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Säbelrasseln in Ostasien

Die koreanische Krise birgt die Gefahr einer «unkontrollierten Katastrophe»
von Pierre Rousset

Die bisherigen Bemühungen der USA, Nordkorea am Bau einer Atombombe zu hindern, sind bisher gescheitert. Auf der Militärparade anlässlich des 105.Geburtstags von Kim Il-sung wurde eine Waffe gezeigt, die einer ballistischen Interkontinentalrakete ähnelt.

Im vergangenen Jahr hat Nordkorea zwei Atomwaffentests durchgeführt und in der diesjährigen Neujahrsansprache angekündigt, die Vorbereitungen für den Start einer ballistischen Interkontinentalrakete würden auf Hochtouren laufen. US-Präsident Trump hat daraufhin gedroht, eine US-amerikanische «Armada» zu entsenden.

Nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA ist die – chronische – koreanische Krise in eine akute Phase getreten. Sie betrifft drei verschiedene Ebenen: das Kräfteverhältnis zwischen den Weltmächten; die starken Spannungen in ganz Ostasien; das Verhältnis zwischen den beiden koreanischen Staaten. Hinzu kommt noch die Situation innerhalb der USA, wo Trump in Versuchung ist, seine innenpolitischen Schlappen durch die Schaffung eines Klimas nationaler Mobilisierung gegen eine angebliche äußere Bedrohung zu kompensieren – komme diese nun aus Russland, China oder Nordkorea.

Anfang der 90er Jahre gab die nordkoreanische Regierung bekannt, eigene Atomwaffen entwickeln zu wollen. Die Clinton-Administration reagierte darauf mit einem Rahmenabkommen, in dem Nordkorea sich verpflichtete, auf die Herstellung von Plutonium zu verzichten, wenn im Gegenzug die USA die wirtschaftlichen Sanktionen aufheben und zwei Leichtwasserreaktoren liefern würden. Das Abkommen wurde 1994 in Genf unterzeichnet, aber von George W. Bush einseitig gebrochen, zudem reihte er Nordkorea in die «Achse des Bösen» ein. Die Obama-Administration nahm danach grundsätzlich dieselbe Position ein.

 

Eine Region unter Waffen

Die derzeitigen großen gemeinsamen Luftwaffe- und Marinemanöver der USA und Südkoreas im Südchinesischen Meer haben eine Landung in Nordkorea bzw. seine Infiltrierung zum Gegenstand. Ein ganzes System elektronischer Kriegführung wurde errichtet, um die nordkoreanischen Programme aus der Entfernung zu sabotieren. Der gleichzeitige Anstieg der Spannungen zwischen China und den USA hat zudem den Raum für Lösungsmöglichkeiten in Ostasien geschlossen. Die ganze Region steht nun auf dem Kriegsfuß. Im Südchinesischen Meer hat Peking die Initiative ergriffen. Sieben künstliche Inseln wurden geschaffen und auf ihnen Militäreinrichtungen, Luftlandepisten und Raketenbasen errichtet. Das chinesische Rüstungsprogramm ist in der Entwicklung, ein zweiter Flugzeugträger wurde gerade vom Stapel gelassen, welcher vollständig in Eigenproduktion gebaut wurde (der Rumpf des ersten war von Russland gekauft worden).

Die USA sind entschlossen, ihre Kontrolle über die Meerengen dank der VII.?Flotte und ihre militärische Vorherrschaft in Nordostasien zu verteidigen. Sie verfügen dafür über ein beträchtliches Netz an Militärbasen in Südkorea und in Japan (vor allem auf Okinawa) und in beiden Ländern über verbündete Armeen.

Die Eskalation geht weiter. Washington hat gerade in Südkorea eine Basis für THAAD-Raketenabwehrraketen errichtet, die die Aufgabe haben, die nordkoreanischen Raketen zu zerstören. Allerdings können die THAAD-Raketen auch große Teile Chinas erreichen. Damit neutralisieren sie die nukleare Abschreckungskraft Chinas. Um seine Abschreckungsfähigkeit zu schützen, plant China nun die Modernisierung und Entsendung strategischer U-Boote in die Ozeane.

Obwohl offiziell nur im Besitz von Selbstverteidigungskräften, verfügt Japan bereits über die sechstgrößte Kriegsmarine der Welt, darunter vier Hubschrauberträger. Die Regierung und der militärisch-industrielle Komplex versuchen die letzten politischen Hindernisse für eine vollständige Aufrüstung des Landes – einschließlich der atomaren Rüstung – zu überwinden, trotz der ausdrücklich pazifistischen Verfassung und trotz der starken antimilitaristischen Stimmung in der Bevölkerung.

Das nordkoreanische Atomprogramm, der Raketenschild der USA in Südkorea, die Ausdehnung und Modernisierung der chinesischen Schlagkraft, das zunehmende Gewicht der japanischen militaristischen Rechten – der Teufelskreis von Provokation und Gegenprovokation hat im Fernen Osten das Wettrüsten angeheizt.

Alle darin beteiligten Regime tragen dafür Verantwortung. Zu wissen, wer den ersten Schuss in Korea abgegeben haben wird, wird angesichts der dann folgenden Katastrophe keine Bedeutung haben.

 

Innenpolitischer Befreiungsschlag?

