Schwanengesang


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2017/09/schwanengesang/
Veröffentlichung: 01. September 2017
Ressorts: Arbeitswelt

Ein „Netzpolitisches Manifest“ aus dem Umfeld der untergegangenen Piraten-Partei
von Werner Seppmann

 

I. Jochen Paul, prominenter Vertreter der schiffbrüchigen Piraten-Partei, einige Zeit auch deren Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag, hat, gewissermaßen als „politisches Testament“ der kurzlebigen Bewegung, mit seiner Broschüre ein letztes „Logbuch“ vorgelegt, dass mehr Bestandsaufnahme konzeptioneller Defizite (durch die auch der schnelle Niedergang der Partei verständlich wird!) als zukunftsweisende Reflexionen enthält. So wie Paul den Problemkomplex „Digitalisierung der Gesellschaft“ in großen Teilen abhandelt, wird eine Chance vertan, weil seine kritische Durchleuchtung des Digitalisierungkomplexes ja tatsächlich dringend nötig wäre. Denn der Computer prägt immer weitere Lebensbereiche und die Digitalisierung durchdringt vor allem auch immer stärker die Arbeitswelt – und sorgt zunehmend für Verunsicherung auch deshalb, weil klare Vorstellungen über diese Vorgänge kaum existieren.

Was als „Computer- und Netzwissen“ im Umlauf ist, entstammt in seinen Grundlinien den PR-Abteilungen des informations-technologischen Komplexes, der große Anstrengungen unternimmt, dass dies auch so bleibt. Es ist jedenfalls angebracht (wahrscheinlich in gleicher Nachdrücklichkeit wie bei den Atomkraft-Verteidigungs-Experten) auch bei den „Sachverständigen“ des Computerkomplexes eine gesunde Skepsis walten zu lassen.

Eine Beschäftigung mit den computer-ideologischen Hegemonialverhältnissen führt jedenfalls zu erstaunlichen Ergebnissen: Sie lässt schnell deutlich werden, wie viele Portale zur Netzpolitik und Digitalisierungsinitiativen, Computerkongresse und „Informatik-Experten“, aber auch sogenannte „Internet-Institute“ und staatlich initiierte Beratergremien von der IT-Wirtschaft maßgeblich beeinflusst und finanziert werden. Auch vieles, was  „Piraten“ an netzaffinen Äußerungen von sich gegeben haben, fügte sich nahtlos in diese ideologischen Hegemonialstrategien ein, die den Eindruck zu vermitteln versuchen, dass die „Digitalisierung“ eine Antwort auf alle drängenden Probleme wäre und dabei den unschätzbaren Vorteil hätten, nichts Grundlegendes an den gesellschaftlichen Verhältnissen ändern zu müssen.

Dass sich bei einer kritischen Beschäftigung mit den ideologischen Hegemonialverhältnissen herauskristallisierende Bild unterscheidet sich nicht wesentlich von den ideologischen Dominanzstrukturen, die in den letzten Jahren von den Protagonisten des Neoliberalismus geschaffen wurden.

 

II. Eine kritische Bestandsaufnahme der Digitalisierungsprozesse ist um so dringlicher, als das etablierte Politik-Management gegenüber der informationstechnologischen Überlagerung sozialer Prozesse ähnlich hilflos agiert, wie gegenüber der sozialdestruktiven Dynamik eines entfesselten Finanzsystem. So wie ihre „ökonomischen Weisheiten“ kaum über das Niveau der neoliberalen Dogmatik und die aus ihr abgeleiteten Glaubenssätze hinaus weisen, folgen die meisten Positionen der etablierten Parteien den PR-Texten und den sehr oft haltlosen Heilsversprechen der Computer-Industrie.

Was an „Netzpolitischen Konzepten“ und Forderungen vorliegt, unterscheidet sich selbst in den Nuancen bei den Linken und den Grünen, der CDU und der FDP oder auch der SPD kaum von den „Formulierungshilfen“ des IT-Komplexes. Die meisten Stellungnahmen sind von der Panik geprägt, einen „epochalen“ Trend zu verpassen. Die unmittelbare Konsequenz ist eine immer weitere Entfernung von einem angemessenen Verständnis des Spannungsverhältnisses von Gesellschaft und Computer.

Man ist bemüht, mit seinen ideologischen Unterwerfungshaltungen „Zukunfstkompetenz“ zu demonstrieren. Aber tatsächlich manifestieren sie nur eine erschreckende Hilflosigkeit gegenüber den sich mittlerweile auftürmenden Problemen, die sich aus der forcierten Compteranwendung in der Kombination mit der Internetkommunikation ergeben. Was die meisten Menschen interessiert ist beispielsweise die Frage, ob durch computergesteuerte Rationalisierungsprozesse ihre Arbeitsplätze gefährdet sind. Werde ich noch gebraucht, wenn die LKW „autonom“ fahren und Roboter in den Läden die Kunden betreuen?

Doch bei Jochen Paul fehlt, neben vielen anderen sich aufdrängenden Problemkomplexen, auch eine eingehende Beschäftigung mit diesem zentralen Fragen. Das „Manifest“ enthält zwar einige aufschlussreiche Passagen über die negative Dominanz neoliberaler Wirtschaftsprinzipien und deren sozialdestruktive Wirkungen. Aber auch auf dieser Beschäftigungsebene fällt auf, dass nur selten die Verbindungslinien zum IT-Komplex nachgezeichnet werden. Das ist kein „nebensächliches“ Defizit, denn nur zu offensichtlich ist, dass Computer und Neoliberalismus eine symbiotische Verbindung eingegangen sind. Der Computer ist zu einer Maschine anvanciert, die einem aus den Fugen geratenen Kapitalismus dabei hilft, weiter über die Runden zu kommen, den weltweiten Ausbeitungprozess zu effektivieren und dazu seine systemischen Widersprüche zu kompensieren.

Durch den forcierten Einsatz der digitalen Infrastruktur wird bis in die letzten Nischen dem Alltagsleben ein lebensfeindlcher Rhythmus aufgezwungen, der mit einer intensivierten Reproduktionsdynamik im Wirtschaftsleben korrespondiert. Es wird eine Strukturierung der Lebenszeit nach den Bedürfnissen entgrenzter Kapitalverwertungsstrategien durchgesetzt, die persönliche Identität so umgeformt, dass sie mit der ununterbrochenen Tätigkeit der Märkte, Informationsnetze und anderer Systeme korrespondiert. Diese digital organisierten Anpassungsprozesse sind die aktuellen Mechanismen, mit denen der Kapitalismus sich jene Menschen schafft, die er für sein reibungsloses Funktionieren benötigt.

 

III. Summarisch wird bei Jochen Paul der eine oder andere Aspekt der problematischen Effekte der Digitalisierung auch angedeutet, aber immer in einem Modus, als ob es sich um periphere Probleme handeln würde, die letztlich die positive Grundtendenz der Computerisierung nicht in Frage stellen könnten. Alle kritischen Computerbeschäftigungen, die in dem „Digitalen Manifest“ bestenfalls eine randständige Rolle spielen, setzen die Akzente deutlich anders, betonen und weisen nach, dass der kapitalistisch geprägte Computer als sozio-kulturelle Formierungsmaschine und zivilisatorischer Destruktionsautomat wirkt. Etwa indem, wenn er als pädagogische „Universalwaffe“ eingesetzt wird, Phantasieressourcen abgebaut und die Lerneffekte oberflächlich werden, wobei sich intellektuelle Kompetenzen zurückbilden. Kurz und schlecht: Computer-Lernen bleibt nicht nur regelmäßig hinter den Resultaten herkömmlicher Formen der Wissensaneignung zurück, sondern durch die intensive Nutzung digitaler Apparate bilden sich sogar elementare Fertigkeiten in den Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben oder Rechnen zurück. Als Konsequenz wurde beispielsweise in Norwegen im letzten Jahr eine Initiative zur flächendeckenden Ausstattung der Schulen mit Computern und Internetanschlüssen geradezu panisch nach nur drei Monaten wieder gestoppt. Den Worten des Wiener Philosophen Paus Liessmann ist nicht hinzuzufügen: „Es gibt keine empirische Untersuchung die zeigen könnte, dass der frühe Einsatz digitaler Medien, irgendwelche positiven Effekte hätte, und auch die vielbeschworene Medienkompetenz, … will sich nicht einstellen.“ Erhellendes zu dieser Sachlage ist  bei Jochen Jochen Paul nicht zu erfahren!

