangs abzuwarten.

Am Sonntag, den 7.Mai, werden viele Macron wählen, um einen Wahlsieg des FN zu verhindern. Wir verstehen den Willen, eine tödliche Gefahr abzuwehren, die jedwedem sozialen Fortschritt und allen demokratischen Rechten droht, ganz besonders den Einwandern und den Menschen mit Migrationshintergrund, wenn Marine Le Pen an die Macht kommen würde. Wir wollen aber daran erinnern, dass es genau die unsoziale Sparpolitik und die undemokratische Sicherheitspolitik sind – vor allem, wenn sie von der vorgeblichen Linken verantwortet wird –, die für den Aufstieg des FN und seiner üblen Ideologie verantwortlich zeichnen. Macron ist kein Schutzwall gegen den FN, und um diese Gefahr dauerhaft zurückzudrängen, gibt es keine andere Möglichkeit, als die Straßen zu erobern – gegen die extreme Rechte, aber auch gegen alle, die, wie auch Macron selbst, unsoziale Maßnahmen durchgesetzt haben und weiter durchsetzen wollen. Die Mitglieder der NPA werden sich an den Demonstrationen gegen den FN beteiligen.

All denen, die sich geweigert haben, zur Wahl zu gehen, oder die Mélenchon gewählt haben, weil sie meinen, dass dieser für einen Bruch mit dem System steht, oder Lutte Ouvrière (LO – Arbeiterkampf) gewählt haben, möchten wir an diesem Abend sagen, dass wir jetzt mehr denn je eine neue politische Kraft brauchen, die uns vertritt: eine Partei, die für unsere Interessen einsteht, ein Werkzeug für unsere täglichen Kämpfe, um mit dem kapitalistischen System Schluss zu machen, um das Vorhaben einer von Ausbeutung und allen Formen der Unterdrückung befreiten Gesellschaft zu verkörpern.

In den kommenden Wochen werden wir zuerst am 1.Mai auf der Straße sein, um internationale Solidarität zu bezeugen in einer Zeit, in der Frankreich neokoloniale Militärinterventionen durchführt und der Schlächter Assad weiterhin den Tod sät; aber auch, um unsere demokratischen Freiheiten und sozialen Rechte zu verteidigen.

Darüber hinaus will die NPA in den Städten und ärmeren Stadtvierteln, in den Betrieben, in den Mobilisierungen, in der täglichen Aktion die Kampagne fortführen, die ich zusammen mit meinen Genossinnen und Genossen die letzten Monate vorangetrieben habe. Denn am Abend dieses ersten Wahlgangs gehört die Zukunft nach wie vor der Auflehnung gegen dieses Systems – von allen gemeinsam.

23.April 2017

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