Wie stoppen wir die Rechten in Europa?


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2017/07/wie-stoppen-wir-die-rechten-in-europa/
Veröffentlichung: 02. Juli 2017
Ressorts: Europa, Rassismus/Rechtsextremismus, Sonstiges

Bericht von ISO-Veranstaltungen in Köln und Berlin
von Angela Klein

Für Olivier Besancenot war es erst das zweite Mal, dass er in Deutschland gesprochen hat, sein erster Weg führte ihn vor drei Jahren nach Berlin – da stand die Veranstaltung der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) noch unter dem Motto «Die kommenden Aufstände in Südeuropa – was tun?» Als der zweimalige Präsidentschaftskandidat der inzwischen in der NPA (Neue Antikapitalistische Partei) aufgegangenen LCR aus Frankreich (heute einer der Sprecher der NPA) am Pfingstsamstag nach Köln kommt, um dort auf der ersten größeren Veranstaltung der neu gegründeten ISO (Internationale Sozialistische Organisation) zu sprechen, heißt das Motto «Stoppen wir die Rechten und das Kapital!» Die Stimmung ist gedämpfter, das Publikum kleiner und weniger erwartungsvoll. Etwa hundert Menschen drängen sich in die bunt dekorierte Ausstellungshalle der Alten Feuerwache, und bei der Hitze, die draußen herrscht, ist man froh, in dem begrünten Hof mit den vielen Sitzgelegeheiten etwas Auslauf zu haben.

Olivier Besancenot spricht über die Situation in Frankreich nach den Präsidentschaftswahlen und die verheerende Lage einer Linken, die zigfach gespalten ist, und die Probleme der eigenen Partei, die eine gute Wahlkampagne gemacht hat, aber eine geringe Anerkennung als politische Alternative findet. Das oberste Ziel, das er aktuell ansteuert, ist eine soziale und politische Front aufzubauen, um die Angriffe des neuen Präsidenten Macron auf das Arbeitsrecht und die sozialen Sicherungssysteme zurückzuschlagen. Über die Kämpfe zusammenrücken – in der Bewegung und in der politischen Organisierung, das ist in etwa seine Vorstellung.

Violetta Bock, Stadtverordnete der LINKEN in Kassel, hat im Kampf gegen rechts ein anderes Problem, das nämlich, dass die antikapitalistische Linke überhaupt mal wieder Fuß fassen muss in der Gesellschaft, präsent sein muss und ein Ansprechpartner für die Nöte der Bevölkerung. Sie nennt das Linkspopulismus, was eine lebhafte Debatte mit dem Publikum auslöst.

Michael Löwy erinnert daran, dass wir nicht nur gegen etwas kämpfen, sondern auch für etwas. Er mahnt die Dringlichkeit einer ökologischen Wende an, die nur auf sozialistischer Grundlage möglich ist, weil der Kapitalismus über den Horizont der Jagd nach Profit nicht hinauskommt.

Am Nachmittag hatten Olivier Besancenot und er vor etwas mehr als der Hälfte des Abendpublikums das Buch vorgestellt, das sie 2014 zusammen geschrieben haben und das im letzten Jahr in der Buchmacherei auf Deutsch herausgekommen ist: Revolutionäre Annäherung – unsere roten und schwarzen Sterne. Den Autoren geht es darum, die vielen Gemeinsamkeiten zwischen Marxisten und Anarchisten hervorzuheben, sie stellen sich gegen die in beiden Lagern traditionell vorherrschende Tendenz, vorzugsweise das Trennende hervorzuheben. Es gab lebhafte Debatten unter anderem über die Probleme mit der Ausübung von Macht, die sich nicht erst in einer nachrevolutionären Gesellschaft stellen, auch nicht nur in Parteien, sondern auch in Bewegungen – Probleme, für die niemand eine fertige Antwort für sich in Anspruch nehmen kann.

Am Dienstag nach Pfingsten wurde die Veranstaltung in Berlin wiederholt, dort hielt nur Michael Löwy sein Plädoyer für einen «libertären Marxismus»; Olivier saß an diesem Tag wieder hinter seinem Postschalter in Paris. Die Berliner Veranstaltung, die gemeinsam vom Verlag und der ISO Berlin organisiert wurden, war ebenfalls gut besucht – im Gegensatz zu Köln waren eine ganze Reihe von Aktiven aus dem libertären (anarchistischen) Spektrum gekommen und es gab einen sehr lebhaften und freundschaftlichen Austausch.

 

Olivier Besancenot, Michael Löwy: Revolutionäre Annäherung. Unsere roten und schwarzen Sterne. Berlin: Die Buchmacherei, 2016. 167 S., 12 Euro.