Da wundert es den Leser nicht mehr, dass sich bei Paul auch kein Wort über die netz- und computerimmanenten Destruktionspotenziale findet, über die zunehmenden kriminellen Hackeraktivitäten, die wohl sehr schnell den Traum von der universalen Vernetzung ökonomischer Prozesse („Industrie 4.0“) beenden dürften

Aber die Computertechnologie ist in einen noch viel elementareren Sinne eine Destruktionskraft geworden, nämlich beim Einsatz zum Zwecke einer sogenannten Cyber-Kriegsführung, bei der es vorrangig um das Eindringen in die und die Ausschaltung von gegnerischen Computer-Systemen und digitalen Infrastrukturen geht.  Auf dem Gebiet des Cyberwars befinden wir uns nicht – wie manchmal zu hören – ist, am Beginn einer neuen militärischen Eskalationsstufe mit Hilfe von Computer und Internet, sondern stecken mittendrin. In einem ganz elementaren Sinne kehrt damit die Computer-Praxis zu ihren militärischen Ursprüngen zurück. Dabei verschwimmt die die Eintrittsschwelle zum Krieg immer mehr, es wird möglicherweise noch nicht geschossen, aber eine zerstörerische Einwirkung auf den Gegner ist trotzdem möglich.

 

IV. Mit dem Computer wird zwar kaum etwas organisiert, was nicht auch ohne ihn praktiziert würde, jedoch geschieht dies nun mit größerer Intensität, mir umfassenderen Absichten und zunehmend auch einem effektiveren (um nicht zu sagen totalitäreren) Wirkungsgrad. Durch seine Verwendung werden strukturelle Zwänge verstärkt und erweitert, die Gesellschaft noch konsequenter der kapitalistischen Verwertungslogik unterworfen.

Es ist eine Illusion, dass – Paul zitiert hier Vilém Flusser – „Zentralisation und totale Denzentralisation“ widerstreitende Tendenzen der „gegenwärtigen Kommunikationsrevolution“ wären: Die „Dezentralisierung“ ist ein Oberflächenphänomen, denn substanziell ist das Netz ein System der Machtkonzentration, der Manipulation, sozialen Absonderung und der Kontrolle noch der letzten Lebensäußerungen.

Besonders deutlich sind die sozial-destruktiven und zum Totalitären tendierenden Konsequenzen der Digitalisierung im Arbeitsleben: Im Betrieb dienen Computer und elektronische  Vernetzung zunehmend als Instrumente der Überwachung, der intensiven Steuerung und der entgrenzten Leistungssteigerung. Mittlerweile typisch für viele Bereiche der digitalisierten Arbeitswelt ist die Arbeitshölle der Call-Center, in der alleine in der BRD über eine halbe Millionen Menschen zu Löhnen arbeiten, die  kaum zum Leben reichen. Die kreativen Informatiker-Arbeitsplätze (die es aber auch immer weniger gibt, denn gerade „Geistesarbeit“ gerät durch die Digitalisierung immer mehr unter Druck!), die für Jochen Paul offensichtlich eine Referenzgröße darstellen, sind gegenüber der Mitarbeiterlenkung und einer automatisierten Leistungskontrolle durch den Computereinsatz, beispielsweise an den Kassen der Supermärkte, wie bei der computergesteuerten Arbeitshetze in den Logistikzentren (jede Regung der Kassiererinnen wird erfasst und die Lagerarbeiter tragen Computer am Körper, die jeden Handschlag registrieren und jeden Arbeitsschritt vorschreiben) eine fast zu vernachlässigende Randerscheinung. Konkret bedeutet Digitalisierung in der Arbeitswelt also intensivierte Leistung, inhaltliche Entleerung und Verdichtung der Kontrollnetze. In den überwiegenden Tätigkeitsbereichen ist von einer „Digitalisierungsdividende“ für die Beschäftigten, von der noch immer in einigen Führungsgremien der Gewerkschaften phantasiert wird, nichts zu erkennen.

