Schließen

Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

Hier können Sie jetzt Spenden

Sie befinden sich hier: Home > 2017 > 05 > Freiheit-und-wuerde

Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2017 |

Freiheit und Würde

Palästinensische Gefangene protestieren mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen
von Ahmad Jaradat*

Palästinenser organisieren derzeit zahlreiche Massendemonstrationen in Solidarität mit ihren Landsleuten, die in den israelischen Gefängnissen in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sind.

Am ersten Tag des Hungerstreiks für Freiheit und Würde, am 17.April, dem palästinensischen Tag der Gefangenen, verweigerten 1600 Gefangene die Nahrungsmittelaufnahme. Die Bewegung fordert eine umfassende Änderung der Politik gegenüber den Gefangenen – wie etwa die Beendung der «administrativen» Haft ohne Anklage und die Verbesserung der haarsträubenden Lebensbedingungen in den israelischen Haftsanstalten.

Die Gefangenen beschlossen nach Aussage ihrer Komitees ihre Aktion, nachdem sie vorher jahrelang ohne Ergebnis mit dem Israelischen Gefängnisdienst (IPS) verhandelt hatten. Laut Angaben der Gefangenenkomitees und politischer Parteien fassen alle Gefangenen, die sich bisher an der Aktion nicht beteiligen, ins Auge, sich dem Hungerstreik anzuschließen. Nur schwer kranke Gefangene werden darauf verzichten. Schon jetzt ist diese Bewegung der massivste Hungerstreik von Gefangenen seit 2012.

Zehntausende haben in Palästina vom ersten Tag des Hungerstreiks für Freiheit und Würde an mit energischen zivilen und politischen Solidaritätsaktionen reagiert. In zahlreichen palästinensischen Innenstädten haben Leute Solidaritätszelte aufgebaut und machen Tag und Nacht Solidaritätsaktionen. Schülerinnen und Schüler haben einen Tag lang frei bekommen, um sich an den Aktivitäten zu beteiligen.

Solche Solidaritätsaktionen hat es in jeder größeren Stadt im Westjordanland und im Gazastreifen gegeben. An einem der Tage kam es in Bethlehem auf einer Demonstration zu Zusammenstößen mit israelischen Soldaten. Viele wurden von Gummigeschossen und Tränengaseinsätzen verletzt. Gegenüber dem Ofer-Gefängnis wurden vier Demonstranten von Gummigeschossen verletzt, vier weitere wurden verhaftet. Hunderte Studierende kamen zum Gefängnis, um ihre Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen auszudrücken.

Der israelische Sicherheitsminister Gilad Erdan hat erklärt, dass die Gefängnisleitungen nicht mit den Hungerstreikenden verhandeln werden. Er hat auch gesagt, er habe beim Ktzi’ot-Gefängnis in der Wüste Negev ein «Feldlazarett» eingerichtet, in das die Hungerstreikenden gesteckt werden sollen, statt in öffentliche israelische Krankenhäusern aufgenommen zu werden. Einige der Ärzte dort sind dem Vernehmen nach Reservisten der israelischen Armee. Es steht zu befürchten, dass die Gefangenen in diesen «Feldlazaretten» zwangsernährt werden – das höchste israelische Gericht hatte dies im vergangenen Jahr für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt.

Palästinensische Medien berichten darüber, der IPS habe denen, die sich gegen ihre Haftbedingungen auflehnen, bereits Fernseher, Radios und sogar Schreibstifte und Papier konfisziert. Zudem hat der IPS allen denen, die die Nahrungsaufnahme verweigern, die Besuche von Familienmitgliedern gestrichen, in manchen Fällen, so scheint es, auch die Besuche ihrer Rechtsanwälte. Marwan Barghouti, ein gefangener Abgeordneter der Fatah und Sprecher der Hungerstreikbewegung, ist mit Einzelhaft bestraft worden.

Aktuell sitzen 6500 palästinensische Gefangene – darunter 400 «administrative» Gefangene, 300 Kinder und 54 Frauen – in israelischen Haftanstalten.

Die Hungerstreikenden fordern unter anderem die Möglichkeit, ungehindert mit ihren Angehörigen telefonieren oder anderswie kommunizieren zu können, sie fordern eine Ausweitung der Besuchszeiten von Angehörigen von 45 Minuten auf anderthalb Stunden und die Erhöhung der Anzahl der Besuche auf zwei im Monat, die auch nicht als Sanktion gestrichen werden können sollen. Auch Kinder und Enkel unter 16 Jahren sollen das Recht haben, angehörige Gefangene zu besuchen.

Des weiteren muss die Gesundheitsversorgung der Gefangenen wesentlich besser werden. Das gilt vor allem für die medizinische Ausrüstung der Krankenabteilungen.

18.April 2017

 

* Der Autor ist leitender Projektkoordinator im Alternative Information Center in Jerusalem.


Drucken | Artikellink per Mail | PDF Version

Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen

Spenden

Die SoZ steht online kostenlos zur Verfügung. Dahinter stehen dennoch Arbeit und Kosten. Wir bitten daher vor allem unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser um eine Spende auf das Konto: Verein für solidarische Perspektiven, Postbank Köln, IBAN: DE07 3701 0050 0006 0395 04, BIC: PBNKDEFF


Schnupperausgabe

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo.