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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2017 |

Polen: Die Sozialpolitik der PiS

Wie die autoritäre Rechtsregierung Kinder aus der Armut befreit
von Ewa Groszewska*

Rechtsextreme Regierungen setzen  häufig ein radikalliberales Wirtschaftsprogramm durch – aber sie können auch anders. Das zeigt das Beispiel der regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen.

 

Im April 2016 schritt die PiS-Regierung zur Tat und setzte das Programm 500+ um. Es bedeutet, das alle Familien ab dem zweiten Kind und für jedes weitere Kind 500 Zloty erhalten.

Schon drei Monate später zogen die liberalen Medien darüber her, welch eine demoralisierende Wirkung das Programm auf die Armen habe. Denn sie würden in eine Anspruchshaltung verfallen und meinten sogar, sie hätten ein Recht dazu. Es wurde (allerdings seltener) über die sogenannte soziale Pathologie der Menschen am Rande der Gesellschaft geschrieben, die mit Menschen in Armut assoziiert wurde.

Niemand aus dem Bereich der Mainstreammedien machte sich Gedanken darüber, ob reiche Menschen die 500 Zloty aus diesem Programm versaufen. Aber die Medien «fanden» Beweise, dass in Wloclawek Sozialhilfeempfänger Trinkgelage veranstalten würden – Schuld daran sei 500+.

Auch Führer der Opposition – mit dabei das überparteiliche Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) – machen sich Sorgen um die Moral und darum, dass die Bezieher von 500+ auf Irrwege kommen: Eltern, die 500+ erhalten, und hier insbesondere Frauen, würden massenhaft ihr Arbeitsverhältnis kündigen. Damit würde der soziale Friede bedroht, was nach Auffassung der neoliberalen Opposition vor allem den armen Teil der Bevölkerung treffen würde.

 

Zurück an den Herd?

Über die tatsächlichen Folgen des Programms 500+ informieren die Berichte und Erhebungen der polnischen Sektion des Netzwerks zur Bekämpfung der Armut (EAPN). Aus dem unter der Leitung von Ryszard Szarfenberg zusammengestellten Bericht geht hervor: Wäre das Programm zwei Jahre früher in Kraft getreten, läge die Zahl der armen Kinder jetzt nicht bei 718000, sondern bei 188000. Im Jahr 2015 wären schätzungsweise 1000 Kinder weniger unter der Armutsgrenze gerutscht, und die Anzahl der Armen bei den Jüngsten läge um eine halbe Million tiefer.

Laut EAPN verringert das Programm 500+ die soziale Ungleichheit. Der Gini-Index, der die Ungleichheit misst, sei von 0,364 auf 0,318 gefallen – das widerspricht den Thesen der Gegner von 500+.

Die Vorwürfe der Neoliberalen seien verfrüht. Nach Schätzungen von EAPN ist die Anzahl der Beschäftigten – hier vor allem der Frauen – nur um wenige Prozentpunkte zurückgegangen. Ein Vergleich aus dem 3.Quartal 2015 und den ersten drei Quartalen 2016 zeigt einen geringen Anstieg (8 Prozent) an Beschäftigten, die aus familiären Gründen aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Grundsätzlich ändere sich nichts am Verhältnis der Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, zu denen, die das nicht tun.

Aus dem Arbeitsleben würden vor allem Frauen ausscheiden, die eine geringe oder mittlere Ausbildung haben und in Städten unter 100000 Einwohnern bzw. in Dörfern leben. Das Programm halte auch Familien mit drei Kindern davon ab, arbeiten zu gehen, manche auch mit nur einem oder zwei Kindern.

 

Zu niedrige Löhne

Laut Ryszard Szarfenberg bevorzugt 500+ kinderreiche und traditionelle Familien, weil es die Frauen anregt, zu Hause zu bleiben. Allerdings wird in diesem Zusammenhang viel zu wenig analysiert, welche realen Möglichkeiten die Frauen denn haben. Dabei spielen die geringen Löhne eine Rolle und die Möglichkeit für die Frauen, nach der Kindererziehung wieder auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren.

Um mehr als zwei Kinder und einen Beruf zumutbar in Einklang zu bringen, wären Lösungen notwendig, die über den Rahmen des neoliberalen Denkens über Lohnarbeit hinausgehen. Arbeitgeber aber streben jeder für sich danach, fortwährend den Wert ihrer Waren zu erhöhen. Das aber übersteigt den Horizont der Regierung und der neoliberalen Opposition, ja sogar der sogenannten Sozialdemokraten, aber auch der liberalen Feministinnen, die sich so sehr um Frauen sorgen, die zum Hausfrauendasein verurteilt sind. Dabei ist doch die Ablehnung einer schlecht bezahlten und schweren Arbeit eine rationale Wahl, sie könnte sich in Zukunft positiv auf Lohnerhöhungen auswirken.

Ein Vorstand einer Zeitarbeitsfirma sieht es so: Die Frauen, die ein Gehalt von 2200 Zloty brutto erhalten und mehr als ein Kind haben geben auf Grund von 500+ ihre Arbeitsstelle auf. Das sind vor allem Kassiererinnen in Supermärkten. Wenn die Mutter nicht mehr arbeiten geht, kann sie 500 Zloty auch schon für das erste Kind erhalten. Sie spart Fahrkosten sowie das Geld für die Kinderkrippe und den Kindergarten. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um die Zeit, die sie mit ihren Kindern verbringen kann.