Der «Faktor» Donald Trump fügt der an sich schon sehr gefährlichen Lage eine weitere Ungewissheit hinzu. Er hat einen Flugzeuugträger und dessen Flotte vor die Küste von Korea umgeleitet; seine Erklärungen sind geprägt von militaristischem Feuer  und der Kälte der Diplomatie.

Zwei Tatsachen sind jedoch besonders beunruhigend. In den ersten hundert Tagen seiner Präsidentschaft hat Trump einige innenpolitische Rückschläge einstecken müssen – seitens der Justiz, der Bundesstaaten und des Kongresses, trotz dessen republikanischer Mehrheit. Es gab Demonstrationen gegen ihn und Massenmobilisierungen zur Verteidigung der Frauen, der Einwanderer, des Planeten, der wissenschaftlichen Forschung und gegen sein Steuerprogramm. Er versucht nun, die Situation wieder in den Griff zu bekommen, indem er eine äußere Bedrohung beschwört, seine Rußland- und Syrienpolitik revidiert, eine ungleiche Feuerkraft der USA behauptet und spektakuläre Angriffe in Syrien und Afghanistan anordnet, um zu zeigen, dass die USA ohne Vorwarnung und ohne Konsultation ihrer Verbündeten handeln können.

Außerdem hat Trump eine Regierung aus Geschäftsleuten und Generälen gebildet. Er hat ein massives Aufrüstungsprogramm versprochen, aber dessen Finanzierung läuft Gefahr, vom Kongress in Frage gestellt zu werden. Der Generalstab und der militärisch-industrielle Komplex sind darüber besorgt. Die ständige Beschwörung der nordkoreanischen Gefahr ist ein Weg, Druck auf die Parlamentarier auszuüben.

Die jüngsten Bombardierungen in Afghanistan machten vor Ort keinerlei Sinn. Ein Untergrundnetzwerk von al-Qaeda wurde zerstört, aber diese Organisation spielt nur eine kleinere Rolle in dem Konflikt. Der wahre Feind sind die Taliban, die wahrscheinlich in Anbetracht der zerstörerischen Gewalt der Angriffe politisch gestärkt wurden.

Darüber hinaus aber waren die Bombardierungen ein internationales «Signal», auch gegenüber Nordkorea und China, es sollte die Entschlossenheit der USA dokumentieren. Aber da ist noch mehr: Die «Mutter aller Bomben», die größte nichtatomare Bombe, die es auf der Welt gibt, wurde bis dato noch nie eingesetzt – erst jetzt, Mitte April in Afghanistan. Jede Waffe muss jedoch in der Realität getestet werden. Aus diesem und keinem anderen Grund wurden im August 1945 Hiroshima und Nagasaki Opfer der Atombombe: Man musste sich beeilen, die Auswirkungen der auf angereichertem Uran basierenden Bombe (Hiroshima) und der Bombe auf der Basis von Plutonium (Nagasaki) miteinander zu vergleichen, bevor Japans Kapitulation offiziell verkündet wurde – da hatte die Zivilbevölkerung, die im nuklearen Holocaust ausgelöscht und radioaktiv verseucht wurde und als menschliche Versuchskaninchen herhalten musste, eben Pech gehabt.

Waffen müssen produziert, benutzt und deshalb getestet werden. Das ist die Kriegslogik des militärisch-industriellen Komplexes.

Trump hat Gründe für sein Verhalten, die die Diplomatie nicht kennt. Er weiß nichts von der Welt (außer den Geschäften) und fragt Botschafter und Verwaltungsbürokratie nicht nach ihrer Meinung. Seine politische Aktion ist wechselhaft: Seit seiner Wahl hat er mehrfach drastisch seine internationale Orientierung geändert. Er ist ein Faktor der Instabilität, der Unvorhersehbarkeit. Die Verbündeten der USA sind sich dessen bewusst, ob in Japan, in Südkorea oder in Australien. Die Einseitigkeit der USA beunruhigt sie. Sie wissen, dass das Weiße Haus Entscheidungen treffen kann, die weitreichende Konsequenzen für sie haben, ohne sie zu konsultieren.

 

Die Kraft von unten

Es gibt jedoch auch Gründe zu hoffen. Die südkoreanische Bevölkerung hat nach Monaten gigantischer Mobilisierungen eine korrupte Präsidentin und eine militaristische Partei gestürzt. Diese Bevölkerung befürwortet mehrheitlich eine Politik der Verhandlungen und lehnt Provokationen gegenüber dem Norden ab. Es fanden symbolische Aktionen statt wie die der vierzig Feministinnen, die gemeinsam die Grenze überschritten haben. Es gab Demonstrationen bei Seongiu, wo die THAAD-Raketen stationiert sind, dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Ein Bündnis von Bewegungen richtet sich gleichfalls gegen eine Marinebasis auf der Insel Jeju.

In Japan bleibt der Widerstand gegen die Remilitarisierung des Landes stark – trotz der nordkoreanischen Raketen, die im Meer vor den Küsten des Archipels gelandet sind, und trotz der konstanten Propaganda der extremen Rechten. Auf Okinawa hat die Oppposition gegen die US-Militärbasen nicht nachgelassen.

In der gesamten Region greift die Idee um sich, dass allein eine Entmilitarisierung des Meeresraums erlauben wird, den Krieg zu vermeiden.

Was in Ostasien auf dem Spiel steht, hat weltweite Bedeutung. Die Antikriegsbewegungen in Europa und, noch wichtiger, in den USA werden den Widerstand in Asien unterstützen müssen.


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