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Donald Trump und Russland

Die Glücksritter der wilden Neunziger
von Paul B. Kleiser

Donald Trump ist nicht nur ein politischer Abenteurer, er ist Berichten zufolge auch ein Vertreter der wilden Spekulantenhorde, die für den Finanzcrash von 2007/2008 verantwortlich ist.

Selbst seriöse Publikationen wie die New York Times berichteten noch vor kurzem, zwischen den USA und Russland bahnten sich unter Präsident Trump verbesserte Beziehungen an. CNN behauptete sogar, die beiden Männer Putin und Trump würden eine echte Männerfreundschaft entwickeln und eine Achse Washington–Moskau aufbauen. Der neue Außenminister Rex Tillerson, vormals Chef des Ölmultis ExxonMobil, war 2013 mit dem «Freundschaftsorden» der Russischen Föderation ausgezeichnet worden. Und es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass russische Hacker den Account der Demokraten und die Mails von Hillary Clinton gehackt haben, um Trump zu einem Wahlsieg zu verhelfen.

Doch Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn wurden seine engen Kontakte zur russischen Botschaft zum Verhängnis; ihm blieb nur noch der Rücktritt. Sicherlich sollte man vorsichtig sein, von den zahlreichen «privaten» Verbindungen des Trump-Clans umstandslos auf die Politik der USA zu schließen, denn die längerfristigen Interessen der führenden Teile der US-Bourgeoisie (für die ist Trump ein völliger Außenseiter) dürften sich auch in seiner Administration durchsetzen. Dennoch stellen seine Verbindungen zu Russen und Leuten aus der früheren Sowjetunion für ihn ein erhebliches Risiko dar. Offenbar ermitteln verschiedene Geheimdienste.

 

Wo Russlands Reichtum geblieben ist

Als nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion der damalige Staatspräsident Jelzin das größte Privatisierungsprogramm der Weltgeschichte auflegte, waren nicht nur die internationalen Finanzorganisationen IWF und Weltbank, sondern neben den Banken der Wall Street auch die US-Entwicklungsbehörde USAID und das US-Außenministerium mit von der Partie. Fast die gesamte sowjetische Wirtschaft wurde damals zu Spottpreisen verscherbelt: so wurde die Aktienmehrheit von Gazprom, das auf fast einem Drittel der weltweiten Gasreserven sitzt, für 230 Mio. Dollar verkauft, das gesamte Stromnetz für 630 Mio. Auch für viele Rohstoffe und die verarbeitende Industrie waren nur Schnäppchenpreise zu bezahlen.

Für die Mehrheit der Sowjetbürger waren die Folgen dieser «Schocktherapie» zunehmende Unsicherheit und ein massiver Verarmungsprozess durch eine riesige Inflation. Aus Teilen der früheren Bürokratie entstand eine Schicht von etwa tausend Oligarchen, die unter Jelzin einen erheblichen Teil ihres Vermögens ins Ausland schafften; allein für die «Russen» soll sich diese Summe auf 1,3 Billionen Dollar belaufen. Etwa denselben Umfang an Vermögen haben die Oligarchen aus den früheren Sowjetrepubliken Kasachstan, Ukraine, Turkmenistan, Georgien usw. außer Landes geschafft. Ein Teil der Vermögen in den Steuerparadiesen (geschätzt über 30 Billionen Dollar) stammt aus diesen Quellen – wie u.a. die «Panama Papers» gezeigt haben. Außerdem gibt es zahlreiche Verbindungen zur russischen u.a. Mafia, die sich seit den 90er Jahren ebenfalls «internationalisiert» hat.

Im Umkreis des Trumpschen Immobilienimperiums findet sich ein Knäuel von Verbindungen zu Profiteuren der Privatisierungen in der früheren Sowjetunion; es besteht auch der Verdacht der Beteiligung an illegalen Geschäften wie Waffenhandel, Geldwäsche, Betrug, Steuerhinterziehung usw. Dabei ist zu bedenken, dass Trump mindestens sechs millionenschwere Insolvenzen hingelegt hat und der warme Regen aus dem Osten wohl mitverantwortlich dafür war, dass er überhaupt weitermachen konnte.

Die Trumps reisten häufig nach Russland. Nach eigenen Aussagen vor Gericht hatten in seinen Firmen «Russen einen ziemlich unverhältnismäßigen Anteil an unseren Vermögenswerten». Dies gilt nicht nur für New York, sondern auch für Florida, Ottawa, Dubai usw. Man könnte sogar behaupten, dass sowohl Putin wie Trump Nebenprodukte der Abwicklung der Sowjetunion unter marktradikalen Vorzeichen sind.

 

Paul Manafort

Zwischen April und August 2016 diente der Lobbyist und Finanzier Manafort Trump als nationaler Wahlkampfleiter. Er musste zurücktreten, weil einiges über seine Verbindungen zu russischen und ukrainischen Oligarchen bekannt wurde. (Sein Partner Rick Davis war 2008 Leiter des Wahlkampfs des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain gewesen!)

Der wahrscheinlich größte Kunde von Manafort war die Nr.2 unter den ukrainischen Oligarchen, der Milliardär Dimitri Firtasch, gegen den ein internationaler Haftbefehl besteht. Er hat gute Beziehungen zu Politikern im gesamten postsowjetischen Raum, auch zu Putin selbst. Firtasch war vom einfachen Gebrauchtwagenhändler zu einem Oligarchen aufgestiegen, weil es ihm gelang, den Tauschhandel knapper Güter gegen Erdgas aus Turkmenistan zu kontrollieren. Dabei soll er eng mit dem ukrainisch-russischen Mafiaboss Semjon Mogilewitsch zusammengearbeitet haben. Schließlich wurde er auch ein wichtiger Investor der Schweizer Firma RosUrEnergo, die Gasverkäufe von Gazprom nach Europa kontrolliert.

2008 verbündete sich Manafort mit einem früheren Manager der Trump-Organisation, um in New York für 850 Mio. Dollar das Drake Hotel zu kaufen, wobei Firtasch 112 Mio. investieren wollte. Es ging ihm darum, einen Teil des Gewinns zu waschen, den er aus Energiegeschäften zwischen Russland und der Ukraine abgeschöpft hatte. Schließlich scheiterte das Geschäft, weil sich Firtasch um seine pleite gegangene Bank Nadra kümmern musste. Beim Rücktritt von Manafort im vergangenen Jahr wurden ihm vor allem seine Beziehungen zum gestürzten Präsidenten Janukowitsch und dessen Entourage zum Verhängnis.

 

Die Bayrock Group

Besonders gefährlich könnten Trump noch seine Verbindungen zur New Yorker Firma «für Immobilienentwicklung», Bayrock, werden, die zwischen 2000 und 2008 in seinem Tower residierte und an der eine seiner Firmen mit 18 Prozent beteiligt war. Sie produzierte eine Reihe von skandalträchtigen Pleiten mit zahlreichen, bis heute andauernden Gerichtsverfahren, die von geprellten Gläubigern angestrengt wurden. Vorstandsvorsitzender der Bayrock war der aus Kasachstan stammende Tefik Arif, der 17 Jahre lang im sowjetischen Ministerium für Wirtschaft und Handel gearbeitet hat. Er hatte enge Verbindungen zur «Eurasia Group» von Alexander Maschkewitsch, der zusammen mit Patoch Schodijew und Alijan Ibragimow – in Kasachstan nur das Trio genannt –, einen erheblichen Teil der natürlichen Ressourcen des Landes kontrollierte. Sie waren auch Partner des russisch-kanadischen Geschäftsmanns Boris Birshtein, ganz zufällig der Schwiegervater eines der Geschäftspartner von Trump beim Tower in Toronto. Arif und andere frühere Mitarbeiter von Bayrock wurden 2010 in der Türkei als Köpfe eines Prostitutionsrings verhaftet, der mit russischen und ukrainischen Escortdamen handelte. Nach längerem Gefängnisaufenthalt wurden sie ohne Anklage wieder freigelassen.

Ein weiterer Bayrock-Mann, Felix Sater (eigentl. Scheferowski), überstand in den 90er Jahren eine Reihe von Strafverfahren wegen Waffenhandel, Geldwäsche und Wertpapierbetrugs, die ihm mehrere Gefängnisstrafen eintrugen, die er aber nicht abzusitzen hatte, offenbar weil er gute Beziehungen zu FBI und CIA besaß, denen er immer wieder Tipps gab. Sater war an der Firma «White Rock Partners» beteiligt, bei der es sich nach Auffassung der Staatsanwaltschaft um eine Art Joint Venture zwischen New Yorker und russischen Mafiosi gehandelt haben soll. Nach Aufdeckung von Waffengeschäften und Geldwäscheoperationen im Jahr 2000 floh er mit einem Kumpanen nach Russland, konnte aber nach dem 11.September in die USA zurückkehren. Offenbar vermochte er der CIA interessante Informationen über den Schwarzmarkt mit Stinger-Raketen und anderen Waffenarten zu übergeben, sodass er nur eine Geldstrafe bekam. Jedenfalls lobte ihn die Justizministerin Loretta Lynch 2015 öffentlich, er habe Informationen beschafft, die «für die nationale Sicherheit äußerst wichtig» gewesen seien.

Bayrock arbeitete auch mit der isländischen FL Group zusammen, die Geld in die geplanten Trump-Hotelprojekte in mehreren Großstädten steckte. Sie ging in der großen Finanzkrise 2008 bankrott. Laut Anklage war die FL Group eine bekannte Quelle für leichtes Geld «aus Russland und Kasachstan». Ihre Einnahmen wurden bis zur Krise als Zinszahlungen deklariert und an eine Tochterfirma im US-Steuerparadies Delaware überwiesen. Die Klageschrift beziffert den Steuerbetrug auf 250 Mio. Dollar. Trump bestreitet jede Beziehung zur FL Group, doch als Anteilseigner an einem mit Bayrock entwickelten Hotel hat er den Vertrag mit dieser Firma persönlich unterschrieben.


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