Unklare Aussage zur Stichwahl zwischen Macron und Le Pen
von Bernard Schmid

Bei einem Wahlabenddiner am Sonntagabend in Paris sind rund zwanzig Menschen versammelt. Alle sind Juristinnen oder Juristen, fast alle im Arbeitsrecht tätig, z.B. als Anwältinnen – ausschließlich auf Gewerkschafts- oder Beschäftigtenseite – oder als Hochschullehrer. Über die Hälfte hier hat Jean-Luc Mélenchon gewählt, ein Drittel den Sozialdemokraten Benoît Hamon. Eine Minderheit hat Emmanuel Macron im ersten Wahlgang unterstützt, mit dem taktischen Kalkül, Marine Le Pen schon in der ersten Runde auf den zweiten Platz zu verweisen. Einzelne haben Philippe Poutou gewählt, den Kandidaten der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA).

Doch als gegen 22 Uhr am Wahlabend der von vielen hier lang erwartete Fernsehauftritt des Kandidaten Mélenchon erfolgt, ertönen nach einer Minute Pfiffe im Raum. Alsbald breitet sich in der Runde Missfallen aus, das sich vor allem daran entzündet, dass der Präsidentschaftsbewerber Jean-Luc Mélenchon von La France insoumise (FI – Das unbeugsame Frankreich) keine klare Aussage für die Stichwahl im zweiten Wahlgang macht. Die Mehrheit der Anwesenden hätte erwartet, dass er sich klar gegen Marine Le Pen positioniert – auch um den Preis, für den Liberalen Emmanuel Macron zu stimmen, dessen Programm hier alle als «Gift für die Beschäftigtenrechte» betrachten. Und auch diejenigen, die das anders sehen, hätten sich eine klare Stellungnahme erhofft.

Nicht nur hier im Raum dürfte Mélenchon einige Enttäuschte hinterlassen haben, als er um 22 Uhr am Wahlabend vor die Kameras trat und zunächst sagte, er erkenne das Gesamtergebnis nicht an. Da der Innenminister erst um Mitternacht eine Stellungnahme abgebe, sei das zur Stunde vorliegende Resultat «auf jeden Fall nicht das richtige». Mélanchon hat angedeutet, er habe vielleicht doch besser abgeschnitten als auf dem vierten Platz. Vorläufig, hat er hinzugefügt, «freuen sich die Mediakraten» (Herrscher über die Medien) «und die Oligarchen» darüber, dass die zweite Runde nun von einem Kandidaten und einer Kandidatin bestritten werde, «die die Institutionen nicht in Frage stellen und kein ökologisches Problembewusstsein haben».

Einstweilen wollte Mélenchon weder für noch gegen eine der beiden Figuren, also Emmanuel Macron oder Marine Le Pen, eine Wahlempfehlung abgeben. Er begnügte sich mit dem Hinweis, 450000 Personen, die sich auf seiner Webseite als Unterstützer registriert haben, dürften nun ihre Meinung äußern. Auf elektronischem Wege sollen sie über die vorhandenen Optionen abstimmen: für einen Wahlaufruf zugunsten Macrons, für einen Appell zur Enthaltung, zur ungültigen Stimme oder für gar keine Aussage. Nur eine Unterstützung Le Pens wird ausdrücklich nicht in Betracht gezogen. Das Ergebnis wollte die Entourage Mélenchons voraussichtlich an diesem Dienstag (25.April) bekannt geben.

Viele, auch bisherige eigene Anhänger, sehen in Mélenchon wegen seines Verhaltens einen «schlechten Verlierer». Das am Sonntag publizierte vorläufige Resultat hat sich sich am Montag, dem 24.April bestätigt: Mit 19,6 Prozent der Stimmen liegt Mélenchon mit 0,3 Prozentpunkten Abstand als Viertplatzierter knapp hinter dem Konservativen François Fillon.

Das ist allerdings das mit Abstand höchste Ergebnis für einen Kandidaten links von der Sozialdemokratie seit über 35 Jahren, nachdem der PCF-Bewerber Georges Marchais im Jahr 1981 erstmals auf 15,3 Prozent (statt wie bis dahin rund 20 Prozent) gefallen war. Mélenchon scheint unterdessen davon auszugehen, dass er als Person zum letzten Mal kandidiert hat, denn er hat am Wahlabend gesagt, er übergebe «den Jüngeren» den «Staffelstab».

Zunächst einmal jedoch stehen die Parlamentswahlen im Juni an. Zu ihnen will FI mit Kandidaten, von denen viele kaum Erfahrungen in den Institutionen haben (bislang verfügte die Linkspartei Mélenchons über keinen Abgeordnetensitz), in allen 577 Wahlkreisen antreten. Ein Wahlbündnis mit der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), die ihrerseits über zehn Mandate in der ablaufenden Legislaturperiode verfügte, ist in den letzten Wochen vorläufig gescheitert.