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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 10/2017 |

Bekämpfung des Terrors oder Bekämpfung der Linken?

Eine Rückschau auf das Jahr 1977
die Redaktion

Die Bilder vom Polizeieinsatz gegen die G20-Demonstrationen haben Erinnerungen an die Vergangenheit geweckt – zumal sie mit dem 40.Jahrestag der Ermordung des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer zusammenfallen. Grund genug, sich die Vorgänge in dem Jahr noch einmal zu vergegenwärtigen.

Das Jahr 1977 markierte den Höhepunkt der Mordwelle der RAF und das Ende des Bewegungszyklus gegen die Nazikontinuität in der BRD und für mehr Demokratie in verschiedenen Bereichen des Staates. Die Taktik der Stadtguerilla, die von der RAF und der Bewegung 2.Juni erbarmungslos und ohne Rücksicht auf die politischen Folgen für die Linke verfolgt wurde, hatte darauf gezielt, mit terroristischen Mitteln die Machtfrage stellen zu wollen – das war gescheitert. Ein Kongress «2.?Juni – Bilanz nach 10 Jahren» sollte der Diskussion über eine gesamtgesellschaftliche sozialistische Strategie eine organisierte Form geben, endete jedoch ergebnislos, wie im übrigen auch die Sozialistische Konferenz drei Jahre später.

Auf Jahrzehnte hinaus war die Chance, links von der SPD einen sozialistischen Pol aufzubauen, der auch in den Parlamenten eine Rolle gespielt hätte, verbaut. Erst 40 Jahre später eröffnete sich mit der LINKEN eine neue Möglichkeit dazu. Bis dahin blieb jeder Ansatz einer sozialistischen Partei in der BRD geächtet und der Antikommunismus Staatsreligion.

Im folgenden geben wir einen kleinen Überblick über die Hauptereignisse des Jahres 1977, die sich keineswegs in den Anschlägen der RAF und der Antwort des Staates erschöpften. Vielmehr wurde damals der Grundstein gelegt für zwei Bewegungen, die noch Jahre und Jahrzehnte lang wirkmächtig waren: die Anti-AKW-Bewegung und der Kampf für die Arbeitszeitverkürzung.

Nachstehend reproduzieren wir einen Artikel aus der Zeitung Was tun, der einen Einblick in die damalige Stimmungslage bietet.

 

 

Welch ein Jahr, 1977!

Beim Durchblättern alter Ausgaben einer der Vorgängerzeitungen der SoZ, der Was tun von 1977, begegnet uns in chronologischer Reihenfolge:

– Die Kampagne gegen den «Marsch in den Gewerkschaftsstaat»: erstmals seit den 50er Jahren gab es in der BRD wieder eine Million Arbeitslose, der DGB-Vorsitzende Vetter forderte massive Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich, notfalls aber auch ohne; das rief die Unternehmer und die bürgerliche Presse auf den Plan, allen voran der Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer, die gegen den «Marsch in den Gewerkschaftsstaat» mobil machten;

– die Demonstration gegen den Bau des AKW Brokdorf im Februar (30000 + nochmal 20000 in Itzehoe) – bürgerkriegsähnliche Zustände wurden herbeigeredet und von der Staatsmacht auch herbeigeführt; danach das Ausschlussverfahren gegen Heinz Brandt aus der IG Metall und die Gründung des Aktionskreises Leben;

– die Metalltarifrunde: «4,75 Prozent sind eine Provokation!» – sie wurde dann mit 6,9 Prozent abgeschlossen, was knapp über der Inflationsrate lag; drohende Massenentlassungen von Zehntausenden in der Stahlindustrie und der Beginn einer Debatte über Arbeitszeitverkürzung als Ziel eines Tarifkampfs;

– die Winterstreiks an den Hochschulen;

– die Vorbereitung des Russel-Tribunals gegen die Berufsverbote und den Abbau demokratischer Rechte;

– das Attentat auf Generalbundesanwalt Buback im April; Siegfried Buback, ein Altnazi, der 1940 in die NSDAP eingetreten war, stand zusammen mit Schleyer für die Kontinuität zur Naziherrschaft im westdeutschen Staatsapparat; Anfang der 60er Jahre hatte er sich als Ermittler gegen den Spiegel  wegen Landesverrats hervorgetan, in den 70er Jahren setzte der «stramme Wachhund des wehrhaften Rechtsstaats» (Was tun, 21.4.77) zusammen mit BKA-Chef Horst Herold, der die Rasterfahndung erfand, die Beschneidung der Rechte von Strafverteidigern, die Verschärfung der Strafgesetze und ihre Ausweitung auf ein vermeintliches «Sympathisantenumfeld» durch;

