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Berliner Afrika-Konferenz

Die Jagdsaison ist eröffnet
von Thadeus Pato

«Bei der Einladung zu der Konferenz hat sich die … Regierung von der Überzeugung leiten lassen, dass alle eingeladenen Regierungen den Wunsch teilen, den Eingeborenen Afrikas den Anschluss an die Zivilisation zu ermöglichen…»

Das ist kein Zitat aus der Eröffnungsrede für die Berliner «Afrikakonferenz» im Rahmen des G20-Gipfels, der am 12./13.Juni unter dem Vorsitz der Bundesregierung in Hamburg stattfindet, sondern aus der Begrüßung der Teilnehmer der sog. Kongo- oder Westafrikakonferenz von 1884/85 durch Reichskanzler Otto von Bismarck. Diese Konferenz teilte damals Afrika unter den teilnehmenden Mächten* auf. Aber es wäre naheliegend und auch passend. Denn damals wie heute ging und geht es jenseits der schönen Absichtserklärungen – damals die Handelsfreiheit und die heilsbringende «Zivilisation», heute die «Bekämpfung der Fluchtursachen» und «Förderung von Wirtschaftswachstum» – um das Gleiche: Jagd nach Profit, Macht und Einfluss. Der Unterschied liegt in der Methode, nicht in der Absicht, die Akteure sind im wesentlichen dieselben.

Wie bereits Ende des 19.Jahrhunderts hat dabei Deutschland, im Verein mit anderen, mal wieder Angst, zu spät zu kommen: Zwar sind in absoluten Zahlen die deutschen Exporte nach Afrika zwischen 1990 und 2014 von etwa 8 auf 23 Mrd. Euro gestiegen, aber ihr Anteil an den gesamten deutschen Exporten ist im gleichen Zeitraum von 2,4 auf 2 Prozent gesunken. Dramatisch verändert haben sich die Exportmarktanteile im Zeitraum zwischen 1992 und 2013: Während damals die USA (15 Prozent), Deutschland (14 Prozent) und Japan (10 Prozent) in Afrika die führenden Exportnationen waren, gefolgt von Frankreich, sieht es heute völlig anders aus: China hat seinen Anteil von 2 auf 14 Prozent gesteigert, Indien von 1 auf 5 Prozent, der deutsche Anteil hingegen ist auf unter 5 Prozent gesunken, der US-amerikanische auf 6 Prozent. Gleichzeitig ist das lange stagnierende Wachstum der afrikanischen Wirtschaft seit 2004 gestiegen und liegt seither im Schnitt mit 3,9 Prozent fast doppelt so hoch wie im Rest der Welt.

 

Drei Gründe

Es gibt drei wesentliche Gründe, warum Deutschland initiativ wird und sein Entwicklungsminister Müller sogar von einem «Marshallplan» für Afrika schwadroniert:

–?In Zeiten sinkender Profitraten sind dringend lukrative neue Anlagefelder und Absatzmärkte vonnöten, um das brachliegende Kapital verwerten zu können. Hier bietet Afrika, dessen Bevölkerung sich bis 2050 wahrscheinlich verdoppeln wird und dessen Wachstumsraten wie gesagt überdurchschnittlich sind, verlockende Aussichten. Die Handelsbilanz mit Afrika ist für Deutschland zwar leicht positiv (23 Mrd. Euro Exporte, 20 Mrd. Importe), aber der Überschuss liegt deutlich unter dem in anderen Regionen. Es wäre doch gelacht, wenn man den Afrikanern nicht mehr deutsche Produkte andrehen könnte.

–?Zweitens will man sich den Zukunftsmarkt nicht von Ländern wie China wegnehmen lassen, die seit Jahren massiv in Afrikas Infrastruktur investieren und damit eine langfristige Dominanz zu gewinnen drohen. Insbesondere die chinesische Bauwirtschaft ist in wichtigen Schlüsselländern wie Nigeria schon heute dominant.

–?Drittens und nicht zuletzt geht es bei der Initiative darum, das durchzusetzen, was weltweit mit ähnlichen «Freihandels»abkommen versucht wird. Der sogenannte «Compact with Africa» zielt darauf ab, ähnlich wie bei TTIP, die afrikanischen Staaten beim Investorenschutz auf Linie zu bringen und damit ihre Souveränität  zu beschränken.

 

Die Plünderer am Werk

Das ifo-Institut hat interessanterweise 2016 einen Forschungsbericht «Engagement der deutschen Wirtschaft in afrikanischen Staaten» vorgelegt und darin als Resümee sogenannte «Entwicklungspolitische Empfehlungen» formuliert, die sich wie eine Blaupause für die Afrikainitiative lesen. Unter Punkt 4 finden sich darin «Bilaterale Handels- und Investitionsschutzverträge» und unter Punkt 6 «Information und Hilfestellung für deutsche Unternehmen bei Handel und  Investitionen in Afrika».

Worüber absolut nichts zu finden ist, ist das Problem der immensen Kapitalflucht aus Afrika bzw. der illegalen Finanzströme aus dem Kontinent, an denen die internationale Finanzbranche gut verdient. Es handelt sich dabei nicht nur um Einnahmen aus dem Drogen- und Menschenhandel, sondern auch um schlichten Diebstahl von Staatsvermögen, Erlöse aus Korruption und Steuerflucht, und vor allem aus illegalen Rohstoffgeschäften, in erster Linie Öl und Bergbauprodukte.

Der Gesamtumfang dieser Finanzströme liegt seit 2005 bei über 5 Prozent des Bruttosozialprodukts und konstant über den Summen, die zusammengenommen für Entwicklungshilfe und ausländische Direktinvestitionen ausgegeben werden. In bezug auf die Eindämmung dieser Transfers ist es bisher lediglich bei einer unverbindlichen Absichtserklärung der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung geblieben.

Um was es beim Engagement für Afrika auch noch geht, zeigt das Beispiel der zunehmenden Aufkäufe von Agrarland durch ausländische Konzerne, das sogenannte Landgrabbing. In Gabun beispielsweise gehört bereits 85 Prozent des Agrarlands ausländischen Unternehmen. Auch deutsche Firmen sind bei diesem Geschäft dabei: Die vom ehemaligen Müller-Milch-Chef Bruhn geleitete Amatheon Agri Holding N.V. (an der u.a. der Kohl-Liebling und verurteilte Bankrotteur Lars Windhorst beteiligt ist) hat in Sambia 40000 Hektar Land aufgekauft, insgesamt sind aus Deutschland mindestens zehn derartige Geschäfte in Afrika bekannt – Tendenz steigend.

Der ehemalige kenianische Staatspräsident Jomo Kenyatta hat diese Strategie übrigens schon sehr früh erkannt: «Als die Weißen nach Afrika kamen, hatten wir das Land und sie die Bibel. Dann lehrten sie uns mit geschlossenen Augen zu beten – und als wir die Augen wieder öffneten, hatten sie das Land und wir die Bibel.»

 

*Die Teilnehmer 1884 waren: die USA, das Osmanische Reich, Österreich-Ungarn, Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, die  Niederlande, Portugal, Russland, Spanien und Schweden-Norwegen.


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