Ein Massenphänomen ist das allerdings nicht. Eine Mitarbeiterin des Arbeitsamts in Ostrowiec Swietokrzyski erläutert es: «Unabhängig davon, ob die Familie 500+ erhält oder nicht, suchen Menschen Arbeit. Sie sind ruhiger, fühlen sich sicherer, aber sie wollen trotzdem arbeiten. Ich sehe, dass sie weniger depressiv, weniger traurig sind. Bei uns ist es schwer, für Frauen eine Arbeit zu finden. Aber sobald sich etwas findet, sind sie glücklich und nehmen gleich die Arbeit an.»

 

Höhere Mindestlöhne

Offensichtlich hat 500+ auch eine positive Auswirkung auf die Löhne. Der Mangel an Arbeitskräften zwingt die Arbeitgeber oft, die Löhne anzuheben, sagt Sebastian Popiel, Mitglied einer Firma für Personalberatung. Allerdings scheint der Mangel an Niedriglöhnern durch die Einstellung von Arbeitern aus der Ukraine kompensiert werden.

Das Programm 500+ erhöht auch die soziale Sicherheit, meint Robert Biedron, der offen schwul lebende Bürgermeister von Slupsk, einer Stadt mit knapp 100000 Einwohnern. Seitdem 500+ eingeführt wurde, steigt die Zahl derer, die in der Gemeinde regulär ihre Miete zahlen. Außerdem befriedigt es die grundlegenden Bedürfnisse im Bildungswesen und bringt damit Ruhe in die Familien. Gleichzeitig steigt auch die Binnennachfrage.

Aus Berichten des Instituts der Wirtschaftentwicklung (SGH) und aus anderen Befragungen  ergaben sich folgende Werte: 42,6 Prozent der Empfänger von 500+ sagten, sie hätten das Geld für Lebensmittel und Kleidung ausgegeben, 34,2 Prozent für Schul- und Kindergartengeld, 32 Prozent für Bildung und zusätzliche Angebote für die Kinder, 11,8 Prozent für Hobby und Freizeit (die Angaben addieren sich nicht).

Die Agentur für Markt- und Meinungsforschung hat herausgefunden, dass die Eltern der Erholung der Kinder einen hohen Wert beimessen – dafür wollen 22 Prozent die 500+ ausgeben. Eine Reiseagentur hat festgestellt, dass 2016 14 Prozent mehr Kinder an Ferienlagern teilgenommen haben. Die Tourismusbranche hat bei den Familien ein größeres Interesse an Urlaubszielen im eigenen Land festgestellt –  sowohl in großen Kurorten als auch in weniger attraktiven Orten.

 

Wohnung

Eine weitere Neuheit für polnische Verhältnisse ist das Regierungsprogramm «Wohnung+», es handelt sich um Wohnungen, die der Staat billig bauen und billig vermieten will. Das Programm soll 2018 beginnen. Des weiteren will die Regierung das Rentenalter wieder von 67 auf 65 herabsetzen, das die vorherige neoliberale Regierung heraufgesetzt hatte. Ohne Kämpfe auf der Straße verändert die diktatorisch-katholische Regierung die Arbeitswelt, indem sie die negativen Konsequenzen der «Schrottverträge» eindämmt und die Stundenlöhne anhebt.

Auch für  «Schrottverträge» gibt es jetzt einen Mindestlohn von 13 Zloty (3,05 Euro) – bisher lag die Höhe im Ermessen des Arbeitgebers. Außerdem muss an die Kranken- und Rentenkasse abgeführt werden.

Diese Maßnahmen der Regierung sollten den Sozialdemokraten à la SLD die Schamröte ins Gesicht treiben – sie waren niemals in der Lage, wenigstens Vorschläge zur Lösung sozialer Fragen zu machen. Die Programme der PiS entspringen keinem einheitlichen Konzept einer Sozialpolitik. Sie richten sich unmittelbar an ihre Anhänger, aber ein Programm wie 500+ ist für viele arme Menschen in Polen eine große Hilfe.

Dank dessen kann die PiS auch mit dem Wohlwollen der einfachen Bürger rechnen – im Gegensatz zur Bürgerplattform (PO) oder der Plattform Nowoczesna (Moderne), die menschenverachtende Bankster vertreten. Viele Frauen, die an dem «schwarzen Protest» teilgenommen haben, sind zugleich Nutznießerinnen von 500+ und kommen in ein Dilemma bezüglich ihrer Unterstützung der PiS. Doch die Regierung hat sich von einem vollständigen Abtreibungsverbot wieder verabschiedet und der Pragmatismus siegt.

Deshalb kann die Regierung weiter ihre Zähne gen Russland fletschen, mit Flüchtlingen Angst machen und Kommunisten verfolgen. Außer sie gibt in diesem Wahn das ganze Geld für Rüstung, die Kirche und die Kommission zur Aufdeckung der Katastrophe von Smolensk aus und von ihrem Sozialprogramm bleibt nur noch Asche.

Auf solch eine Möglichkeit muss sich die authentische Linke klug vorbereiten.

 

* Ewa Groszewska ist Soziologin, war Mitorganisatorin von Protesten gegen den Krieg im Irak und Afghanistan und vertrat die Polnische Arbeiterpartei (PPP) bei den Wahlen von 2005 bis 2011.


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