– die Großveranstaltung «10 Jahre 2.Juni» und der Beginn einer Debatte über die Notwendigkeit einer breiten sozialistischen Partei;

– die Ermordung des Dresdner-Bank-Vorstands Jürgen Ponto am 30.Juli;

– die Schleyer-Entführung am 5.September und seine anschließende Ermordung; Schleyer war seit seiner Schulzeit in NS-Organisationen tätig, trat aktiv für die Entfernung von Juden aus Burschenschaften ein, war SS-Untersturmbannführer, Reichsstudentenführer und Mitglied der NSDAP, im Krieg beteiligt an der Arisierung der tschechischen Wirtschaft und der Beschaffung von Zwangsarbeitern; harter Gegner der Mitbestimmung und verantwortlich für die Aussperrung im Metallerstreik 1963; auch die deutsche Arbeiterbewegung hatte allen Grund, mit so jemandem ein Hühnchen zu rupfen;

– die Demonstration gegen den Schnellen Brüter in Kalkar am 24.September (50000) – «größte Bürgerkriegsaktion der Polizei seit Bestehen der BRD!» – und ein beispielloser Erfolg gegen das Verbot der Kundgebung gegenüber der Baustelle durch den NRW-Innenminister (SPD), ein Aufgebot von 20000 Polizisten und eine systematische Behinderung der Anfahrten zur Demo.

 

Dokumentation – vor 40 Jahren:

Die Rechte will die Stunde nutzen

Neue Repressionsmaßnahmen

Wieder einmal geht ein Gespenst um in der BRD… die Sympathisanten. Einig sind sich alle im Klüngel der «Solidarität der Demokraten», dass dieser «Sumpf» trocken gelegt werden soll. Unterscheiden tun sie sich lediglich in der Wahl der vorgeschlagenen Mittel, erleichtern sich aber dabei gegenseitig die Geschäfte.

Das Geschrei der Ultra-Reaktionäre nach Todesstrafe, Rübe ab, halbstündige Geiselerschießung, Einsatz der Bundeswehr und allgemein «härterem Durchgreifen» liefert den sozialdemokratischen Hütern der öffentlichen Ordnung die nötige Ablenkung, um ihr Programm des Abbaus demokratischer Rechte noch mit dem Mäntelchen von «nicht überzogenen» Reaktionen abdecken zu können. Denn eine neue Lawine von Gesetzen zum weiteren Abbau demokratischer Rechte wird auch von jenen forciert, die bewusst den Unsinn verbreiten, dass Ausbau des Polizeiapparats und Einschränkung der Verteidigerrechte einen Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaats bedeuten, während es die logische Fortsetzung dieser Maßnahmen (Todesstrafe, Bundeswehreinsatz) ist, die den Weg zum Polizeistaat vorprogrammiert…

 

Der Kampf gegen die Sympathisanten

Was unter Sympathisanten zu verstehen ist oder besser: was man aus Gründen der politischen Opportunität heute darunter versteht – hat wohl am besten der «Rechts»experte der SPD, Vermitz, klargelegt. Er kommt auf stolze 6000 – bald wird er auch diese Zahl erhöhen. Vergleicht man sie mit dem Verfassungsschutzbericht, dann wird augenblicklich klar, dass hier die gesamte radikale Linke ins Visier genommen wird. Noch nicht frontal, aber schon geräuschlos mit einer Salamitaktik. Die Veränderung des «Großklimas» (Kohl) durch die Schleyer-Entführung soll genutzt werden.

Mit dem großen Hammer wird freilich nicht vorgegangen. Der Bundesregierung sitzt noch ein wenig die Kampagne in der Auslandspresse gegen den BRD-Staat im Nacken. Von daher in den vergangenen Tagen etwas dezenter, Straßensperren überall, aber nicht mehr ganz so provokativ und demonstrativ; die sicherlich größte Polizeiaktion der jüngsten Vergangenheit, aber nicht mit den Exzessen brutaler Polizeischläger. Vorgehen gegen die radikale Linke, aber nicht massiv, sondern gegen die schwächsten Glieder der Kette.

Aber die Richtung wird deutlich, die vordringlichen Ziele des Staatsapparats.

