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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2017 |

NRW vor der Landtagswahl

Mit einem schärferen sozialen und bildungspolitischen Profil will DIE LINKE am 14.Mai den Einzug in den Landtag schaffen
von Helmut Born

Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland wird am 14.Mai der neue Landtag gewählt. Diese Wahl findet unter ganz anderen Voraussetzungen als die letzte Wahl 2012 statt – denn diese endete mit dem Rausschmiss der Linksfraktion aus dem Landtag und dem Einzug der Piraten sowie der Bildung einer SPD/Grüne-Regierung.

Traditionell zeigt die Wahl in NRW, da sie kurz vor der Bundestagswahl stattfindet, einen gewissen Trend in der Stimmung der Bevölkerung an, der sich dann auch bei der Bundestagswahl im September wiederfindet.

Die Landtagswahlen 2005 und 2012 hatten für NRW ungewöhnliche Mehrheitsverhältnisse gebracht: 2005 gab es nach Jahrzehnten erstmals wieder eine CDU/FDP-Mehrheit, sie wurde 2010 von einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen abgelöst, die fallweise von der LINKEN toleriert wurde. Die Minderheitsregierung hielt zwei Jahre, 2012 erzwangen SPD und Grüne vorzeitige Wahlen, die eine Mehrheit für Rot-Grün brachten. Die Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, führte den Wahlkampf damals mit viel sozialer und ökologischer Demagogie («Wir werden kein Kind zurück lassen»), damit gelang es ihr, DIE LINKE aus dem Landtag rauszuhalten und eine stabile Mehrheit für eine Koalition mit den Grünen zu bekommen. Allerdings war DIE LINKE zum damaligen Zeitpunkt auch intern total zerissen. Der Machtkampf zwischen Befürwortern und Gegnern einer Regierungsbeteiligung wurde öffentlich über die Medien ausgetragen, erst durch den Parteitag im Juni 2012 konnte die interne Situation entschärft werden.

Nach fünf Jahren Rot-Grün im Land lässt sich sagen, dass die Lage im Land heute noch schlechter geworden ist: Die Armut ist in NRW – und hier vor allem im Ruhrgebiet – stärker gewachsen als in den anderen Bundesländern; die Zahl der Kitaplätze für Kinder unter 3 Jahren ist mit die niedrigste von allen 16 Bundesländern; bei den Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung liegt NRW an letzter Stelle, dafür liegen Städte im Ruhrgebiet (Duisburg, Gelsenkirchen, Herne) bei der Zahl der Arbeitslosen an der Spitze.

Die Schließung von Opel Bochum mit dem Verlust von über 3000 Arbeitsplätzen und die Krise der Stahlindustrie werden von der Landesregierung achselzuckend zur Kenntnis genommen. Wirtschaftsminister Duin entblödete sich nicht, auf die Forderung, das Land solle sich an Thyssen beteiligen, zu antworten, das Land könne doch keine unternehmerische Verantwortung übernehmen!

Auch der ökologische Zustand in NRW hat sich nicht gebessert. Braunkohle soll bis mindestens 2045 gefördert werden, bei den Stickoxiden liegen viele Städte in NRW an der Spitze und bei den erneuerbaren Energien mit mickrigen 10 Prozent ganz hinten.

Hinzu kommt eine Infrastruktur, die in einem katastrophalen und besorgniserregenden Zustand ist. Die Leverkusener Rheinbrücke ist davon nur das sichtbarste und bekannteste Beispiel. Die Schulen sind in einem Zustand, dass die Erteilung des Unterrichts mancherorts gefährdet ist. Trotzdem hält die Landesregierung daran fest, 2020 die Schuldenbremse einhalten zu wollen, obwohl es bis jetzt dazu noch keine Festschreibung in der NRW-Verfassung gibt. Anstatt massiv in die Erneuerung der Infrastruktur zu investieren, feiert die Landesregierung schon in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss für 2016 als Riesenerfolg.

 

Der Wahlkampf der LINKEN

Nach der Wahl im Saarland am 25.März scheint sich die politische Lage etwas zu klären. Trotz Kanzlerkandidatur von Martin Schulz und dem darauf folgendem SPD-Hype sind die Wähler offensichtlich durchaus in der Lage, ihre Schlüsse zu ziehen. Wie es aussieht, waren die Bürger im Saarland mit ihrer Landesregierung sehr zufrieden und haben für eine Neuauflage der großen Koalition unter Führung der CDU gestimmt.

Dass sich dies bei den Wahlen in NRW wiederholt, darf bezweifelt werden. Hier ist die SPD weiterhin mit Abstand die stärkste Kraft, während den Grünen nach den Meinungsumfragen ein bedrohlicher Absturz droht. Aber auch die AfD verliert in den Umfragen und ist inzwischen bei einstelligen Ergebnissen angelangt. Für DIE LINKE dürfte es eine Zitterpartie werden, weil ihre «Stammwählerschaft» in NRW doch ziemlich weit unterhalb von 5 Prozent liegt.

Nach ihrem Rausschmiss aus dem Landtag (nach nur zweijähriger Mitgliedschaft!) hat DIE LINKE in NRW es verstanden sich zu konsolidieren. Unmittelbar nach der verlorenen Landtagswahl wurde ein neuer Landesvorstand gewählt, der mehrheitlich aus eher moderaten Kräften gebildet wurde. Mit Gunhild Böth und Rüdiger Sagel wurden zwei Personen an die Spitze gewählt, die in der Landtagsfraktion für einen pragmatischen Kurs gegenüber SPD und Grünen standen.

Die Mehrheit in diesem Vorstand zerlegte sich aber in den beiden Jahren seiner Amtszeit, so das sich schon vor der Neuwahl des Vorstands 2014 eine breite linke Mehrheit herausbildete. An die Spitze des Landesvorstands wurden damals die aus der DIDF stammende Özlem Demirel und Ralf Michalowski gewählt. Diese Mehrheit wurde 2016 bestätigt, auch wenn es zu vielen personellen Wechseln, vor allem zu einer erheblichen Verjüngung, kam.

Seit dem letzten Parteitag im Juni 2016 ist der Landesverband praktisch mit der Vorbereitung der Landtagswahlen beschäftigt. Das Wahlprogramm, das im November letzten Jahres in Essen verabschiedet wurde, hat einen Umfang von 127 Seiten und trägt eine deutlich «linksradikale» Handschrift. Dies macht schon die  Präambel deutlich, die den Titel trägt: «Für einen Sozialismus des 21.Jahrhunderts».

DIE LINKE in NRW erklärt in diesem Programm, dass sie eine Partei ist, die den Kapitalismus abschaffen will und für radikale Reformen eintritt. So findet sich darin u.a. die Forderung nach der 30-Stunden-Woche, nach kostenloser Bildung von der Kita bis zur Uni, nach einer Schule für alle bis zur 10.Klasse und nach dem sofortigen Stop der Braunkohleförderung.

Trotz der guten politischen Positionen hat es um die Aufstellung der Liste erhebliche Auseinandersetzungen gegeben. Dabei kam es auch zu Konkurrenzkandidaturen zwischen Personen, die dem linken Flügel zuzurechnen sind.

Nach der Wahl im Saarland gilt es für DIE LINKE in NRW, ihr Profil zu schärfen. Wenn sie weiter auf die soziale Frage setzt, verbunden mit radikalen Positionen zur Bildungspolitik und zum Umweltschutz, hat sie Chancen, dass es wieder eine Landtagsfraktion der LINKEN in Düsseldorf gibt. Eine Diskussion über Regierungsbeteiligung wäre dafür sicherlich nicht hilfreich.


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