Zur Bundestagswahl 2017
von Ingo Schmidt

Niemand repräsentiert das aus der Einheit hervorgegangene Deutschland besser als Angela Merkel. Einst als Kohls Mädchen belächelt, bezeichnet sie das amerikanische Wirtschaftsmagazine Forbes schon seit Jahren als mächtigste Frau der Welt. Nachdem Donald Trump die amerikanische Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, kürte die New York Times Merkel zur letzten Verteidigerin des liberalen Westens. weiterlesen

Zwölf Tage organisieren, diskutieren, vernetzen, blockieren
Klimacamp und Aktionstage im Rheinland (18. bis 29.8.) – ein Bericht

von Angela Klein

Acht „Finger“ von Ende Gelände sind von Donnerstagabend, dem 24.8., an in mehreren Wellen vom Klimacamp in der Nähe von Erkelenz losgezogen, ihr gemeinsames Ziel war, auf den unterschiedlichsten Wegen und an den verschiedensten Stellen auf die Hambachbahn zu kommen – eine Kohlebahn, die die geförderte Braunkohle zu den nahe gelegenen Kraftwerken transportiert.

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Artikelübersicht September 2017

Merkel Kanzlerin der verdrängten Spaltung, von Ingo Schmidt
Bilanz der Klimapolitik der GroKo, von Wolfgang Pomrehn
Venezuela zwischen den Fronten, von Leo Gabriel
5x4 Stunden sind genug, von Manfred Dietenberger
Krise ohne Ende, von François Chesnai
G20, die Tage von Hamburg, von Christian Haasen weiterlesen

Der Betrug nach dem Betrug?
von Klaus Meier

Seit September 2015 ist bekannt, dass Volkswagen seine Dieselfahrzeuge für Prüfstandsuntersuchungen speziell manipuliert hat. Auch andere Autohersteller haben Tricks benutzt wie das sog. Thermofenster, um sich die Reinigung der Dieselabgase zu ersparen. Und es hat sogar kartellartige Absprachen zwischen den Autokonzernen gegeben, um eine effektive Dieselabgasreinigung zu verhindern. weiterlesen

Kann DIE LINKE das nutzen?
von Manuel Kellner

Der Hype um Martin Schulz als Spitzenkandidat der SPD ist schnell verklungen, die Krise der SPD setzt sich ungebrochen fort. Vom Niedergang der SPD zu sprechen ist keine Übertreibung. Ihr bestes Nachkriegsergebnis bei Bundestagswahlen hatte sie 1972 mit 45,8 Prozent, ihr bislang schlechtestes 2009 mit 23 Prozent. Bei den Umfragen für die Bundestagswahlen am 24.September 2017 liegt sie je nach Institut bei 23–24 Prozent. 1990 hatte sie fast 950000 Mitglieder, 2016 waren es nur noch 432000. weiterlesen

Neoliberaler Systemwechsel vertieft …auch mit Hilfe der Gewerkschaften
von Daniel Kreutz

Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Gesundheits- und Pflegeminister Hermann Gröhe (CDU) haben die 2013 im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben weitestgehend umgesetzt. Die Bilanz ihrer Arbeit bietet nicht den geringsten Ansatzpunkt für eine Deutung als «Abkehr von der Agendapolitik». weiterlesen

Vorbereitung für den permanenten Notstand
von Ulla Jelpke

Innenpolitisch war der Kurs der Großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode von Verschärfungen auf allen Ebenen geprägt. Immer wieder bedienten sich Politiker der demagogischen Vermischung von Flucht und innerer Sicherheit. Damit wurden nicht nur repressive Gesetze durchgepeitscht, sondern auch Rassismus geschürt, der sich in Angriffen auf Schutzsuchende oder ihre Unterkünfte wie auch in den Stimmen für die AfD entlud. weiterlesen

Die Digitalisierung im Bildungssektor und ihre Profiteure
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Die Sommerferien sind zu Ende – die Kinder und Jugendlichen kehren zurück in ihre Schulen und finden sie so vor, wie sie sie verlassen haben: marode Schulgebäude, defekte Toilettenanlagen, Turnhallen, in denen aus Sicherheitsgründen nicht mehr Ball gespielt werden darf, fehlende Klassen- und Ruheräume. weiterlesen

Das neue Prostitutionsschutzgesetz
von Ute Abraham

Im Juli dieses Jahres ist das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft getreten. Künftig dürfen Bordellbesitzer nur noch registrierte SexarbeiterInnen arbeiten lassen; Wohnungen sollen als Kleinstbetriebe genehmigt werden, müssen aber gewährleisten, dass Arbeitsräume nicht auch als Schlafzimmer dienen. SexarbeiterInnen müssen sich am Arbeitsort registrieren lassen, sie bekommen einen sog. Hurenpass, den sie stets mit sich tragen müssen. Eine Gesundheitsberatung ist ebenfalls verpflichtend und muss jährlich wiederholt werden. weiterlesen

Die urbane Aufstandsbekämpfung hat nichts gebracht
von Peter Erlanson*

Fast hätten sie es geschafft, die Staatenlenker, die doch nur Marionetten ihrer nationalen oder internationalen Kapitalfraktionen sind. Fast wäre der G20-Gipfel in Hamburg ein Erfolg für Merkel und Kapitalismus & Co geworden. Fast… weiterlesen