 

V. Summarisch weist Jochen Paul zwar auf den einen oder anderen problematischen Aspekt hin, ohne aber näher darauf einzugehen und zu reflektieren, ob dadurch nicht seine grundsätzlich positive Erwartungshaltung an die fortschreitende digitale Überlagerung von Kultur und Gesellschaft fundamental in Frage gestellt wird. Auch bei ihm dominiert die verbreitete Illusion, dass sich bei den Digitalisierungsprozessen Risiken und Chancen zumindest die Waage hielten. Aber davon kann bei einer vorbehaltlosen Kenntnisnahme der tatsächlichen Entwicklungen keine Rede sein. Der Computer ist keine Errungenschaft, die sich problemlos in der einen (kapitalismuskonformen) oder anderen (emanzipatorischen) Weise einsetzen ließe.

Gerade die Fragen nach den sozio-kulturell emanzipatorischen Potenzialen des Computers lassen sich sinnvoll erst nach einer Bestandsaufnahme seiner gegenwärtigen Verwendungsweise und Wirkungspotenz diskutieren, ja überhaupt erst stellen. Ernst Bloch hat recht, dass es sinnlos sei, vom Erfinden ohne einen angemessenen emanzipatorischen Kontext „ein sicher Gutes zu erwarten.“ Das technisch Neue „ist nicht immer besser als die Gesellschaft, die es setzt und gebraucht“, denn die unter den Gesichtspunkten einer Reglementierung menschlichen Verhaltens, der Instrumentalisierung humaner Phantasie und der Strukturierung des Arbeitshandelns entwickelte „Geistesmaschine“, ist mehr als eine bloß „formale“ Hülle, die ohne große Umstände mit verschiedenen Inhalten gefüllt werden kann: Ihre klassengebundenen Entstehungsbedingungen prägen nicht nur ihre Anwendungsweisen, sondern kommen schon in den technischen Organisationsformen zum Ausdruck. Es kann in diesem Zusammenhang nicht nachdrücklich genug an die Entwicklungsgeschichte des Computers zunächst im militärischen Kontext erinnert werden: „In dieser Gesellschaft ist der Computer zuerst ein militärisches Instrument“ (Joseph Weizenbaum) – und nicht minder eine von der kapitalistischen „Rationalität“, d.h. ihrer spezifischen Verwertungslogik geprägte Maschine.

 

VI. Durch eine methodische Grundentscheidung, die sich in der Forderung niederschlägt „zunächst von der technologischen Entwicklungen aus zu denken“, hat sich der Autor den Zugang zu einem kritischen Problemverständnis verbaut, weil technische Fragen grundsätzlicher Art immer gesellschaftlich determiniert sind, ein angemessenes Problemverständnis über den Charakter einer Technologie nur aufgrund der Beschäftigung mit dem Spannungsverhältnis von Ökonomie und Gesellschaft, den realen Interessendivergenzen und den konkreten Ausprägungen der Technik gefunden werden kann.

Sozioökonomische Probleme von den „technologischen Entwicklungen aus zu denken“ ist letztlich eine Unterwerfung unter die technologische Rationalität, die fast ununterscheidbar mit der kapitalistischen Verwertungslogik korrespondiert. Umstandslos wird damit der Computer-Technologie als Ausdruck eines „Imperialismus der instrumentellen Vernunft“ (Joseph Weizenbaum) die Referenz erwiesen – und zwar mit allen Konsequenzen, denn von dem Widerstreit antagonistischer Interessen, die sich auch in technischen Konstruktionsprinzipien manifestieren, will dieses “Netzpolitische Manifest“ nichts wissen. Ausdrücklich wird als der politischen Weisheit letzter Schluss ein politischer Kniefall, die „Anerkennung der Existenz des ungeliebten Status Quo“ gefordert, „anstatt unsere Mitmenschen in die geistige Gefangenschaft der Erinnerung an das eindimensionale politische Links-Rechts-Schema zu nehmen.“

 

Jochen Paul, Netzpolitisches Manifest für das Informationszeitalter, 52 Seiten, Bergkamen 2017

Die Broschüre ist zum Preis von 5 Euro über den PAD-Verlag (pad-verlag@gmx.net) zu beziehen.

 

Von Werner Seppmann ist soeben „Kritik des Computers. Der Kapitalismus und die Digitalisierung des Sozialen“ (ca. 350 Seiten, 16,80 Euro) im Mangroven-Verlag Kassel erschienen.

(www.mangroven-verlag.de)