– Der Schlag gegen die linke und die alternative Presse. Beleidigungs- und Staatsschutzparagrafen werden so weit wie noch nie ausgelegt bzw. ausgedehnt, und praktisch ein Schreibverbot in den linken Redaktionen durchgesetzt. Wer von «Charaktermasken» spricht, beleidigt die Opfer. So erging es dem Berliner Extradienst… Im Mittelpunkt der Angriffe steht der Frankfurter «Informationsdienst zur Verbreitung unterdrückter Nachrichten» (ID)… [es sei ein] Organ der Sympathisantenszene.

– Bestehende Gesetze sollen in diesem Klima endlich voll durchgesetzt werden, das Paradebeispiel, die Absetzung des Göttinger AStA, wird begründet mit gesetzeswidriger Wahrnehmung des politischen Mandats.

– Die Suspendierung der Professoren aus Niedersachsen durch die Landesregierung, die die Dokumentation des «Mescalero»-Artikels mitunterzeichnet haben, macht deutlich, worum es fernerhin geht: die Praxis der Berufsverbote soll ausgeweitet werden. Das große Reinemachen, die Großeinschüchterung (keiner soll sich sicher fühlen) im öffentlichen Dienst soll eingeleitet werden. Zukünftige Hauptstoßrichtung: das Erziehungswesen. Schon bastelt man an Modellen, wie die Schüler und Studenten besser indoktriniert werden können.

 

Aber damit nicht genug

Der Abbau demokratischer Rechte soll sich nicht nur in der Praxis des staatlichen Unterdrückungsapparats manifestieren, sondern auch weiter gesetzlich fixiert werden. Einigkeit herrscht in allen im Bundestag vertretenen Parteien darüber:

– dass die Rechte der Verteidiger weiter eingeschränkt werden. Grundlos kann demnächst noch leichter der Ausschluss der Verteidiger aus Prozessen erfolgen. Dies weist das Signal für eine allgemeine Hatz und ein zukünftiges Berufsverbot.

– Selbst der Anschein von Rechtsstaatlichkeit soll durch die Verkürzung der Verfahrensdauer aufgegeben werden.

– Die Sicherheitsverwahrung, oder besser die Vorbeugehaft, ist beschlossene Sache für staatstragende Demokraten.

– Das Schicksal der politischen Gefangenen soll weiterhin Verschlechterungen unterworfen werden.

– Das bisherige Steckenpferd der CDU/CSU – die Änderung des Demonstrationsrechts – wird jetzt auch von der SPD geteilt. Der Selbstschutz linker Demonstranten, ja allgemein das Recht auf Demonstration, soll bis zur Unkenntlichkeit zerstückelt werden.

– Brief- und Postgeheimnis sollen noch verschärfter in Frage gestellt werden…

– Die Zentralisierung des Polizeiapparats soll weiter ausgebaut werden. Der Ausbau des Polizeiapparats um 5000 Beamte, wobei es nicht um x-beliebige geht, sondern um eine Verdoppelung des BKA, eine Erweiterung des Bundesamts für Verfassungsschutz um ein Drittel und des Bundesgrenzschutzes um ein Zehntel, zeigen die Richtung an.

Die erste Runde in diesem Vorhaben ging an die Herrschenden. Sie haben es mit ihrem Trommelfeuer von den «geistigen Helfershelfern» erreicht, dass sich eine Reihe von sonst aufrechten Demokraten ihre Argumente zu eigen gemacht hat…

Was not tut, ist Schluss zu machen mit der alleinigen Verurteilung des Terrorismus, den verklausulierten Selbstbezichtigungen. Sie ermutigen nur den Gegner. Notwendig ist vielmehr, das Augenmerk darauf zu richten, was wirklich die Bewegungsfreiheit der Arbeiterbewegung einengt: nicht der individuelle Terror, sondern der Abbau demokratischer Rechte.

Neben einer unsektiererischen Politik der Linken untereinander, die alleine eine maximale Verteidigung einzelner Teile gegen die Bedrohung durch den Rechtsstaat erlaubt, kommt es vor allem darauf an, in den Bewegungen gegen die AKWs, den Gewerkschaften, den vorbereitenden Ausschüssen für das Russell-Tribunal, den Berufsverboteinitiativen usw. den mitarbeitenden Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und Demokraten den Rücken zu stärken, dass sie in ihren Parteien und Organisationen Widerstand gegen die Bedrohung und scheibchenweise Beschneidung der demokratischen Rechte leisten.

W.H. [Werner Hülsberg]

 

Gekürzt aus: Was tun, 10.Jg., Nr.176, 22.9.1977. Was tun war die Zeitung der Gruppe Internationale Marxisten (GIM), der damaligen deutschen Sektion der IV.Internationale.


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